Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

10.9.15

Regelungen zur Terrorbekämpfung sollen erneut verlängert werden

Die gesetzlichen Regelungen zur Terrorbekämpfung, die infolge von 9/11 eingeführt wurden, sollen um weitere fünf Jahre verlängert werden, bis 2021. Dies sieht ein „Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen“ der Bundesregierung vor. Zentraler Bestandteil des zugrundeliegenden Gesetzespakets ist das Terrorismusbekämpfungsgesetz, das insbesondere den Geheimdiensten erweiterte Überwachungsbefugnisse verliehen hat.

Die neuerliche Verlängerung zeigt einmal mehr, dass grundrechtseinschränkende Gesetze, selbst wenn sie befristet eingeführt wurden und wie hier (angeblich) evaluiert werden, in keinem Fall zurückgenommen werden.

Wie die Evaluierung der Anti-Terrorgesetze funktioniert, habe ich vor vier Jahren, anlässlich der letzten Verlängerung, in einem Blogbeitrag erläutert. Von einer ergebnisoffenen und sachlich fundierten Evaluierung kann in diesem Fall überhaupt keine Rede sein. Die angeblich wissenschaftliche Evaluierung, deren Ergebnis politisch vorgegeben ist, darf man getrost als bloße Augenwischerei betrachten.

posted by Stadler at 21:52  

11 Comments

  1. Wer kann gegenhalten?

    Comment by RolfSchaelike — 10.09, 2015 @ 23:34

  2. Erst: Der böse Russe kommt.
    Dann: Der böse Terrorist kommt.
    Morgen: Der böse ??? kommt.

    Irgendjemand „böses“ kommt immer und ganz bestimmt und rechtfertigt einfach alles, was die Machthaber gerade haben wollen.

    Comment by maSu — 11.09, 2015 @ 00:39

  3. http://m.heise.de/tp/artikel/44/44954/1.html

    Unter dem oben stehenden Link kann man nachlesen, welche Version etwa von 9-11 2001 sich der nicht ganz unbekannte Seymour Hersh zurecht gelegt hat. Danach weilte der nierenkranke Bin Laden alias Bin Ladin bereits Anfang September 2001 in Pakistan. Im Krankenhaus. Auch soll er 2011 in Pakistan erschossen worden sein, nachdem ihn ein Unterstützer – Netzwerk jahrzehntelang gedeckt hatte. Dazu soll auch die pakistanische Regierung gehört haben. Quelle: CIA.

    Dazu passt, dass etwa in Deutschland eine nachhaltige Bekämpfung des Islamismus nicht stattgefunden hat. Wir wissen heute weder, wie viele deutsche Staatsbürger am 11.9.2001 in NY gestorben sind, noch, wer oder was eigentlich hinter den Ereignissen steckt. Zwischenzeitlich soll die eine oder andere Kofferbombe ohne Zünder beschlagnahmt worden sein.

    Immerhin ist man dem Ziel, die Menschenrechte den Niveau von 800 n. C. anzupassen , ein Stück näher gekommen.

    Und: Der nächste Coup kommt bestimmt.

    Comment by Arne Rathjen RA — 11.09, 2015 @ 18:26

  4. Momentan hätte die angeblich notwendige Terrorbekämpfung doch eine besondere Möglichkeit, sich zu beweisen: Käme es wirklich auf den vermeintlichen Sinn der Maßnahmen, müssten durch die gesetzlichen Rahmenbedingungen alle Anschläge auf bestehende und geplante Flüchtlingsunterkünfte doch recht einfach aufzuklären sein…
    Oder geht es gar nicht um Gefahrenabwehr?

    Comment by Joachim Winters — 11.09, 2015 @ 19:51

  5. Der Troll ist wieder da und ja es gibt etws wie Hausrecht hier in einem Blog

    Comment by Christian — 11.09, 2015 @ 20:42

  6. Hallo Troll, was hast du an Hausrecht nicht verstanden…

    Comment by Christian — 11.09, 2015 @ 20:45

  7. Gut, das du das eingesehen hast

    Comment by Christian — 11.09, 2015 @ 20:46

  8. Alte und ältere Rechte. Unsere Blogs, feiner Anbieter, wenn auch oft genug doof. Trotzdem möchten und werden wir hier sein. Diese Blogs haben wir in das Leben gerufen, diesen aus dem Geburtskanal geholfen und es an unseren Titten genährt. Es gehört uns.

    Comment by Hausmeister — 11.09, 2015 @ 21:33

  9. „Der Troll ist wieder da“

    So allmählich gehts mir bei unserem erfolglosen Trollolo so ähnlich wie bei den Rechten mit den Urinflecken in der Jogginghose: man bekommt irgendwie Mitleid mit solch traurigen Versagern.

    Comment by doc-rofl — 12.09, 2015 @ 07:53

  10. Almost forgot: nach den nächsten Coup werden weitere , natürlich noch schärfere Antiterrorgesetze aus dem legislatorische Himmel auf uns herab regnen. Diese werden natürlich damit gerechtfertigt werden, dass sie , die alten Gesetze die bisherigen Coups nicht verhindert haben.

    Irgendwann wird dann ,parallel dazu, dass Niveau der Besteuerung bei 120 % des Einkommens angekommen sein.

    Und: wer diesen Zustand nicht als perfekte Demokratie akzeptiert, bekommt eine Elektroschockbehandlung.

    Comment by Arne Rathjen RA — 14.09, 2015 @ 18:44

  11. Wer glaubt denn, dass das was einmal eingeführt wurde, wieder freiwillig aufgegeben wird? Siehe auch Vorratsdatenspeicherung

    Comment by Christian — 15.09, 2015 @ 13:31

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