Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

5.8.15

Range ist nicht genug

Die Abberufung von Generalbundesanwalt Harald Range durch Bundesjustizminister Heiko Maas war juristisch und politisch korrekt. Der Generalbundesanwalt unterliegt der Rechts- und Fachaufsicht des Justizministers. Er ist ein weisungsgebundener Beamter und kein unabhängiges Organ der Rechtspflege. Das mag man rechtspolitisch für falsch halten, es entspricht aber der geltenden Rechtslage. Auch drüben im Verfassungsblog vertritt Maximilian Steinbeis die Ansicht, Maas hätte eher zu wenig als zu viel eingegriffen.

Vor diesem Hintergrund kann (und muss) der Justizminister eingreifen, wenn er Maßnahmen des Generalbundesanwalts für rechtswidrig hält. Auch wenn es möglicherweise ein oder sogar zwei Rechtsgutachten, deren Verfasser, Inhalt und Qualität niemand kennt, gibt, die netzpolitik.org vorwerfen, Staatsgeheminisse preisgegeben zu haben, muss man diese Rechtsansicht meines Erachtens als abwegig betrachten. Eine Einschätzung, die Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht, im Ergebnis teilt.

Range sollte aber kein Bauernopfer bleiben und wir sollten auch nicht über die Rolle von Heiko Maas diskutieren, sondern unseren Blick vielmehr wieder auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und seinen Präsidenten Hans-Georg Maaßen richten. Denn Hintergrund der ganzen Affäre um netzpolitik.org ist die Frage, was beim Verfassungsschutz eigentlich vorgeht, wie diese Behörde arbeitet, welche Ziele sie verfolgt und welche Haltungen bei ihren leitenden Funktionsträgern vorherrschen. Denn netzpolitik.org hatte darüber berichtet, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Internetüberwachung ausweiten will, wofür eine neue Referatsgruppe in der Behörde geschaffen wird, wobei für die „Massendatenauswertung von Internetinhalten“ bereits 2013 im Haushalt des Amtes ein Budget von 2,75 Millionen EUR vorgesehen war. Die beiden Berichte von netzpolitk.org die man hier und hier findet, haben letztlich wenig Beachtung gefunden und sind in der Fülle der Geheimdienstenthüllungen untergegangen.

Wenn man sich einige der öffentlich bekannten Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Maaßen ansieht, muss einem als freiheitsliebender und verfassungstreuer Bürger angst und bange werden. Richard Gutjahr hat in einem Beitrag aus dem letzten Jahr einige Aussagen Maaßens dokumentiert, die ich hier nochmals zitieren möchte:

Was wir brauchen, sind Daten. (…)

Es kann durchaus sein, dass die Politik sagt, uns ist es wichtig, dass die Menschen unbeobachtet, unkontrolliert auf der Straße herumspazieren können, dieses Risiko gehen wir ein. Dann ist das halt so.

Maaßen offenbart mit solchen Aussagen eine verfassungsferne Haltung, die der orwellschen Idee von der Gedankenpolizei deutlich näher steht als der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die Maaßen schützen soll. An dieser Stelle muss man gerade der Bundesregierung die Frage stellen, wie ein Mann mit einer solchen Haltung und Gesinnung Verfassungsschutzpräsident werden kann. Wer nicht verstanden hat, dass das Kern- und Herzstück unseres Grundgesetzes die Grundrechte sind, hat auf einer solchen Position nichts verloren. Wenn man unterstellt, dass auch hier, wie so häufig, der Fisch vom Kopf weg stinkt, verheißt die Haltung Maaßens nichts Gutes für die Gesamtverfassung einer Behörde, deren Aufgabe es eigentlich ist, sich schützend vor unsere Grundrechte zu stellen.

posted by Stadler at 10:02  

35 Comments

  1. Hi Thomas,

    die Einschätzung, dass ein Tatverdacht wegen Landesverrats nicht in Betracht kommt, teile ich – einmal wegen der Gründe, die Du in Deinem Beitrag dazu veröffentlich hast, vor allem aber mangels Vorsatzes, weil die beiden Journalisten auf die Einstufung der Dokumente als „nur“ vertraulich (und gerade nicht geheim) vertrauten:

    https://netzpolitik.org/2015/landesverrat-warum-der-vorwurf-rechtlich-nicht-zu-halten-ist/

    Mir ist aus rechtlicher Perspektive völlig unverständlich, warum das Verfahren nicht sogleich wieder eingestellt wurde. Und Maaßen hat mit dem Gutachten seiner Behörde – in dem das BfV plötzlich zu einer anderen Beurteilung der Dokumente gelangte als noch bei der Einstufung als „vertraulich“ – einen wesentlichen Beitrag zu der Strafverfolgung geleistet. Dieser Verantwortung kann er sich nicht entziehen.

    Comment by @vieuxrenard — 5.08, 2015 @ 10:14

  2. Sorry, diese kurze Abhandlung zu einer höchst umstrittenen Weisungsgebundenheit deutscher Staatsanwaltschaften fällt mir deutlich zu kurz und vor allem zu unkritisch aus. Gerade als „freiheitsliebender und verfassungstreuer Bürger“ sollte man über diesen Systemfehler unserer Demokratie nicht einfach so hinwegsehen und stattdessen die nächste Sau durchs Dorf treiben. Die geplanten Maßnahmen des obersten Verfassungsschützers werden von @RAStadler zurecht kritisiert, allerdings ist der Vorgang, einen Generalbundesanwalt mal eben so mir nichts dir nichts aus seinem Amt zu entheben, dermaßen Schädigend für das Ansehen und die Intigrität der Bundesanwaltschaft, dass man hier keineswegs so einfach zur Tagesordnung übergehen darf!
    Demokratie verkehrt! Gerade die Staatsanwaltschaften sind, anders als die Gerichte keine Institution die uns die französische Revolution gebracht hat. Die Staatsanwaltschaften wurden als herrschaftssichernde Institutionen, als Gegengewicht zu den politisch unzuverlässigen, verdächtigten Gerichten (GG Art.97) von wenig demokratischen Herrschaftssystemen eingeführt! Diesen Systemfehler, diese Weisungsgebundenheit ist genauso demokratisch, wie Adolf’s Ermächtigungsgesetz! Nur darüber diskutiert niemand! Ich bin erschüttert über soviel Ignoranz.
    Ist überhaupt jedem klar, um was für ein Amt es sich dabei handelt? Macht sich jeder ausreichend Gedanken darüber?
    Ein Konstruiertes Gedankenmodell:
    Wir alle können uns noch an den Fall Guillome erinnern, der Fall führte zum Rücktritt Willy Brandts. Wie man heute weiß, gab es noch weitaus mehr Gründe für den Rücktritt. Damals war es der Generalbundesanwalt, der diesen Fall aufklärte. Man stelle sich nur einmal vor, Guillome wäre Justizminister gewesen und Willy Brandt ein Helfershelfer…
    Wer, außer der GBA hätte diesen Fall von Spionage, diesen Schaden von unserem Staat abwenden können?
    Range zu entlassen oder in die Ermittlungen zu nerzpolitik.org einzugreifen, löst kein Problem, sondern schafft noch größere!
    Welchen Schaden richtet der Eingriff des BMJ in der Bundesanwaltschaft und für ihr Ansehen und Integrität an? Der oft und gern genutzte Hinweis auf den sogenannten „politischen Beamten“, anders als Richter sind StA eben Beamte, deren „Weisungsgebundenheit“ ist absolut kritikwürdig und ein Konstruktionsfehler unserer Republik! Gerne zitiere ich hier Roxin in seiner Festrede zum 150 Jährigen Jubiläum der Berliner Staatsanwaltschaft vom 01.10.1996:
    „Es liege auf der Hand, dass die Aufgabe eines leitenden Beamten der Staatsanwaltschaft nicht mit der Legaldefinition des § 31 Abs.1 BRRG zutreffend beschrieben sei, wonach der politische Beamte »ein Amt bekleidet, bei dessen Ausübung er in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung stehen muss«. Der oberste Ankläger solle nämlich »nicht die politischen Ansichten und Ziele der Regierung, sondern das Recht durchsetzen«, und so hat Roxin den betroffenen Gesetzgebern »den Abschied von dieser historisch überlieferten Konstruktion« empfohlen.“

    Gerade der Justizminister müsste – wie jeder Richter – sagen können, dass geltendes Recht angewandt wird auch, wenn man es für falsch hält.

    Gerade über diese Frage, ob #Range geltendes Recht richtig angewendet hat, geht doch der Streit und deshalb liegt das Vorrecht, dies einzuschätzen liegt beim (von Bundespräsidenten ernannten) GBA und den Gerichten, nicht beim Minister.

    Ich glaube: wenn Gesetze falsch sind, müssen sie geändert werden, statt ihre Anwendung zu politisieren.

    Noch ein Wort zur Person Range, von ihm wurde uns durch die Medien schon seit langem ein völlig falsches Bild vermittelt. Ich muss an dieser Stelle zugeben, bis gestern habe ich die Pressemitteilungen des Generalbundesanwalts nie gelesen, heute komme ich zu dem Schluss, dass ich von den Medien nach Strich und Faden belogen wurde!
    Wer sich auf der Homepage des Generalbundesanwalts die Pressemitteilungen anschaut entdeckt erstaunliches…
    Zum Beispiel, das er sehr wohl in Sachen NSA ermittelt, dass er um Vorlage von Informationen aus dem BMI, aus dem auswärtigen Amt, aus dem Bundeskanzleramt und sogar Snowden’s Rechtsanwalt um Mithilfe gebeten hat!
    Welche Unterstützung er von diesen Ministerien nicht erhalten hat, diese Frage stelle ich mir heute.

    Wenn man die Pressemitteilungen des GBA’s intensiver durchstöbert gelangt man schnell zu der Überzeugung, dass er für den Geschmack der Bundesregierung vielleicht zuviel zu den „falschen Themen“ ermittelte.
    Bestimmten Regierungskreisen wird z.B. die Wiederaufnahme der Ermittlungen zum Oktoberfestanschlag von 1980 ganz und gar nicht gefallen.
    http://www.generalbundesanwalt.de/de/aktuell.php?themenid=16

    Fazit:
    Populismus ist gänzlich unangebracht und trübt die Sinne für die eigentlichen Ursachen und die notwendigen Schritte, die zur Lösung beitragen könnten. Die Probleme die eine Demokratie mit ihren „Geheimdiensten“ hat, sind systemimanent und existieren auch ohne nerzpolitik.org & Co.

    P.S. Ich verwende nerzpolitik.org bewusst, um niemanden, auf eine vermeintlich von der CIA finanzierte Seite, zu lenken.

    Comment by derblauweisse — 5.08, 2015 @ 11:27

  3. @derblauweisse
    „P.S. Ich verwende nerzpolitik.org bewusst, um niemanden, auf eine vermeintlich von der CIA finanzierte Seite, zu lenken.“

    Diesen Satz sollten Sie erklären, denn so klingt er nach schlimmer Paranoia am Ende eines vernünftigen Beitrags.

    Comment by Thomas R. — 5.08, 2015 @ 12:19

  4. @Thomas R.
    @derblauweisse
    Dieser Hinweis bezieht sich offensichtlich auf den persönlichen Blog von dem Kommentator: https://derblauweisse.wordpress.com/
    Am 1. August wurde dort ein längerer Text veröffentlicht, der aufgrund verschiedener Indizien (u.a. Arbeitgeber des Blogbetreibers, Aufmachung, sog. anti-Putin-Beiträge) zu dem Schluss gelangt, netzpolitik.org müsse vom CIA finanziert werden; das aktuelle Ermittlungsverfahren gegen den Betreiber sei dazu da, die Glaubwürdigkeit des Blogs netzpolitik.org zu erhöhen.
    Ob das eine Verschwörungstheorie ist, muss jeder für sich selbst entscheiden. Ich halte die Argumentation für sehr weit hergeholt.

    Comment by Heini — 5.08, 2015 @ 14:35

  5. Ob es richtig war, Range zu entlassen, da bin ich mir nicht sicher. Ich habe gewisse Zweifel daran. Dazu werde ich aber nicht mal eben aus der Hüfte schießen. Dass diese Entscheidung nicht besonders klug war, da bin ich mir hingegen sicher.

    Die Gutachten sind nun einmal da. Es wäre nicht gut, die Ermittlungen gegen Netzpolitik einfach auf Weisung des Ministeriums im Sand verlaufen zu lassen. Das wäre für Netzpolitik letzlich ein Freispruch dritter Klasse. Es bleibt ein Geschmäckle, wie die Schwaben sagen. Es ist doch nicht die Aufgabe des GBA, auf Teufel komm raus die Schuld des Beschuldigten zu beweisen, sondern viel eher, die Wahrheit zu finden. Und wenn diese Wahrheit lautet, dass unsere Verfassung dringend vor dem Verfassungsschutz geschützt werden muss…

    Comment by Siegfried — 5.08, 2015 @ 15:07

  6. @Thomas R @Heini
    Ja, ich habe zu dem Thema in meinem Blog einiges geschrieben, unter anderem zum Thema Gemeinnützigkeit und Pressefreiheit, wer will kann sich dort das Geschreibsel, einen literarischen Anspruch habe ich nicht, ansehen. derblauweisse.wordpress.com ich empfehle als Suchbegriffe CIA Springer #Landesverrat einzugeben. Ich schreibe dort für nichts und niemanden außer für mich….
    Doch nun zur erwartetenden Erklärung meiner „Paranoia“…
    Meine Skepsis zu nerzpolitik.org und weiteren „Neuland“-Medien Projekten begründet sich wie folgt.
    Vorweg allerdings muss ich wohl erklären, warum ich heute zu Paranoia und Verschwörungstheorien einen anderen Standpunkt habe.
    Ich wurde persönlich von einem Führungsbeamten des BfV angesprochen für eine Webseite zu schreiben! Was ich damals noch nicht wusste, dieser BfV Mitarbeiter spielt auch im NSU Fall eine Rolle! Er hat sich innerhalb kürzester Zeit damals sogar den Ruf eines angesehenen Wissenschaftlers erarbeitet und eine Webseite initiiert die scheinbar von möglichst vielen seiner Zielpersonen besucht werden sollte.
    Bis zu dem Zeitpunkt, wo ich durch einen Zufall persönliche Einblicke in die Welt der Schlapphüte und deren Dienstherren erhalten habe, wäre meine Reaktion ähnlich wohl wie die von Ihnen @Thomas R ausgefallen. Der Grund liegt auf der Hand, wir Normalbürger können und wollen die Vorstellung nicht akzeptieren, dass es so etwas wie manipulierte Medien, manipulierte Politiker, manipulierte Wissenschaftler etc. gibt. Wer will schon mit einer solchen Erkennntnis und der damit verbundenen Ohnmacht leben? Im Grunde niemand, auch das ist ein Faktor, der diese für uns unglaublichen Vorgänge erst möglich macht. Wir erwarten Beweise für das unfassbare, genau wissend, dass diese nur in den seltensten Fällen geliefert werden können und weil es diese selten gibt, machen wir beruhigt weiter, als gäbe es das „Unmögliche“ nicht. Allerdings vergessen wir dabei, uns auch nur im Ansatz mit der Möglichkeit zu beschäftigen, dass diese Vorgänge real sein könnten. Ja, auch ich liebe Fakten die mir die Sicherheit verschaffen eine Sache richtig zu beurteilen. Aber leider fehlen uns allzuoft diese Fakten, dann müssen Indizien herhalten um zu einem Urteil zu gelangen.
    Ich muss ehrlich zugeben, dass es mir zuerst so ging, wie sicher vielen im Netz. Da klagt die Bundesanwaltschaft zwei Blogbetreiber wegen Landesverrats an. Dann muss dieser Blog zu den Guten, den ehrenwerten Rittern die für die Pressefreiheit stehen, gehören. Dann aber wurde ich schon skeptischer, als ich diesen Artikel dazu auf Spiegel-Online gelesen habe, indem auffällig viele Politiker sich für den Blog aussprechen. Am allermeisten wunderte ich mich aber über einen Tweet am Ende des Artikels, indem ein gewisser „Linuzifer“ ein Bild gepostet hat, auf dem das Schreiben der Bundesanwaltschaft gleich neben einem „Grimme Online Award“ und der Auszeichnung als „Journalist des Jahres 2014“ abgebildet war und dann auch noch, dass gerade diese Seite am 06. August 2015 durch den Bundespräsidenten mit einen weiteren Preis durch den Staat ausgezeichnet werden soll….da dachte ich mir: Niemals würden solche offiziellen Auszeichnungen an echte Blogger der alternativen Medien gehen.
    Als dann auch noch die, ohne Frage als Speerspitze der CIA geltenden Stiftung Freedom House für die Seite der nerzpolitik.org ergriff, sah ich meine Zweifel zunehmend bestätigt.

    Meine Kritik begann aber schon weit vor der aktuellen „PR Kampagne“, sie beruhte auf der Tatsache, dass ich die finanzielle Grundlage dieser und noch weiterer „Neuland“-Medien Projekte, z.B. die Projekte von David Schraven, die schon mal ihre Pressewerbetrommel mit Slogans wie: „Putin-Woche Alles muss raus!“ rühren, als gemeinnützig zu agieren für höchst fragwürdig und für eine Gefahr für die Pressefreiheit betrachte. Diese, auf den ersten Blick positive Finanzierungsform, öffnet Tür und Tor für alle möglichen Einflussgruppen. Spender und Spenden sind nur im Ausnahmefall selbstlos. Stiftungen zählen zu den Steueroasen der Superreichen, deren Intransparenz wird gerne für politische Einflussnahme genutzt. Aber auch Geheimdienste wie die CIA haben eine lange und heute nachgewiesene Geschichte darin, wie weltweit Gelder der Geheimdienste verteilt werden und zu politischer Propaganda genutzt werden. Die CIA gab schon in den 1960er Jahren ca. 29% ihres Gesamtbudgets für derartige Zwecke aus. Das ist keine Paranoia und auch keine Verschwörungstheorie, das kann wer will heute in den CIA Archiven nachlesen.
    Darüber hinaus verweise ich zusätzlich noch auf den zunächst geheimen Sachverständigen Bericht zu den Verstrickungen des BND vom 26.05.2006 innerhalb der deutschen Medien. Wenn darin z.B. dargestellt wird, dass ein einzelner Journalist, im Bericht der „Journalist V“ genannt, über 600.000,-DM erhalten hat, dann sind das für mich eine Menge Hinweise, die es zumindest rechtfertigen den Betreibern die Frage nach ihren Spendern zu stellen, oder?
    Leider oder soll ich sagen wie ich vermutet habe, habe ich auf diese Frage keine Antwort erhalten. Warum nicht?
    Ich hoffe Sie rücken nun etwas ab von dem Urteil „Paranoia“, beste Grüße @derblauweisse

    Comment by derblauweisse — 5.08, 2015 @ 15:29

  7. In einer freiheitlichen demokratischen Ordnung, in der ein Innenminister erstmal unbehelligt weiter machen darf, obwohl er durch die öffentliche Postulierung eines „Supergrundrechts“ der öffentlichen Sicherheit gezeigt hat, dass er grundsätzlich ungeeignet ist, während andere in Sekundenschnelle wegen Tricksereien bei irrelevanten Doktorarbeiten weg vom Fenster sind, muss man wohl befürchten, dass auch Ihre guten Gründe gegen Herrn Maaßen als „Verfassugsschützer“ nicht unbedingt etwas ausrichten werden.

    Ich will in diesemZusammenhang daran erinnern, dass wir von einer Kanzlerin regiert werden, die sich ausdrücklich zufrieden damit gezeigt hat, dass das US Militär auf fremdem Staatsgebiet, ohne vorherigen Prozess, ein vom Präsidenten ausgesprochenes Todesurteil vollstreckt hat. Da ist auch eine gewisse Verfassungsferne spürbar.

    Wie bekommen wir nur all diese Leute so integriert, dass Sie fest auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen?

    Comment by KG — 5.08, 2015 @ 18:17

  8. Bereits der allererste Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz wurde wegen landesverräterischer Fälschung verurteilt. Dies, nachdem er unter sehr mysteriösen und ungeklärten Umständen in Ostberlin verschwunden war. Ereignisse wie diese ziehen sich wie ein roter Faden durch die Geschichte der wohl merkwürdigsten Behörde der Welt. Es scheint da gewisse strukturelle Probleme zu gehen, die man durch die Auswechslung eines weiteren Chefs nicht wird beheben können. Chaos never stops.

    Comment by Arne Rathjen RA — 5.08, 2015 @ 18:55

  9. möchte auch hier mal die Frage stellen, wieso der BND überhaupt zu wünschen vermeint, die Deutschen in Deutschland überwachen zu dürfen bzw. ob das der Inhalt dieser Datenklauabsicht gewewsen ist?
    Der BND darf laut G10-Gesetz Deutsche in Deutschland nicht überwachen, das ist Aufgabe des NPD-Hilfsvereins („Bundesverfassungsschutz“).

    Um wessen Überwachung geht es in diesen Plänen also konkret?

    Comment by sabine mulist — 5.08, 2015 @ 22:48

  10. @der blaue weiße
    „dermaßen Schädigend für das Ansehen und die Intigrität der Bundesanwaltschaft, dass man hier keineswegs so einfach zur Tagesordnung übergehen darf!“

    Entschuldigung, aber der Punkt ist überschritten, seitdem die NSA-Sache für nicht ermittlungsbedürftig befunden wurde oder beim Schreddern der NSU-Akten niemand hinsah (und darauf kein heulendes Gezeter vom Range kam).

    Die Glaubwürdigkeit der Anwälte der Bundesregierung ist ohnehin … naja!

    Comment by sabine mulist — 5.08, 2015 @ 22:52

  11. @der blaue weiße
    PS: daß der Range in seiner Position keine Revolution (zb in Sachen Oktoberfest) feiern kann, hätte wohl klar sein müssen! Wenn ich was gegen so etwas unternehmen will, werde ich wohl nicht weisungsgebundener Beamter, sondern, warum nicht, bloggender Journalist!

    Bis heute habe ich nicht viel Protest gegen dieses Weisungssystem gehört, Range hat gute 30 Jahre vorzüglich darin verkehrt! Wäre ein bisschen wendehälsig, der Sache nun an den Karren zu fahren (was nicht heißt, daß eine weisungsgebundene Staatsanwaltschaft gut wäre, aber Range hatte weißgott genug Zeit, sich darüber relativ gefahrlos Gedanken zu machen und was er nun daraus gemacht hat, war einfach kindisch!) Er hätte auch um Entlassung beten können und danach ein Statement geben, es wäre ganz anders angekommen als dieses unwürdige mimimi, das er nun dargestellt hat.

    Comment by sabine mulist — 5.08, 2015 @ 23:01

  12. Es stinkt üperrall, wo man nur hinschaut.

    Mehr Eigenverantwortung ist angesagt.

    Comment by Rolf Schälike — 6.08, 2015 @ 00:30

  13. StA sind Teil der Executive und damit muessen sie demokratischer (=parlamentarischer) Kontrolle unterliegen.

    Richter sind unabhaengig, eben weil sie nur richten. Sie entscheiden nicht, ueber wen sie richten und sie entscheiden nicht, nach welchen Gesetzen sie richten.

    Eine nicht demokratisch kontrollierte und kontrollierbare Strafverfolgungsbehoerde waere ein gesellschaftlicher Rueckschritt, es gaebe dann auch kein Korrektiv mehr gegenueber den Handlungen der dann agierende Gruppe Richter&StA.

    Comment by h s — 6.08, 2015 @ 12:34

  14. Interessant die Meinung des Richterbundes:

    http://www.swr.de/blog/terrorismus/2015/08/05/bundesrichter-vereinigung-fordert-ueberpruefung-des-range-rauswurfs/

    Könnte die politisch-ministerielle Entscheidung beliebig darüber bestimmen, welche Straftaten zur Anklage vor die Strafgerichte gebracht werden und welche nicht, so wäre es um den Rechtsstaat geschehen, und unser Land würde sich jenen autoritären Systemen der Vergangenheit und Gegenwart nähern, mit denen es sich aus guten Gründen nicht vergleichen möchte.

    In Dresden besetzte die Bürger die Stasizentrale, um die Aktenvernichtung zu unterbrechen. Dafür fanden sie einen Staatsanwalt, welcher die Anweisung an die Polizei gab, mit deren Unterstützung die Stasizentrale in der Bautzner Straße besetzt wurde. Wäre bei uns wegen der Weisungsgebundenheit nicht möglich gewesen.

    Aus Wikipedia: Dienstsitz des DDR-Generalstaatsanwaltes war in der Hermann-Matern-Straße (heute Luisenstraße), Berlin-Mitte. Die Staatsanwaltschaft war eigenständig, d.h. nicht an die jeweiligen Gerichte angebunden, und zentralistisch organisiert. Der von der Volkskammer gewählte Generalstaatsanwalt war den von ihm berufenen Bezirksstataatsanwälten, diese den von ihnen berufenen Kreisstaatsanwälten weisungsberechtigt.

    Interessant wäre es zu wissen, was die DDR-Gesetze vorsahen bezüglich der Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte. Doie Staatsanwälte dürften formal sich an keine Weisungen gebundenm gefühlt haben.

    Comment by Rolf Schälike — 6.08, 2015 @ 14:59

  15. Warum sollte das bei uns nicht moeglich gewesen sein? Auch bei uns koennten in einer solchen Situation StA Akte des zivilen Ungehorsams begehen. Ansonsten war der primaere Akt der Aktenrettung die Besetzung der Stasi-Zentrale. Man koennte auch andersherum folgern, dass bei uns die politische Fuehrung in einer solchen Situation eben die Strafverfolgung anweisen koennte, Dinge nach Willen des Volkes zu tun und nicht nur nach Willen der eigenen Gruppe. Einer Gruppe, die bis dato integraler Teil der alten Fuehrung war und ihre eigenen Interessen hat.

    Abgesehen davon demonstriert der Richterbund genau die Hybris, wegen derer man Strafverfolgung und Gerichtsbarkeit eben nicht zusammen und unabhaengig haben moechte.

    Comment by h s — 6.08, 2015 @ 15:27

  16. @hs: „Warum sollte das bei uns nicht möglich gewesen sein?“

    Natürlich ist auch das bei uns möglich. Insofern habe ich mich nicht genau ausgedrückt.

    Bei uns müsste aber ein dazu berechtigter Politiker das o.k. geben bzw. das nicht verhindern wollen. So ist die Gesetzeslage.

    Ziviler Ungehorsam ist immer möglich. Dann hätte aber die Stasi aus formale Gründen Widerstand leisten können. Die Stasi hat sich nämlich an die DDR-Gesetze gehalten.

    Nach den DDR-Gesetzen durften die Staatsanwälte selbst entscheiden. Die Praxis war natürlich eine andere.

    Ich halte die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte für ein Problem. Was wäre, wenn ein Hitler Bundeskanzler werden würde? Wäre da nur der zivile Ungehorsam der mögliche Ausweg?

    Bei dem ganzen Theater um netzpolitik.org stelle ich mir die rage, wem das nutzt? Es nutzt Merkel und Gauch bei den nächsten Wahlen als Kämpfer für die Pressefreiheit. Ich muss mich totlachen, wenn jemand behauptet, wir hätten Pressefreiheit und Gauck würde dieses unterstützen.

    Ich denke auch an die staatsanwaltlichen NSA-Untersuchungen. Die Bundsanwaltschaft ermittelt. Vielleicht ist diese dabei zu weit gegangen. Die Ermittlungen sind zweifelsohne mit Genehmigung des GBA gelaufen. Die Politiker möchten das wahrscheinlich nicht.

    In Hamburg entscheidet auch die Politi9k, ob gegen Gysi wegen der Abgabe einer falsche eidesstattlichen Versicherung ermittelt werden soll oder nicht. Das Verfahren liegt bei der Justizbehörde, der der grüne Dr. Till Steffen als vorsteht. Auch hier dauert es Monat bis juristisch (fachgerecht mit Gutachten) entscheiden wird, ob die falsche eidesstattliche Versicherung eine falsche ist. In diesem Fall geht es aber um Zensur, die Unterdrückung der Presse- und Meinungsfreiheit. Dem Hamburger GenSTA ist die Vollmacht entzogen worden zu entscheiden, ob ermittelt wird. Er wollte ermitteln.

    Comment by Rolf Schälike — 6.08, 2015 @ 15:54

  17. „Bei uns müsste aber ein dazu berechtigter Politiker das o.k. geben bzw. das nicht verhindern wollen. So ist die Gesetzeslage.“

    Nein, bei uns koennte ein Weisungsbefugter Politiker den StA danach zurueckpfeifen. Dann waere die Besetzung aber schon passiert, denn der liest das ja am naechsten Tag in der Presse, wie wir mittlerweile wissen.

    Comment by h s — 6.08, 2015 @ 16:14

  18. Ansonsten ist es natuerlich muessig, in einem von der SED durchstrukturiertem Staats- und Justizsystem von „Unabhaengigkeit“ zu reden.

    Comment by h s — 6.08, 2015 @ 16:24

  19. @hs: „Ansonsten ist es natuerlich muessig, in einem von der SED durchstrukturiertem Staats- und Justizsystem von „Unabhaengigkeit“ zu reden.“

    Ich meine nicht die Unabhängigkeit, die gibt es bei uns auch nicht. Die Abhängigkeit der Riochter,Staatsanwälte und Rechtsanwälte ist heute nur etwas komplizierter, verteckter. In der DDR war diese auch nicht zu offen. Allerdigs für die meisten durchsichtiger als in Deutschland Heute.

    MeinThema ist die Gesetzesgläubigkeit, das blinde Vertrauen in die Justiz, die Richter, die Anwälte, einschließlich Staatsanwälte. Ich habe Bauchschemrzen mit der Dogmatik, alles über Gesetze und die Justiz regeln zu können, über angeblich fehlende Alternatriven. Weshalb gibt es z.B. immer noch den Anwaltszwang ab Landgericht in Zivilverfvahren, beim Oberverwaltungsgericht und in manchen Strafsachen beim Amtsgericht?

    Comment by Rolf Schälike — 6.08, 2015 @ 16:34

  20. Und weil Sie Bauchschmerzen mit dem blinden Vertrauen in die Justiz haben, wollen Sie die Justiz in einem Akt blinden Vertrauens um eine unabhaengige Strafverfolgung erweitern und damit unkontrollierbar aktionsfaehig machen?

    Comment by h s — 6.08, 2015 @ 16:40

  21. @hs: „Und weil Sie Bauchschmerzen mit dem blinden Vertrauen in die Justiz haben, wollen Sie die Justiz in einem Akt blinden Vertrauens um eine unabhaengige Strafverfolgung erweitern und damit unkontrollierbar aktionsfaehig machen?“

    Nein, das will ich keinesfalls bedingungslos. Deswegen habe ich auch Differenzen mit Prof. Selenz. Vielleicht ist sogar unter bestimmten Realitäten die Weisungsbefugnis notwendig aus meiner Sicht. Vielleicht auch heute noch. Aber meine Bauchschmerzen bleiben.
    Das Ganze muss einhergehen mit Änderung der Gesetze, Wandlung der rechtsstaatlichen Demokratie, welche de facto eine Parteiendiktatur ist, in eine mehr auf Bildung beruhenden Volksdemokratie. Mehr Öffentlichkeit, wesentlich weniger Zensur, insbesondere was die vermeintlichen Persönlichkeitsrechte betrifft. Abschaffung des Anwaltszwanges, nicht des Anwaltsrechts. Abschaffung des fliegenden Gerichtsstandes im Presserecht. Einführung des Rechts in den Schulen als Pflichtfach etc.

    Verlangen Sie von mir kein Programm. Tatsache ist, dass heute ein Hitler rechtsstaatlich in Deutschland an die Macht mit Gnaden der USA kommen kann, falls nicht schon geschehen.

    Comment by Rolf Schälike — 6.08, 2015 @ 18:28

  22. Der GBA ist weisungsgebunden, das ist richtig. Nicht unbedingt aber, wenn sein Vorgesetzter aus den von Range unterstellten politischen Gründen handelt.

    Man stelle sich vor, es sei eine rechtsgerichtete Regierung in Deutschland an der Macht bei gleichem Sachverhalt. Der rechte oder rechtsradikale Maas befiehlt dem GBA, ein Gutachten wegen politischem Nichtgefallen zurückzupfeifen. Was hier dann los wäre, möchte ich nicht mal erahnen.

    Range ist weg, Maas und Maaßen sollten folgen, da sie das richtige Maß anscheinend nicht finden. Vor allem aber hat Maas den richtigen Zeitpunkt zum Eingriff verfehlt und sein Amt beschädigt.

    Comment by Parker — 6.08, 2015 @ 19:16

  23. Rechtsstaat, Rechtsstaat her: die Blogger machen einstweilen weiter. https://netzpolitik.org/2015/geheime-cyber-leitlinie-verteidigungsministerium-erlaubt-bundeswehr-cyberwar-und-offensive-digitale-angriffe/
    Wie auch die Bundeswehr.

    Comment by Arne Rathjen RA — 6.08, 2015 @ 20:37

  24. @Parker
    Die Kommentare auf netzpolitik.org sind natürlich handverlesen. Posten, dann sichten, dann ausmisten. Zensur nennt man das. Die IP werden auch heute noch rechtswidrig gespeichert und rückverfolgt. Da kennen die nichts.

    Zu internet-law? Daumen hoch!

    Comment by Birgit — 6.08, 2015 @ 22:34

  25. So eine Liebeserklärung wie hier wird netzpolitik jedenfalls niemals bekommen.

    Comment by Tim Schmiemann — 6.08, 2015 @ 23:08

  26. Wer zwei bekannte DIN-A4-Blätter veröffentlicht, ist kein zweiter Snowden. Der Hype geht einem auf die Nerven. An Stelle von Beckedahl würde ich im laufenden Verfahren einfach mal die Schnauze halten, anstatt Forderungen zu stellen. Beckedahl taugt nicht zum Volksheld, sondern eher zum Maulheld.

    Comment by Anon — 6.08, 2015 @ 23:31

  27. Anscheinend eine Menge Leute hier, die ihre Kommentare bei netzpolitik.org nicht mehr los werden koennen?

    netzpolitik.org versteht sich mE mehr als redaktionelles Medium denn als offene Plattform. Muss nicht jeder moegen, ist aber legitim.

    Comment by h s — 7.08, 2015 @ 10:47

  28. @hs „Muss nicht jeder moegen, ist aber legitim.“

    Was heiß „legitim“?

    Klauen ist auch legitim, d.h.gesetzlich erlaubt (vorgesehen), aber eben mit einer Strafe belegt.

    Es gibt viele Bestrafungen für Sachen, welche im Gesetz nicht vorgesehen sind, gerade im Äußerungsrecht.

    Was soll es mit dem „legitim“?

    Comment by Rolf Schälike — 7.08, 2015 @ 11:12

  29. Unterhalten wir uns lieber mal über den Dummheitsfaktor.

    Snowden musste flüchten, es blieb ihm keine andere Wahl. Julian, der seit 2012 in einer Botschaft in GB festsitzt, hat sich selber in die Scheiße geritten. Jetzt zu netzpolitik.org.

    Wenn man die Gesetzeslage kennt, sollte man sich externe Server und externe Leute besorgen, die vom Ausland aus die Sachen anonym veröffentlichen.

    Wer nicht so handelt, möchte vor allem eines, sich einen Namen machen. Er möchte Werbung machen für seine Plattform, möchte als Weltenretter und mutiger Streiter dastehen. Das ist auch beim Spenden der Reichen ein Syndrom: Ich tue Gutes und rufe vorher die Sender an, damit die mich in Afrika in einer Hütte mit Baby auf dem Arm ablichten können. Anonyme Spende reicht den Leuten nicht, sie agieren wie GVZ (Gliedvorzeiger) im Park. Sie brauchen den Beifall, das Publikum, möchten beachtet werden.

    Und das nervt.

    Comment by Parker — 8.08, 2015 @ 13:25

  30. Wie geht es weiter in der Bananenrepublik Deutschland? In fünf Sätzen erzählt.

    Maas und Maaßen bleiben im Amt. Das Maas-Gutachten nächste Woche wird keine Straftat erkennen. Das Verfahren wird eingestellt. Merkel wird wiederholt ihr Vertrauen aussprechen. Die gesamte Veranstaltung versinkt im Sommerloch.

    „Pack die Badehose ein….denn es ist so schön am Wannsee….!“

    Comment by Parker — 8.08, 2015 @ 13:51

  31. Alter Schwede Parker. Du bringst es auf den Punkt, und zu Lachen gibt es auch noch was. Der Grund, Internet.law überall einzubinden. Mit ein paar Sätzen ohne Romane klar gemacht. UGHSLWT

    Comment by Gemeindekiller — 8.08, 2015 @ 15:38

  32. Wir leben leider in einer Zeit des Skandalismus.

    Gerade noch ein Skandal, in zwei Tagen weg. Die neue Sau wird durch das Dorf getrieben. Nachrichten in Schallgeschwindigkeit, gerade geschrieben, schon überholt und alt. Da und dort der Supergau, in zwei Sekunden der nächste Brüller.

    Ich bin froh, mir das Private und das Abschalten bewahrt zu haben. Anderen gönne ich aber gerne die Pest, die sie sich selber geholt haben.

    Den Leuten ohne Google und asozialen Netzwerken wünsche ich ein schönes Wochenende. Man sollte einfach mal abschalten.

    Und denkt daran: Internet.law ist die beste Startseite im Browser. Hier geht es weniger laut zu, hier herrscht Meinungsvielfalt ohne Hektik. Die Beiträge kann man sogar später nochmal in Ruhe nachlesen.

    Vielen Dank dafür.

    Comment by Parker — 8.08, 2015 @ 16:04

  33. Internet-law steht in meinen Favoriten. LG.

    Comment by Gemeindekiller — 8.08, 2015 @ 16:14

  34. Wie bereits vor Tagen angedeutet, ist das Maas-„Gutachten“ im SInne von Maas erstellt worden. Die Ermittlungen wurden eingestellt. Ein Hoch auf die Bananenrepublik. Aber von wegen, es sei jetzt alles vorbei. Lasse unsere Labertaschen Illner, Will und Plasberg mal aus dem Urlaub kommen. Die scharren schon mit den Hufen. Es geht doch nichts über ein Sommerloch, in dem später nochmal richtig herumgewühlt wird.

    Eine wahre Freude!

    Comment by Parker — 10.08, 2015 @ 20:02

  35. @Parker: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Landesverrat-Rechtsausschuss-beraet-am-Mittwoch-ueber-Fall-Netzpolitik-org-2781263.html?wt_mc=rss.ho.beitrag.atom

    Comment by le D — 17.08, 2015 @ 14:43

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