BND endlich unter Druck
Dass die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste nicht (ansatzweise) funktioniert, habe ich mehrfach geäußert und warum das so ist, habe ich hier erklärt.
Das hat mir Kritik auch von Parlamentariern eingebracht, weil diese Haltung den Parlamentarismus nur noch weiter schwächen würde und man außerdem am NSA-Untersuchungsausschuss doch sehen könne, dass die Kontrolle funktioniert. Denn schließlich habe der Ausschuss in letzter Zeit einige Missstände zu Tage gefördert, die sonst verborgen geblieben wären.
Fürwahr, die Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss haben gerade in den letzten Tagen wieder gezeigt, wie erschreckend die Arbeit des BND in rechtsstaatlicher Hinsicht ist, sobald man nur einige Details der Geheimdienstarbeit erfährt. Allein die aktuelle Meldung, beim BND seien jetzt weitere Selektorenlisten der NSA gefunden worden – die findet man offenbar plötzlich und zufällig beim BND einfach so – offenbart das ganze Ausmaß des Irrsinns. Was es mit diesen vieldiskutierten Selektoren auf sich hat, haben Kai Biermann und Patrick Beuth bei ZEIT-Online erläutert.
Gerade weil es eines Untersuchungsausschusses bedurfte, um zumindest die Spitze des Eisbergs sichtbar zu machen, funktioniert die parlamentarische Kontrolle der Dienste nicht. Hinzu kommt, dass es diesen Untersuchungsausschuss ohne Snowden gar nicht geben würde. Ein Untersuchungsausschuss ist aber auch nicht Bestandteil der regulären parlamentarischen Geheimdienstkontrolle. Wie die Kontrolle der Dienste eigentlich und standardmäßig funktionieren sollte, wird auf der Website des Bundestages sehr schön und prägnant zusammengefasst:
Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig und überwacht den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Die Bundesregierung ist nach dem Kontrollgremiumgesetz dazu verpflichtet, das PKGr umfassend über die allgemeinen Tätigkeiten der Nachrichtendienste und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. Das PKGr kann von ihr außerdem Berichte über weitere Vorgänge verlangen.
Wenn wir an dieser Stelle den Reality-Check machen, müssen wir allerdings feststellen, dass die Bundesregierung das Parlament gerade nicht über wesentliche Vorgänge informiert und das PKGr auch nicht von seinen gesetzlichen Möglichkeiten Gebrauch macht, sich effektiv zu informieren und diese Informationen an- und einzufordern.
Es ist bestimmt nicht fair, wackere Abgeordnete wie Konstantin von Notz oder Hans-Christian Ströbele zu kritisieren – und auf sie zielt meine Kritik auch nicht ab – ohne deren Arbeit wir noch weniger über die eklatanten Missstände bei den Diensten wüssten. Und es ist auch der Hartnäckigkeit einiger Abgeordneter zu verdanken, dass der BND jetzt endlich unter Druck gerät.
Dennoch wird die Kontrolle der Dienste auch künftig nicht funktionieren, wenn man an den Strukturen nichts ändert. Möglicherweise bräuchten die Dienste sogar eine unmittelbare Inhouse-Kontrolle durch einen Abgesandten des Parlaments, der auch das Recht haben müsste, die gesamte Kommunikation zwischen dem Dienst und der vorgesetzten Dienst- und Fachaufsicht, also im konkreten Fall mit dem Kanzleramt, einzusehen. Die Exekutive bedarf immer einer effektiven und lückenlosen Kontrolle. Und dort wo diese Kontrolle wie im Fall des BND nicht gewährleistet ist, entwickeln sich Paralleluniversen, die es in einem Rechtsstaat nicht geben kann und darf. Es muss deshalb ein System einer engmaschigen und möglichst lückenlosen Kontrolle des BND geschaffen werden und zwar unmittelbar durch das Parlament.
Den Missstand auf den Punkt gebracht, leider fehlt ein Vorschlag zur Umsetzung der guten Gedanken. Diese Maßnahmen können, wenn überhaupt, nur mit einer linken Regierung zustande kommen. Ggf. bekommt man die Grünen noch ins Boot, die SPD sicher nicht. Daher ist mal wieder der Wunsch der Vater des Gedankens. Es mangelt am politischen Willen der so genannten Volksparteien, vor allem der CDU/CSU.
Also kalter Kaffee dreimal umgerührt und doch nicht getrunken. Letztendlich ist Deutschland einzementiert in CDU/CSU und/oder SPD. Und die unterscheiden sich schon lange nicht mehr. In Deutschland regiert faktisch seit Jahrzehnten die Einheitspartei wie in der DDR. Und nur deshalb liegt die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen bei ca. 50%. Die Menschen wissen, es ist eh egal. Sie haben die Hoffnung aufgegeben, ernstgenommen zu werden. Ich nehme zwar an jeder Wahl teil, habe aber Verständnis für Nichtwähler/innen.
Comment by Susanne — 22.05, 2015 @ 19:09
Geheimdienste abschaffen. Alle. Problem erledigt.
Comment by Anonymous — 22.05, 2015 @ 19:22
Sehr guter Beitrag. Absurd erscheint, dass der mutmaßliche Stasi-IM Gysi jetzt mit aller Gewalt wegen Vorgänge vor 30-40 Jahren angeklagt werden soll, Merkel, Schindler und Co. aber unbehelligt bleiben. In Zeiten der digitalen Kommunikation haben die Aktivitäten der Geheimdienste ein erheblich größeres und bedrohlicheres Ausmaß angenommen, als es die der Stasi je waren.
Comment by fernetpunker — 22.05, 2015 @ 19:53
@fernetpunkjer Gysi soll nicht wegen den Vorgängen vor 30-40 Jahren angeklagt werden, sondern wegen der Abgabe einer falkschen eidesstattlichen Versicherung vor ca. drei Jahren.
Es fragt sich, weshalb musste Gysi eine falsche eidesstattliche Versicherung abgeben?
Hier sehe ich einen engen Zusammenhang zu der Diskussion über die Geheimdienste. Gysi hat mit der Staatssicherheit zusammengearbeitet. Man kann streiten wie. Er stand manchmal sogar drüber und konnte über die Partei (SED) bestimmen, was die Staatssicherheit zu tun hat.
Abschaffen der Geheimdienste ist das einzig Richtige. Daran hängt aber ein ganzer Rattenschwanz anderer zusätzlicher notwendi@fernetpunkjer Gysi soll nicht wegen den Vorgängen vor 30-40 Jahren angeklagt werden, sondern wegen der Abgabe einer falkschen eidesstattlichen Versicherung vor drei Jahren.
Es fragt sich, weshalb musste Gysi eine falsche eidesstattliche Versicherung abgeben?
Hier sehe ich einen engen Zusammenhang zu der Diskussion über die Geheimdienste. Gysi hat mit der Staatssicherheit zusammengearbeitet. Man kann streiten wie. Er stand manchmal sogar drüber und konnte über die Partei (SED) bestimmen.
Abschaffen der Geheimdienste ist das einzig richtige. Daran hängt aber ein ganzer Rattenschwanz anderer zusätzlicher notwendiger Maßnahmen, Gesetzesänderungen, einschließlich Gerundgesetz. Geht von heute auf morgen nicht so ohne weiteres.
Comment by Rolf Schälike — 22.05, 2015 @ 20:58
Schindler hat es bereits gesagt: Ohne die NSA ist der BND nichts.
Mehr Aussage braucht es nicht.
Comment by Clint — 22.05, 2015 @ 21:16
@Rolf Schälike, bitte schreiben Sie mein Pseudonym richtig. Ich nenne mich nicht fernetpunkjer, sondern fernetpunker. Zu ihren Einwänden: Ich weiß, dass Gysi wegen einer falschen eidesstattlichen Versicherung angeklagt werden soll. Aber die angebliche Falschheit der von Gysi abgegebenen Erklärung soll sich aus Sachverhalten ergeben, die Jahrzehnte zurückliegen. Und der für eine Anklageerhebung notwendige „hinreichende Tatverdacht“ ist auch nach zwei Jahren intensiver Ermittlungen nach Ansicht des zuständigen Staatsanwalts nicht gegeben. Das ist in meinen das Absurde.
Comment by fernetpunker — 23.05, 2015 @ 03:41
Guter Artikel, aber die Überschrift scheint mir nicht zu passen. Wo und wie kommt denn der BND aktuell wirklich unter Druck?
Comment by Fry — 23.05, 2015 @ 08:22
Das Ehepaar Deuling aus Bonn gab seinerzeit falsche eidesstattliche Versicherungen ab, dass beide nicht wissentlich und willentlich für die Stasi arbeiteten.
Über das erste Gerichtsverfahren hatte ich seinerzeit berichtet und erhielt prompt die Einstweilige Verfügung wegen einem angeblich falschen Eindruck. Das Verbot basierte auf der falschen eidesstattlichen Versicherung von Barbara Deuling. Mich kostete das Ganze viel Zeit und Geld, bis ich nach Jahren beim LG und OLG gewann. Dazwischen gab es Befangenheitsanträge gegen Richter.
Das Ermittlungsverfahren endete mit Zahlung von jeweils € 500,00 an den Staat seitens Herrn und Frau Deuling.
Meine Sie, dass die Vergangenheit nicht Thema von Berichten und Artikeln sein darf?
Meiner Meinung nach ist es falsch, dass die Deulings und Gysi gezwungen wurden und werden, falsche eidesstattliche Versicherungen abzugeben, um weiter normal tätig sein zu dürfen.
Das stimmt vieles nicht in der Aufarbeitung der Vergangenheit, früherer Fehler, Handlungen. Deswegen das Theater bei der Staatsanwaltschaft in Hamburg.
Gestern wurde z.B. die Klage von Gerhard Schröder gegen LifeGen.de Ltd., X-Press Journalistenbüro (Domain-Inhaber), Vlad Georgescu (Journalist) verhandelt. Es ging um Korruption bei der Vorbereitung Rumäniens zum EDU-Beitritt. Siehe auch. http://bit.ly/1cT3ajx Es ging um Ereignisse aus den Jahren 2003/2004. War zwar kein Verfügungsverfahren aber trotzdem, es ging um die Vergangenheit. Spielt die Vergangenheit keine Rolle. Darf man mit falschen eidesstattlichen Versicherungen vor Gericht hantieren, um zu obsiegen?
Nebenbeibemerkt: Gysi wird mich nicht verklagen, wenn ich behaupte seine eidesstattliche Versicherung ist eine falsche Versicherung an Eides statt. Dazu ist Gysi ein zu guter Jurist und Politiker. Die Deulings werden es auch nicht tun, das Pärchen hat genug Lehrgeld beim Bescheißen des Rechtsstaates gezahlt.
Comment by Rolf Schälike — 23.05, 2015 @ 12:04
@Rolf Schälike: nur weil ein pensionierter Richter den Hobby-Historiker gibt und sich mit Wichtigmacherei den Lebensabend gestaltet, wollen Sie sich dessen Vorwurf zu eigen machen? Das ist mutig und dumm zugleich. Der Mann hat das Gebiet vor Gründung der DDR verlassen, kann Gysi daher wohl kaum kennen, der bei der Staatsgründung gerade mal 1 Jahr alt war. Ich bin auch schon mal im Urlaub in Bayern gewesen, würde mich deshalb aber nicht gleich als Kenner der Durchstechereien in der bayerischen Politik bezeichnen. Wie so oft empfiehlt es sich gelegentlich einfach einmal die Klappe zu halten. Gysi mag nicht ganz koscher sein; im Vergleich zu dem, was an der Spitze des Staates seit Jahrzehnten verbrochen wird, ist er aber sicher ein kleines Licht. Dass die SaA in Hamburg dem „Verdacht“ nachgeht, ist ziemlich sicher politisch motiviert, passte perfekt zum Wahlkampf 2013. Offenbar will man diese Posse bis zur nächsten Wahl unbedingt am Leben halten. Da müssen die Lügner in der Regierung, allen voran das Merkel, ja reichlich Angst haben.
Comment by M. Boettcher — 25.05, 2015 @ 14:42
Ich mache mir die Vorwürfe dieses Richters nicht zu eigen. Ich kenne nicht die juristische Argumentationskette dieses Richters und der STA. Ich kenne diesen Richter allerdings persönlich und achte ihn. Ich kenne noch besser die Tatsachen. In der DDR war ich mitten drin in dem Gysi-Havemann-Stasi-Geflecht. Da brauche ich keine Hilfestellung seitens irgendeines Richters.
Dass Gysi mit der Staatssicherheit zusammengearbeitet hat, weiß ich. Ich kannte Gysi als Anwalt von Robert Havemann relativ gut und kannte den Stasi-Führungsoffizier Reuter, dem der Gysi-Führungsoffizier unterstand. Schon damals war das und mit Havenmann klar, dass Gysi Kontakt zur Stasi hat. Ob direkt oder indirekt wussten wir nicht. Nur ein Mal musste es direkt gewesen sein, weil die Informationen und Entscheidungen, die Gysi lieferte, im Stundentakt mit Havemann abgestimmt werden mussten. Ich war dabei.
Gysi hatte ich auch als Anwalt für meinen Leipziger Freund gewinnen wollen, weil dieser Freund angeblich in die Bahro-Sache verwickelt war. Diesen meinen Wunsch hat Gysi nach Dresden weiter gemeldet. Nicht an die Stasi, sondern an die Bezirksleitung des SED, wissend, dass das bei der Stasi landet.
Eine IM-Verpflichtungserklärung brauchte Gysi nicht zu unterzeichen. Die Kontakte liefen anders, über das ZK, aber auch direkt.
Ob Gysi eine IM war oder nicht, ist eine rein juristische Frage. Dass er mit der Stasi wissentlich und willentlich zusammenarbeitete, ist eine Tatsache. Die Bewertung dieser Zusammenarbeit ist wiederum eine politische Frage.
Ob man Gysi wegen der falschen eidesstattlichen Versicherung verurteilt, ist eine politische Frage.
Ich würde ihn nicht verurteilen, aber feststellen, dass er mit der Stasi zusammengearbeitet hat.
Der Mandantenverrat, den Gysi beging, ist lächerlich gegenüber dem, den heute die Rechtsanwälte hemmungslos, aber auch z.T. genötigt, gegenüber ihren Mandanten häufig begehen.
Comment by Rolf Schälike — 26.05, 2015 @ 00:24
Lieber M. Böttcher noch was. Sie schreiben richtig, das Gysi ein kleines Licht war, im Vergleich mit den Verbrechen anderer in der DDR. Man kann auch darüber streiten, ob Gysi Mandantenverrat üben musste, um seinen Mandanten zu helfen.
Da unterscheidet sich Gysi im Prinzip nicht von den heutigen Anwälten. Wenn, dann eher positiv,
Darum geht es aber nicht.
Es geht um die Bedeutugn falscher Eidesstattlicher Versicherungen im Rechtsstaat Deutschland. Im Prinzip auch Peanuts, aber für viele kleine Lichter verheerend.
Comment by Rolf Schälike — 26.05, 2015 @ 00:32
Lieber M. Böttcher, noch was. Ich hatte mich verlesen. Sie meinten. Gysi war mit seinen negativen Handlungen im Vergleich mit den Verbrechen der Politiker in Deutschland Heute ein kleines Licht.
Das sehe ich genau so. Man kann aber nicht gute Ziele mit falschen Mitteln erreichen. Man kann auch strweiuten, ob Gysi in der DDR falsch gehandelt hat. Sie wissen bestimmt, dass darüber auch in der Familie Havemann gestritten wird. Zu recht.
Gysi klagte nach 1989 mit falschen eidesstattlichen Versicherungen gegen Bärbel Bohley, gegen Jürgen Fuchs, welche an den großen Verbrechen des Deutschland Heute nicht teilnahmen, diese nicht unterstützten und auch nicht propagierten.
Ihre, lieber Herr Böttcher, Argumente erinnern mich sehr an die Vergangenheit, in der bestimmte Kommunisten – keinesfalls alle – andere Kommunisten vernichteten, töteten oder töten ließen im Namen der großen Sache. Hitler tat das Ähnliche. Heute werden juristisch Menshcne verenichtet, materielle oder auch in den Tod getrieben in Deutschland. Das kann man nicht mit den Verbrechen Deutschlands im Ausland befürworten.
Um beim Thema dieses Blogartikels zu bleiben. Der Vergleich mit den größeren Verbrechen anderen zur Begründung der eigenen Taten dient nach außen – für die Öffentlichkeit – auch als Argumente derer, welche die Geheimdienste befürworten.
Comment by Rolf Schälike — 26.05, 2015 @ 06:48
Nette Gedanken von Herrn Stadler, aber weltfremd:
Der BND-Vorgänger (= Organisation Gehlen) ist eine Gründung der USA nach dem zweiten Weltkrieg und war zunächst eine Dienstelle der US-Armee und ab 1949 dem CIA angegliedert. Lässt sich sogar auf der Homepage des BND nachlesen.
1956 erfolgte sodann die Umbenennung in BND und Gehlen wurde der erste Präsident. Aber das Über-Unterordnungsverhältnis hat sich bis heute nicht geändert und wird sich auch nicht ändern, weil die USA weiterhin die Alliierten Sonderrechte leben.
Dies bedeutet: Eine rechtsstaatliche Kontrolle des BND wird es nie geben, weil die USA hieran kein Interesse haben. Ende.
Alles andere, Untersuchungsausschüsse und Pipapo sind reine Schaumschlägerei für das Wahlvolk.
Comment by Nasenbär — 26.05, 2015 @ 18:00
Während bei den Nazis Strafanzeigen gegen Hitler bearbeitet und bewertet wurden, sogar befürwortet wurden, gehen heute Strafanzeigen gegen Merkel in der vermeintlichen Demokratie ins Leere. Sie ist unangreifbarer als Hitler.
Deutschlands feige Juristen sollten sich ein Beispiel nehmen an der Nazizeit.
Comment by Zeitzeugin/Jüdin — 27.05, 2015 @ 00:07
@Zeitzeugin/Judin. Keinesfalls sollten sich die heutigen feigen Juristen ein Beispiel an den feigen und vermeintlich „mutigen“ und „erfolgreichen“ Nazijuristen ein Beispiel nehmen.
Comment by Rolf Schälike — 27.05, 2015 @ 14:23
Ich glaube, @13 Nasenbär, ist der Wahrheit recht nahe.
Ob es Krieg auf der Krim gibt, wird nicht in Berlin oder Brüssel entschieden. Ob Syrien destabilisiert wird, wird auch nicht in Berlin oder Brüssel entschieden. Ob Griechenland im Euro bleibt, wird auch nicht in Berlin oder Brüssel entschieden. Und was der BND macht und wie und ob er kontrolliert wird auch nicht.
Wir können uns hier empören, wie wir wollen:
Derartige Entscheidungen werden ausschließlich in Washington getroffen.
Comment by JSKI — 27.05, 2015 @ 20:56
Man könnte auch versuchen, ein Krokodil von einer Maus beaufsichtigen zu lassen.
Comment by Arne Rathjen RA — 28.05, 2015 @ 20:08