Ist die BND-Affäre eine Merkel Affäre?
Ich würde Sascha Lobo so gerne zustimmen, aber ich fürchte, diesmal kann ich es nicht. Natürlich hat Lobo recht mit seiner Aussage, dass die BND-Affäre eine Merkel-Affäre ist. Aber Angela Merkel ist bislang immer gut mit ihrer Taktik gefahren, sich zu brisanten Themen überhaupt nicht zu äußern und so zu tun, als ginge sie das alles gar nichts an.
Dass die Menschen ihr das Abkaufen liegt an dem aktuell weit verbreiteten Desinteresse an der Politik. Merkel erscheint vielen als unpolitische Kanzlerin und genau das ist einer der wesentlichen Gründe für ihre hohen Popularitätswerte. Merkel wird auch diese Affäre unbeschadet überstehen. Solange sie sich öffentlich nicht rechtfertigt, kann sie weiter so tun, als wäre die fehlende Kontrolle des BND durch das Kanzleramt und die Duldung amerikanischer Polit- und Wirtschaftsspionage nicht ihr Problem.
Oder wie Volker Pispers sagte: Wenn sich die Leute in Deutschland ernsthaft für Politik interessieren würden, dann würde Angela Merkel jede Wahl verlieren. Es sieht allerdings so aus, als würde Merkel auch weiterhin Wahlen gewinnen.
Merkel ist einfach gut. Die Kirche hat Jahrtausende überlebt. Das ist Merkels Trumpf, die Erfahrung der kirchlichen Würdenträger.
Politik machen die anderen.
Comment by Rolf Schälike — 29.04, 2015 @ 23:42
Der Herr „Pispere“ (wer auch immer das ist, ich muß schon sagen, Anm.) hat ja recht, aber, wie man sich dreht und wendet, es steht die entscheidende Frage im Raum, wer unter den von ihm skizzierten Umständen (wir wären wohl eine aufgeklärte Gesellschaft) die Wahl wohl gewänne. Und: Haben wir dafür überhaupt genügend integere Kandidaten?
Diese Frage bleibt selbstredend unbeantwortet, weil ohne Aufklärung eben kein Aufgeklärtsein angenommen werden kann, das weiß schon die Aufklärung; überhaupt ist das kein Spaß, über den man naheliegende Witze machen sollte.
Comment by Piere Kalbsbriece — 30.04, 2015 @ 14:53
Ich denke nicht, daß ich meine Aussage, die ich bereits im vierstelligen Bereich geäußert habe, wiederholen sollte. Ich mache es trotzdem in stoischer Ruhe:
Deutschland ist eine Bananenrepublik.
Comment by Justus — 30.04, 2015 @ 21:35
Naja, mit Fatalismus ändert man jedenfalls auch nichts, Herr Stadler. Spätestens 2017 hat jeder Wahlberechtigte, also auch Sie, die Gelegenheit, es anders und besser zu machen. Hoffen wir, dass Sie Unrecht haben und es doch noch eine intakte Demokratie gibt in Deutschland. In meinen Augen kann man nur Die Linke oder die AfD wählen. Alles andere bedeutete ein „Weiter-so“. Nur meine Meinung.
Comment by fernetpunker — 1.05, 2015 @ 03:53
@ fernetpunker: Nein, auch die LINKE und die AfD sind eingetaktet. Auch die können und werden nichts grundsäötzlich verändern können und wollen.
Vertreter von echten Alternativen gibt es in jeder Partei (parteiübergreifend). Nur meine Meinung.
Comment by Rolf Schälike — 1.05, 2015 @ 12:20
Den Kaiser/König/Führer/Kanzler/Mutti einfach alles machen lassen, die machen das schon, darum haben wir sie ja gewählt, damit wir uns um nichts mehr kümmern müssen.
Und irgendwann dürfen wir uns um nichts mehr kümmern weil die Demokratie illegal und die Verfassung ins Gegenteil verkehrt worden ist.
Und hinterher haben wieder alle von nichts gewusst.
Das gab es schonmal in Deutschland.
Comment by Ritter — 1.05, 2015 @ 13:18
@Ritter Das Politbüro hast Du in der Aufzählung noch vergessen.
Comment by Rolf Schälike — 1.05, 2015 @ 14:12
Herr Pispers hat Unrecht. Den er nimmt an, das die meisten Wähler die gleiche Moral besitzen, wie er.
Er kann sich anscheinend nicht vorstellen, das genau diese Politik von vielen geteilt wird, so lange der Tisch gedeckt ist. Wie sagt man so schön: Erst kommt die Moral, dann das Fressen.
Comment by Grundgesetz — 1.05, 2015 @ 17:48
Es soll natürlich heissen, erst kommt das fressen, dann die Moral.
Comment by Grundgesetz — 1.05, 2015 @ 17:49
@Grundgesetz Es gilt aber auch, nicht von Brot allein.
Beim Fressen kommt es darauf an, wieviel und was man frisst. Erst das Fressen, dann die Moral gilt eher für die Mindestbedüfnisse am Fressen (Konsum an sich).
Bei Überdruss beginnt manchmal auch die Moral über dem Fressen zu stehen. Zwar macht das Sich Vollfressen viel Spaß und bereitet enorme Lebensfreude, ist aber nicht immen nachhaltig. Es können andere Glücksgefühle gefunden werden, welche das Fressen übertönen.
Weshalb führen, z.B. die Herrschenden Kriege und riskieren die eigene Vernichtung? Die haben doch genug zum Fressen.
Comment by Rolf Schälike — 1.05, 2015 @ 18:10
Die gesamten Vorgänge bezüglich des BND in den letzten Jahren sind ein Anschlag auf unsere Demokratie. Zahlreiche Strafanzeigen, auch gegen Merkel, sind natürlich im Sande verlaufen, wie es in einer Bananenrepublik üblich ist. Auch jetzt wieder sind zahlreiche Strafanzeigen erstattet worden von Privatpersonen und der Piratenpartei. Auch diese werden im Nichts enden.
Doch es gibt einen Hoffnungsschimmer. Der Airbus-Konzern hat sich eingeschaltet und ebenfalls juristische Schritte eingeleitet, Strafanzeige gegen „unbekannt“ erstattet. Die mächtige Wirtschaft ist wach geworden. Es werden sich nun ganz andere Juristen einschalten, die Großunternehmen vertreten.
Jetzt kann sich Merkel nicht mehr zurücklehnen und ihr Versagen aussitzen. Für die kriminellen Beamten und „Volksvertreter“ wird die Luft dünn.
Comment by Justus — 2.05, 2015 @ 14:10
Hoffen wir es, Justus. So kann es jedenfalls nicht weitergehen.
Comment by fernetpunker — 2.05, 2015 @ 18:21
Verfassungsfeinde können lt. Grundgesetz eliminiert werden.
Und ich denke, dieser Landesverrat ist bereits erfolgt.
Comment by Justus — 2.05, 2015 @ 19:06
@Blogger Stadler
Sind Sie so lieb und veröffentlichen hier für alle das „Deutsche Grundgesetz“. Es scheint an Kenntnis zu mangeln. Ich kann es leider in den „Categories“ nicht entdecken.
Jeder Mensch in Deutschland sollte das Grundgesetz auswendig lernen, damit er seine Grundrechte kennt.
Vielen Dank!
Comment by Justus — 2.05, 2015 @ 19:53
Stellt es eigentlich Meineid dar, wenn ein Regierungsmitglied bewiesenermaßen gegen seinen geleisteten Amtseid verstößt?
Comment by fernetpunker — 3.05, 2015 @ 02:22
@fernetpunker
Der Amts-„Eid“ ist wertlos:
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-17704591.html
Comment by Paul — 3.05, 2015 @ 21:59
@Paul, ich hatte mir so etwas schon gedacht, aber trotzdem Danke für den Link. Hoffen wir, dass Spionage, Hochverrat oder etwas Ähnliches einschlägig ist bei Frau Merkels Handeln bezüglich BND/NSA.
Comment by fernetpunker — 4.05, 2015 @ 05:54
Bei Herrn Stadler, der die Grundrechte in sein umfangreiches Angebot aufgenommen hat, möchten wir uns herzlich bedanken. Überhaupt sind alle dort verlinkten Angebote ein wertvoller Fundus.
MfG
Comment by Justus — 6.05, 2015 @ 18:21
Der BND scheint ein luftleerer Bereich zu sein,
der Riesenmengen Industriegeheimnisse absaugt,
um diese wohlwollend in die ganze Welt zu verstreuen.
Comment by Arne Rathjen RA — 12.05, 2015 @ 16:58