Wir brauchen mehr Whistleblower
Über die seit einigen Monaten kolportierte These von einem zweiten Whistleblower bei der NSA wird gerade wieder verstärkt berichtet, unter anderem wohl auch wegen des Dokumentarfilms „Citizenfour“ von Laura Poitras.
In der Tat wäre es eine gute Nachricht, wenn es nicht nur einen Snowden geben würde, sondern viele. Und das nicht nur bei den US-Diensten, sondern zum Beispiel auch in Großbritannien oder Deutschland, also überall dort, wo es ernsthafte Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Dienste Recht und Verfassung brechen. In Deutschland ist der Rechtsbruch des BND mittlerweile praktisch offenkundig, allerdings wissen wir noch lange nicht genug über sein tatsächliches Ausmaß.
Während der massive Rechtsbruch durch Geheimdienste bislang nur wenig Konsequenzen hat, werden Whistleblower wie Edward Snowden vielfach weiterhin als Verräter betrachtet und geächtet. In den USA lassen sich zahlreiche Unterstützer der These, Snowden habe die nationale Sicherheit der USA gefährdet, finden.
Aber welche andere Möglichkeit als das Whistleblowertum gibt es, den Rechtsbruch der Dienste ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen? Die gerichtliche und parlamentarische Kontrolle von Geheimdiensten funktioniert nirgendwo auf der Welt. Der Druck einer kritischen Öffentlichkeit scheint das einzige halbwegs erfolgsversprechende Korrektiv zu sein, das überhaupt noch Hoffnung auf Veränderungen bietet, die erforderlich sind um die Grundrechte der Bürger weltweit zu schützen. Aber diese kritische Öffentlichkeit muss informiert werden und die notwendigen Informationen kommen derzeit leider fast ausschließlich von Whistleblowern.
Die Entwicklung der letzten Zeit hat deutlich gemacht, dass gegen das rechtswidrige Treiben von Geheimdiensten ausschließlich Transparenz hilft und staatliche Vorgaben zur Geheimhaltung in Wahrheit häufig nur der Vertuschung von Rechtsbrüchen dienen.
Geheimdienste in ihrer aktuellen Ausprägung gefährden die Demokratie und das Recht kann nicht auf Seiten derer stehen, die unsere Grundrechte verletzen. Heribert Prantl hat es, in einem seiner besten Texte (Süddeutsche Nr. 130, Pfingsten, 7./8./9.Juni 2014, S. 11), dahingehend formuliert, dass die globale Überwachungstechnik ebenso wie einst die Folter das Unvermögen und den Unwillen widerspiegle, auf rechtsstaatliche Weise zur Wahrheitsfindung zu gelangen. Überwachung sei daher, so Prantl, eine subtile Vorform der Folter, die geächtet werden muss. Besser kann man es nicht formulieren.
Selbst wenn sich Whistleblower nach nationalen Vorschriften des Geheimnisverrats schuldig machen, kann man einen Snowden, der auf erhebliche Missstände bei den US-Diensten hingewiesen hat, nicht als Verräter betrachten, zumal wenn das gesamte rechtsstaatliche Kontrollsystem versagt und das Öffentlichmachen von rechtswidrigen Praktiken der einzige Weg ist, gegen die erkannten Missstände vorzugehen. Whistleblower wie Snowden machen sich nämlich um den Schutz der Grundrechte und des demokratischen Rechtsstaats verdient. Das wirkliche Unrecht besteht in ihrer Ächtung und Verfolgung. Es ist die Verfolgung von Whistleblowern, die rechtsstaatliche Defizite offenbart. Als Bürger müssen wir deshalb auf viele Snowdens hoffen, überall auf der Welt.
Lieber Thomas,
zu diesem Satz: „Das wirkliche Unrecht besteht in ihrer Ächtung und Verfolgung.“. In meinen Augen greift der Satz zu kurz: das wirkliche Unrecht spielt sich auf drei Ebenen ab – das von Dir aufgeworfene ist eine davon. Die weiteren zwei sind: 1) das Decken des bewussten und planmäßigen Rechts- und Verfassungsbruchs in den Diensten durch die Justizbehörden sowie 2) das ebenso augenscheinliche Desinteresse der Regierungen – und mit leichten Abstrichen der Politiker -, den planmäßigen Rechts- und Verfassungsbruch durch die Dienste aufzuklären und zu unterbinden.
Das Unrecht spielt sich also auf drei Ebenen ab: der bewusste und planmäßige Rechts- und Verfassungsbruch in den Diensten, die dann von einer willfährigen Justiz gedeckt werden (in zwei Richtungen: decken der Dienste einerseits (vgl. Anforderungen des BVerwG in Sachen Betroffenheit bei Prof. Härting) und maßlose Verfolgung und Verurteilung von Whistleblowern andererseits (vgl. Manning)) und einer vollständig unkritischen Politik gedeckt werden, die auch wieder in zwei Richtungen agiert: Vertuschung und Verhinderung der Aufklärung.
Mein Schlussvorwurf geht dann an das Gros der Medien (bezogen auf die Deutsche Situation): die Berichterstattung findet zwar ansatzweise statt, ist aber a) unvollständig (was auch der Komplexität geschuldet sein dürfte) oder b) einseitig zu Gunsten der Dienste und der deckenden Regierung verkürzt.
Eine knackige, kritische Berichterstattung mit konkreten Forderungen an die Regierung, um die zu Tage tretenden Missstände zu beseitigen findet leider viel zu wenig statt.
Comment by le D — 14.10, 2014 @ 11:57
„Der Druck einer kritischen Öffentlichkeit scheint das einzige halbwegs erfolgsversprechende Korrektiv zu sein, das überhaupt noch Hoffnung auf Veränderungen bietet, die erforderlich sind um die Grundrechte der Bürger weltweit zu schützen.“
Wo hat denn – in dieser Sache – der Druck schon einen Erfolg gebracht?
Nach meinem Wissensstand lügen die Akteure des Skandals weiter vor sich hin oder geben – wie Herr Schindler – juristisches Unvermögen zum Besten oder verstecken sich hinter Schweigen.
Es wird – ja!!! hier schreibt ein Verschwörungstheoretiker!!! – weiter überwacht, als wäre nichts.
Das ist ein sehr tragischer Tod, den die Grundrechte da gerade sterben. Besser formuliert wäre wohl, das ist ein sehr tragischer Mord (untechnisch natürlich, aber der geneigte Jurist versteht den Punkt), der an den Grundrechten begangen wird.
#HalloBND-fuckyou
Comment by jungerjurist — 14.10, 2014 @ 14:06
Das Problem war ist und wird auch immer sein, dass die Regierungen, deren Fehlverhalten durch Whistleblower aufgedeckt wird, ein Gesetz machen sollen, das eben jene Leute schützen soll.
Und eben das wird nicht passieren. Zumindest nicht in einer vernünftigen Form. Da gibt es dann wieder Ausnahmen, die nach Gutdünken ausgelegt werden können. Wenn beispielsweise die „nationale Sicherheit“ gefährdet ist. Was nationale Sicherheit ist, wird allerdings nicht definiert werden.
Somit beißt sich die Katze in den Schwanz. Und das nennt man dann Demokratie.
Wie das in der Praxis funktioniert kann man sehr schön auf netzpolitik.org nachlesen. Wenn der BND-Präsident dem Kanzleramtschef schreibt „Sag bloß nix, sonst kommen die noch dahinter was wir wirklich treiben.“ Transparente Demokratie vom Feinsten.
Comment by Manfred — 14.10, 2014 @ 14:58
Gegen das rechtswidrige Treiben der eigenen Geheimdienste hilft nur deren Auflösung, gegen die fremder Mächte die Ausweisung hier tätiger bekannter und die Verhaftung und Verurteilung ggf. später enttarnter Spione. Zudem wird es Zeit, dass Deutschland seine Souveränität wahrnimmt. D. h., dass sämtlichen Truppen von Drittstaaten ein sehr enger Termin gesetzt wird das Land mitsamt ihren Geräten zu verlassen, Spionage-Einrichtungen der USA werden zerstört. Sollten die USA auf dem Botschaftsgebäude weiterhin Überwachungseinrichtungen betreiben, werden Botschafter und Mitarbeiter ausgewiesen.
NB: Mir ist klar, dass dies alles nicht passieren wird, u. a. weil unsere Politiker tief im A…. der Amis stecken und der irren Ansicht sind, sie würden profitieren, wenn sie sich willfährig deren Wünschen unterordnen.
Comment by M. Boettcher — 14.10, 2014 @ 17:35
Das ist alles richtig. Allerdings ändert das nichts an den Tatsachen.
Würde Snowden seinen Fuß auf amerik. Hoheitsgebiet setzen würde er Minimum die nächsten Jahrzehnte im Knast verrotten.
Das ist die Tatsache.
Auch, wie wir jetzt gesehen haben, dass die deutsche Regierung sich nichts schert und sogar noch stellenweise beim Volksverrat mitgemacht hat.
Das wird auch so bleiben und es wird sich nichts ändern.
Sie sägen doch nicht auf den eigenen Ast, auf dem sie sitzen.
Auch nicht wenn noch soviele Anwälte, Bürgerrechtsvertreter usw. genau deiner Meinung sind.
Was bleibt? GG Artikel 20 Absatz 4?
Comment by Tommy — 14.10, 2014 @ 18:01
@ Thomas Stadler
Wenn ich die Kommentare von „Beamte/r“ auf netzpolitik.org so lese, dann vermute ich größeres Potential an Whistleblowern auch bei deutschen Sicherheitsbehörden als bisher angenommen. Leider scheint die behördeninterne Drohkulisse ausreichend abschreckend und der innere Leidensdruck der kritischen Beamten noch zu gering zu sein, als dass sich das Whistleblowertum in deutschen Behörden zum Massenphänomen wandeln würde.
Hier die Links; was „Beamte/r“ da in zahlreichen Kommentaren schreibt, hört sich zumindest sehr interessant an…
https://netzpolitik.org/2014/stets-zu-diensten-netzpolitik-org-hilft-der-polizei-mit-kontaktdaten-von-anonymen-hacker/
https://netzpolitik.org/2014/internes-protokoll-bnd-praesident-und-kanzleramts-chef-hatten-grosse-sorge-vor-aufklaerung-zu-bnd-arbeit/#comment-1613264
https://netzpolitik.org/2014/live-blog-aus-dem-geheimdienst-untersuchungsausschuss-frau-f-und-herr-f-vom-bnd-sollen-aussagen/#comment-1612600
Comment by Ludger — 14.10, 2014 @ 18:04
http://www.whistleblower-net.de/blog/2014/10/09/whistleblower-netzwerk-schlaegt-strafrechtlichen-rechtfertigungsgrund-fuer-whistleblowing-vor/
Comment by Guido Strack — 14.10, 2014 @ 18:31
Bravo, Herr Stadler. Schade, daß nur Insider Ihren Blog lesen. Die deutsche Presse wir eine weitreichende Information der Bevölkerung erfolgreich verhindern. Ein Druck auf die Regierung wird nicht entstehen. Erst wenn die demokratischen Grundrechte vollends erodiert sind und es zur (blutigen) Revolution kommt, werden die Menschen merken, welchen Schatz sie leichtfertig verspielt haben.
Comment by Mark Wolf — 14.10, 2014 @ 21:06
Zahlreiche Verlagshäuser haben auf ihren Online-Angeboten bereits Links gesetzt, die eine anonyme Zusendung über Sachverhalte, unhaltbare Zustände oder Interna garantieren. Man sollte sie nutzen.
Comment by Laurenz — 14.10, 2014 @ 21:19
Die Juristen, die Gerichte sind geimpft und werden hellhörig, gehen besser mit den Betroffenen um. Die Online-Branche bietet alle Möglichkeiten an, seit Jahren, vor allem seit Wikileaks.
Nie waren die Möglichkeiten zur Veröffentlichung besser und einfacher, daher sollte man nicht jammern.
Comment by Eckhard — 14.10, 2014 @ 21:45
Zitat:
Heribert Prantl hat es, in einem seiner besten Texte (Süddeutsche Nr. 130, Pfingsten, 7./8./9.Juni 2014, S. 11), dahingehend formuliert, dass die globale Überwachungstechnik ebenso wie einst die Folter das Unvermögen und den Unwillen widerspiegle, auf rechtsstaatliche Weise zur Wahrheitsfindung zu gelangen. Überwachung sei daher, so Prantl, eine subtile Vorform der Folter, die geächtet werden muss. Besser kann man es nicht formulieren.“
Der kleine, liebe Heribert, den wir alle mögen, sollte als Volljurist lieber auf sueddeutsche.de dafür sorgen, daß die User dort nicht unendlich von zahlreichen Datensaugern belästigt und ausgeforscht werden, sobald die Webseite aufgesucht wird.
Immer mal vor dem eigenen Scheunentor fegen, kleiner Schlingel! ;-)
Comment by Eckhard — 14.10, 2014 @ 22:00
In den USA ist man schon weiter. Dort sitzen Aktivisten bereits in deren NSA-Laden und arbeiten sich fleißig durch die Beförderungsinstanzen.
Die nächsten Nachrichten werden sicher erscheinen. Das braucht Zeit und Geduld, aber dann kommt es gewaltig.
Comment by Eckhard — 14.10, 2014 @ 22:07
Ps. an Stadler!
Als Datenschützer sollte man in seinen Blogs vornehmlich dafür sorgen, daß die User des eigenen Angebotes nicht durch Links an Dritte verraten werden.
Datenschützer verlinken nicht.
Comment by Eckhard — 14.10, 2014 @ 23:05
„… Folter das Unvermögen und den Unwillen widerspiegle, auf rechtsstaatliche Weise zur Wahrheitsfindung…“
Ich denke nicht, dass Folter irgendetwas mit Wahrheitsfindung im wissenschaftlichen Sinn zu tun hat.
Gefolterte gestehen, höchstpersönklich Jesus Christus ermordet zu haben, wenn es verlangt wird, oder aliens aus dem Umkreis von Alpha Centauri zu sein. Heißt: sie gestehen genau das, was der Verhörspezialist hören will ( will, that is ).
Zusammen mit der Totalüberwachung ergibt sich der inquisitorische Terror, der dazu dient, jeden Widerstandswillen zu brechen und die Masse glauben zu lassen, dass die Erde eine Scheibe ist, weil die Autorität dies erwartet. Obwohl man weiß, dass sie eine Kugel ist.
Heute dient diese Strategie dazu, den gemeinen Bürger glauben zu lassen, die Zahlung von ca. 80% seines Einkommens für Abgaben aller Art, damit das Geld für die Weltenrettung ausgegeben wird, sei der Gipfel der Entwicklung der Menscheitsgeschichte und die perfekte Demokratie.
So dass völlig logisch ist, wenn „we want your money“ und „terror“ in einer Endlosschleife kombiniert laufend medial wiederholt werden.
Comment by Arne Rathjen, RA — 17.10, 2014 @ 19:14
@13: Herr Stadler ist leider genauso wenig „Datenschützer“ wie Michael Seemann ein fundiert schreibender „Internettheoretiker“ ist.
Comment by Viktor — 19.10, 2014 @ 22:17