„Hamburger Landrecht“ wieder einmal vom BGH aufgehoben
Der Umstand, dass die Pressekammer des Landgerichts Hamburg und z.T. auch das OLG Hamburg eine diskussionwürdige Auffassung von Meinungsfreiheit haben, war hier im Blog wiederholt Thema. Presse- und äußerungsrechtliche Entscheidungen der hanseatischen Gerichte werden vom BGH und auch vom Bundesverfassungsgericht in schöner Regelmäßigkeit aufgehoben. Über entsprechende Fälle habe ich u.a: hier, hier und hier berichtet. Heute hat der VI. Zivilsenat des BGH (Urteil vom 30.10.2012, Az.: VI ZR 4/12) erneut eine Entscheidung des OLG Hamburg aufgehoben, in der es um die Zulässigkeit einer identifizierenden Berichterstattung über ein Ermittlungsverfahren und die Einstellung des entsprechenden Artikels in ein Onlinearchiv der Zeitung WELT ging.
Die fehlerhafte Abwägung zwichen der Meinungs- und Pressefreiheit einerseits und dem Persönlichkeitsrechts des von einer Berichterstattung Betroffenen andererseits, geht in Hamburg leider munter weiter. Nachdem der langjährige Vorsitzende der Pressekammer des Landgerichts mittlerweile dem zuständigen Senat des Oberlandesgerichts vorsitzt, müssen viele Unterlegene weiterhin den langen Marsch nach Karlsruhe antreten, um zu ihrem Recht zu kommen.
Heute hat das Hamburger Oberlandesgericht mit Richter Claus Meyer als Vorsitzenden, Richterin Karin Lemcke und Richter Dr. Lothar Weyhe das LG Buske-Urteil 324 O 258/10 – ÖKO-Test Verlag vs. Konradin Medizin GmbH aufgehoben.
Buske meinte und urteilte seinerzeit, „der Tester sei befangen“ wäre reine Schmähkritik. Der ÖKO-Test Verlag hatte die gleiche Meinung.
Richter Claus Meyer gelang es nicht, die ÖKO-Test-Anwältin, Anette Kähler, die schon 26 Jahre lang den ÖKO-Test Verlag – meist auf der Bekllagtenseite – vertritt, davon zu überzeugen, dass auch Richter als befangen gesehen werden dürfen, ohne befangen im juristrischen Sinn zu sein.
Absurdes Theater bleibt das alles.
Comment by Rolf Schälike — 30.10, 2012 @ 18:06