Die Feinde der Freiheit
Der Blogger Stefan Aigner hat den Mut in seinem Blog regensburg-digital auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen.
Das hat ihm in der Vergangenheit bereits einigen Ärger eingebracht, u.a. einen Rechtsstreit mit der Diözese Regensburg, den er letztlich in zweiter Instanz vor dem OLG Hamburg gewann. Aigner hatte kritisch über einen Missbrauchsfall in der katholischen Kirche berichtet, was das Bistum gerichtlich untersagen wollte.
Vor ein paar Tagen wurde der Blogger erneut abgemahnt und zwar von der rechtspopulistischen Partei, die sich die Die Freiheit nennt. Die Partei erinnert an die österreichische FPÖ, die auch alles ist außer freiheitlich.
Aigner soll die Aussage, die Partei habe die Freiheit im Namen aber Rassismus im Hirn unterlassen, die er als Überschrift eines redaktionellen Beitrags gewählt hatte.
Nun ist allerdings in der Rechtsprechung anerkannt, dass gerade im politischen Meinungskampf und in der Berichterstattung über politische Parteien harte Bandagen erlaubt sind. Vor diesem Hintergrund mutet der Blogbeitrag Aigners geradezu harmlos an. Die Aussage Aigners ist in ihrem Gesamtkontext auch als Werturteil über die politische Richtung der Partei anzusehen und weniger als Tatsachenbehauptung. Warum der Vorwurf des Rassismus aber auch in sachlicher Hinsicht gerechtfertigt ist und keineswegs Polemik darstellt, erläutert Thomas Pfeiffer im Blog der Webevangelisten.
Wenn die Feinde der Freiheit – die in Wirklichkeit rechtspopulistische Ansichten vertreten – unter dem Deckmantel einer Bürgerrechtspartei agieren, dann ist es geradezu die Aufgabe einer kritischen Berichterstattung, genau darauf hinzuweisen.
Dass eine Partei wie Die Freiheit auch gegen die Meinungs- und Pressefreiheit kämpft, ist nicht wirklich erstaunlich. Ich bin jedenfalls froh, dass es Blogger wie Stefan Aigner gibt, die sich nicht einschüchtern lassen.
Tja, falls der Blogger finanzielle Unterstützung benötigt, wird er sich hoffentlich melden – den Etat für den Rechtsstreit mit den Kirchenfürsten habe ich gerne mit einem kleinen Beitrag mit finanziert, gegen rechte Parteien geht es ja – im Prinzip, meine Meinung – um dasselbe: Um Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, und gegen „Maulstopfen“ bei unbequemen Wahrheiten.
Comment by Kommentator — 19.11, 2011 @ 23:47
Thomas,
das sind keine Rechtspopulisten, dass sind rechtsradikale, das sind Faschisten. Nennen wir verdammt noch ein Mal die Dinger beim Namen.
Schönen Gruß
Aleks
Comment by Aleks A. — 20.11, 2011 @ 09:07
Ich bin mir nicht so sicher, ob man bei jedem Phänomen am rechten Rand gleich die Faschismuskeule auspacken kann und muss. Es gibt da schon noch Abstufungen
Comment by Stadler — 20.11, 2011 @ 20:31
Niemand ist gewzungen diese Partei wählen, aber man sollte sich zumindest deren Programm mal durchgelesen haben und den Reden von deren Vertretern zugehört haben. Nicht alles was rechts von der CDU ist ist nazistisch oder faschistisch. Ich kann trotz all meiner Böswilligkeit zumindest bei denen keinen Rassismus entdecken.
Comment by Pogo — 21.11, 2011 @ 01:55
@Pogo: Die Begründung der Partei warum sie nicht rassistisch sind ist, dass der Islam eine Religion und keine Rasse ist…
Im Berliner Wahlkampf zeichnete sich die Partei auch dadurch aus, dass sie für mehr Freiheit ist; aber alles verbieten wollte, was ihr nicht in den Kram passte. Da hörte die Freiheit auf…
Comment by Mendola — 22.11, 2011 @ 11:03