Kommt die „lex Google“ doch nicht?
Der Bundesrat hat einem Gesetzesentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), der die Einführung einer Reglung vorsieht, die speziell auf den Dienst Street View zugeschnitten ist, bereits beschlossen. Die Zustimmung des Bundestages steht allerdings noch aus. Nächste Woche wird sich das Bundeskabinett mit dem Gesetzesvorhaben befassen. Im Vorfeld hört man aus dem Innenministerium, dass man es wohl für sinnvoller hält, das BDSG generell auf seine Reformbedürftigkeit hin zu prüfen, anstatt auf Einzelphänomene zu reagieren. Das klingt nach einer Stimme der Vernunft inmitten des vor allem von Hamburg ausgehenden Aktionsmuses.
… zumal es ja doch noch einen Funken Hoffnung in Form des Verfassungsgerichts gibt.
Comment by Christopher — 14.08, 2010 @ 17:13
Also, das ist ja erstmal ein gutes Zeichen, dass man erkannt hat, dass das BDSG überarbeitungswürdig ist und dass man ein spezielles Googlegesetz ( „GG“? :) ) lieber nicht machen sollte.
Allerdings gibt es das Problem, dass es lange dauert, ein gutes Gesetz zu machen. Bis dahin hat ist Street View ein alter Hut. Und wie oft wurde nun eigentlich schon versucht, das BDSG zu überarbeiten, es blieb aber letztlich nur bei schneller Pfuscherei?
Mehr noch: Es ist zu befürchten, dass das BDSG bei den Änderungen dann zu einem Gesetz gleich dem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz verkommt, welches besser mit Arbeiternehmerdatenfreigabegesetz benannt wäre.
Comment by Weirdo Wisp — 15.08, 2010 @ 11:08