Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

13.11.09

Stoppt Leutheusser-Schnarrenberger die geplante Weitergabe von Bankdaten an die USA?

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sagte der Berliner Zeitung, es wäre unglücklich, wenn das sog. Swift-Abkommen, das den US-Behörden Zugriff auf die Daten europäischer Bankkunden ermöglichen soll, noch schnell nach den alten Regeln und damit ohne Mitbestimmung des EU-Parlaments umgesetztgesetzt würde.

Die Bundesregierung hat ihren EU-Botschafter deshalb angeblich angewiesen, dem Abkommen in der jetzigen Form nicht zuzustimmen.

Das wäre zumindest mal eine positive Nachricht und eine Haltung für die die neue Justizministerin Lob verdient hat.

Quelle: Deutschlandradio

posted by Stadler at 11:07  

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  1. Das wäre ja nicht das erste Mal, daß sich Frau Leutheusser-Schnarrenberger ein Lob verdient hätte. Hoffentlich läuft das so gut, wie es im Moment aussieht. Ich wünsche ihr alles Gute.

    Comment by doppelfish — 14.11, 2009 @ 21:22

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