Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

26.3.09

Sperrung von Kinderpornografie im Netz: Die falschen Tatsachenbehauptungen der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat ein sog. „Eckpunktepapier“ zur Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet beschlossen. Kernpunkt der Bestrebungen der Bundesregierung ist es, mit Hilfe der deutschen Internetprovider den Zugang zu kinderpornografischen Webseiten zu blockieren.

Das Eckpunktepapier der Bundesregierung geht von einer unzutreffenden Grundannahme aus und enthält zudem einige unrichtige Darstellungen.

1. Standort der Server

Weder in dem Eckpunktepapier noch in der Berichterstattung der Mainstreammedien wird darauf hingewiesen, dass die meisten Server, auf denen kinderpornografisches Material gehostet wird, in der EU und den USA stehen, wobei Deutschland und die Niederlande die Spitzenstellung innerhalb der EU einnehmen. Die Bundesregierung muss sich also fragen lassen, warum man nicht im eigenen Land, innerhalb der EU und auch in Kooperation mit den Behörden anderer Staaten gegen die Täter vorgeht oder zumindest gegen deren Hostprovider. Wenn die Bundesregierung mit aller Entschiedenheit vorgehen würde, wie das Eckpunktepapier Glauben machen will, dann würde sie effektive Maßnahmen ergreifen.

Stattdessen hat man sich entschieden einer Öffentlichkeit, die die Hintergründe und Zusammenhänge nicht versteht, vorzugaukeln, entschlossen gegen Kinderpornografie vorzugehen.

2. Erfolge in anderen europäischen Ländern

Die Behauptung der Bundesregierung, die Zugangserschwerung würde in anderen europäischen Ländern seit Jahren mit Erfolg praktiziert, ist schlicht falsch.

Die Analyse der Sperrlisten der europäischen Vorbilder hat vielmehr ergeben, dass nur ein geringer Bruchteil der Seiten, die auf diesen Sperrlisten geführt werden, überhaupt kinderpornografische Inhalte aufweist. Viele der Seiten sind zudem gar nicht mehr erreichbar.

Aufgefallen ist in den anderen europäischen Staaten, dass es immer wieder zur Blockade legaler Websites gekommen ist, darunter so bekannte Sites wie die des W3C, von Wikipedia oder archive.org.

3. Verbreitung über kommerzielle Internetseiten

Die Bundesregierung behauptet, der Großteil der Kinderpornografie würde über kommerzielle Internetseiten verbreitet. Das ist falsch.

Hauptumschlagsplatz für Kinderpornografie sind im Internet sog. Peer-To-Peer-Netzwerke und Chats, in denen Pädophile stärker uner sich sind und einen direkten Datenaustausch pflegen können. Das World Wide Web, auf das die Maßnahmen der Bundesregierung ausschließlich abzielt, stellt keinen wesentlichen Vertriebsweg für Kinderpornografie dar. Eine empfindliche Störung des Massenmarktes wie von der Bundesregierung beabsichtigt, ist auf diesem Wege deshalb nicht möglich.

Der Ansatz der Bundesregierung ist also von vornherein falsch gewählt und dient Wahlkampfzwecken und nicht der Bekämpfung der Kinderpornografie.

4. Fehlender Sachverstand

Dem Verfasser des „Eckpunktepapiers“ scheint es auch an ausreichendem Sachverstand zu mangeln. Ein Satz wie „Dadurch ist sichergestellt,
dass von Zugangsanbietern in Deutschland keine kinderpornographischen Inhalte in
das Internet eingestellt werden.“
ist bezeichnend. Zugangsanbieter stellen niemals Inhalte ins Netz, sie vermitteln vielmehr lediglich den Zugang zu Inhalten, die von anderen eingestellt worden sind.

Solche Ausführungen verstärken den Eindruck, dass hier wirklich Blinde über Farbenlehre diskutieren. Wir haben es mit einem gefährlichen Gebräu aus Inkompetenz, Ignoranz und Wahlkampfgetöse zu tun. Und letzteres ist gerade bei einem solchen Thema schändlich.

Gegen die wahlkampftaktischen Verdummungsstrategien helfen nur Aufklärung und Information. Ich würde mir wünschen, dass auch große meinungsbildende Medien die Zusammenhänge erklären und das Vorhaben der Bundesregierung kritisch hinterfragen.

Ausdrücklich enthalten habe ich mich hier einer juristischen Bewertung. Es genügt hier auf die falschen Tatsachenbehauptungen der Bundesregierung hinzuweisen. Denn die Fakten sprechen für sich.

Update vom 29.03.09: Nachdem mir hier vorgeworfen wurde, ich würde keine Quellen für meine Thesen nennen – das Eckpunktepapier der Bundesregiegerung nennt übrigens keine einzige Quelle – hier nochmals der ausdrückliche Hinweis auf verschiedene meiner Blogeinträge, die Quellenhinweise enthalten:
Netzsperren: Wo stehen die zu sperrenden Server eigentlich?
Kinderpornografie im Web kann effektiv bekämpft werden
Was gegen Netzsperren zur Bekämpfung der Kinderpornografie spricht
Bundestagsgutachten zu Netzsperren
Internes „Rechtsgutachten“ des BMI zu Access-Sperren
Sperrungsverfügung gegen Access-Provider (Ein älterer Beitrag von mir für die Zeitschrift Multimedia und Recht, der sich mit den Düsseldorfer Sperrungsverfügungen juristisch auseinandersetzt)

posted by Stadler at 11:50  

39 Comments

  1. Eine Kleinigkeit noch: Die Bezeichnung „Pädophile“ ist in diesem Zusammenhang fehl am Platz.
    Besitz von Kinderpornos und Mißbrauch von Kindern sind zwei völlig verschiedene Dinge.

    Wer Kinderpornos anguckt, ist genausowenig pädophil, wie jemand, der Krimis guckt, ein Mörder ist.

    Comment by Anonymous — 26.03, 2009 @ 23:35

  2. @anonym
    Wer Kinderpornos zur Befriedigung seiner Neigung anschaut, ist pädophil.

    Comment by Anonymous — 27.03, 2009 @ 00:07

  3. Schwachsinn. KiPo kann man sich auch ansehen, weil man neugierig ist, selbst noch ein Kind, den gewissen Kick sucht oder Ursula heißt. Es ist rechtlich und auch sonst völlig egal, welche sexuelle Orientierung und Vorlieben jemand hat, der KiPo anschaut, beschafft oder verbreitet. Nicht jeder heterosexuelle Mann vergewaltigt Frauen oder schaut sich Snuffvideos an. Es ist auch nicht jeder ein Mann oder heterosexuell, der Frauen vergewaltigt.

    Ich empfehle jedem, das Gehirn zum Denken zu benutzen und darauf zu achten, was man eigentlich von sich gibt. Offensichtlich mangelt es in Deutschland nicht nur zunehmend an Lesekompetenz. Auch die Sprachkompetenz ist wohl auf einem neuen Tiefstand angelangt.

    Comment by Anonymous — 27.03, 2009 @ 01:10

  4. KiPo ist für Päderasten, Kinder sind für Pädophile. Wie immer geht der eigentlich Sinn eines Wortes in diesen Diskussionen verloren.

    Comment by Olaf — 27.03, 2009 @ 02:20

  5. Ähm, hier wird sich ja an Ahnungslosigkeit überboten…
    Pädophilie ist grundsätzlich erstmal eine sexuelle Orientierung, was bedeutet, dass Pädophilie sich in Kinder verlieben und sie auch sexuell attraktiv finden. Päderast bezeichnet das gleiche, allerdings beschränkt auf Jungs.

    Logischerweise sind Pädophile also nicht an „normalen“ Pornos interessiert, sondern an Kinderpornos, weshalb natürlich viele Pädophile unter den Kinderpornokonsumenten sind. Allerdings sind auch viele darunter, die sich aus Neugier oder aus sadistischen und ähnlichen Neigungen für Kinderpornos interessieren.

    Kinderpornokonsumenten generell als Pädophile zu bezeichnen ist genauso falsch wie Kindesmissbraucher als Pädophile oder Pädophile als Kinderpornokonsumenten oder als Kindesmissbraucher zu bezeichnen.
    Hundertprozentige Zusammenhänge gibt es dort einfach nicht.

    Comment by Anonymous — 27.03, 2009 @ 06:46

  6. Pädophilie bezeichnet die sexuelle Neigung in Richtung von Kindern. Deshalb ist der Begriff hier sicher nicht fehl am Platze. Ein Pädophiler muss nicht zwingend Kinder missbrauchen.

    Man sollte aber in dieser Diskussion nicht vergessern, dass kinderpornographischen Bildern oft ein Missbrauch eines Kindes vorausgegangen ist. Und deshalb ist auch der Besitz zu Recht strafbar.

    Hier geht es aber um unsinnige „Sperrmaßnahmen“, die die Gefahr beinhalten legale Angebote zu beeinträchtigen.

    Comment by Pavement — 27.03, 2009 @ 08:38

  7. Meine Herrschaften, bitte fassen Sie sich! Es geht doch um etwas ganz anderes. Ich für meinen Teil gratuliere dem Autor für diese präzise Darstellung. Ihre Leser werden Sie verstanden haben. Aber die, die es lesen sollten, lesen ja bekanntlich nicht einmal die von ihnen selbst bezahlten Gutachten zum Thema…

    Willkommen in meinen Bookmarks :-)

    Comment by SvB — 27.03, 2009 @ 10:13

  8. Großartige Analyse. Das beschämende an der Sache ist dass den Leuten vorgegaukelt wird man mache da was sinnvolles. In Wahrheit wird, ohne Nutzen, in ein System eingegriffen, das heute in hohem Maße die Meinungsfreiheit sicherstellt. Mit dem Stichwort: „Kinderporno“ kann man heute alles und jeden zerstören – auch ohne Anklage vor Gericht oder tatsächlichem Verdacht. Das ist eine beunruhigende Entwicklung und sollte von den Medien stärker und amalytischer aufgegriffen werden!

    Comment by saibot — 27.03, 2009 @ 10:38

  9. „Sperrmaßnahmen“ treffen im Internet-Heuhaufen quasi per Zufallsgenerator sogar immer einige, aber nie alle „Ziele“. Politisch demonstriert der unspezifische Begriff „Sperrung“ plakativen Aktionismus. Die Interessenten in diesem ganz und gar abzulehnenden Milieu abzuschrecken, zumindest aber deutlich vor inkriminierten Aktivitäten zu warnen, ist das als „gesamtgesellschaftliche Verantwortung“ umschriebene Motiv. Niemand im politischen Bereich wird die Illusion haben, dass damit die Problematik sich in Luft auflöst. Aber unverzichtbar ist es dennoch bei aller Unvollkommenheit, ein Signal zu setzen, anstatt Blindheit zu statuieren. Es bleibt abzuwarten, ob Gerichte mit diesen Instrumenten und vor allem mit nachfolgender gesetzlicher Regelung „zu Recht“ kommen. Wichtig ist allen Vorbehalten zum Trotz, dass das Thema ins institutionelle „Räderwerk“ eingebracht wird.
    Aus vergleichbaren Erfahrungen wissen wir, dass in solchen Problembereichen eher Verdrängung in den Underground gelingt. Diese Zugangserschwerung kann im ersten Schritt für die allgemeine Ordnung ausreichend sein. Ein langsam sich veränderndes konstruktives Bewusstsein, auch bei Tätern, ist dabei nicht ausgeschlossen. Die Ursachen werden damit nicht beseitigt und internationalisierte Politiken (z. B. UNO) sind oft nur suboptimal dabei. Neben privaten Interaktionen haben gerade finanzielle Aspekte dieses „Marktes“ durchaus Bedeutung. Deshalb zielt man regierungsseitig auch auf Behinderung daraus resultierender wirtschaftlicher Anreize im Umschlagsplatz Internet.
    Auffällig vermied die Bundestagsdiskussion am 26.03.2009 über Vertragsgestaltung und Vertragsinhalt öffentlich zu informieren, was als „selektive“ Information der Öffentlichkeit zu bewerten ist. Solche (sanktionslosen!) „Vereinbarungen“ [BT-D 16/11816, 26.01.2009, S. 49 (OS 43) Parl. Staatssekretär Dr. H. Kues] sind bei Unterlassung oder Zuwiderhandlung folgenlos.
    Der Vertragsentwurf zeigt eine schriftliche Absprache über das konkrete procedere zwischen BKA und dem Provider, wobei das BKA die Haftung für aus der „Sperrung“ resultierende Vermögensschäden (§ 4) übernimmt. Auswirkungen auf die AGB der Provider werden noch eruiert.
    Geht es um „wirksamere“ Internetsperren, fragt man am besten in China, Iran, Russland u.a. nach. Europäische Länder erzielen in ihren freien demokratischen Landschaften mit nicht in Regierungshand befindlichen technischen Kommunikations-Anlagen durch die „Sperrung“ vor allem Abschreckungseffekte, vorausgesetzt es werden aktuelle (Hybrid-)Techniken oder noch besser sog. Bitmuster (Hashwerte) benutzt. Angeblich soll aber der nicht unumstrittene Filter „CSAADF“ (Child Sexual Abuse Anti-Distribution Filter) von Telenor aus Schweden als „Stop-Server“ eingesetzt werden, dem eine gewisse psychologische Wirkung zugesprochen wird.
    Nachhaltig wirken allenfalls nur gesetzliche Regelungen (Telemediengesetz u.a.) mit empfindlicher Sanktion, die im Strafrecht münden muss, sodass Interessenten und deren Helfer das Risiko zunehmend scheuen. EU-weit entwickeln „Sperrungen“ mehr Durchschlagskraft. Dem zuständigen Minister bleibt das erwähnte Vertragssubjekt aus verfassungsrechtlichen Gründen entzogen und insoweit ist die Hilfskonstruktion mit dem BKA als Zeichen schnellen „Handelns“ verständlich.
    Dass hier auch wahlkampforientierter politischer Feuerzauber stattfindet, zeigt die Diskussion um die Justizministerin, Frau Zypries, die völlig zu Recht und im Einklang mit anerkannten Fachleuten aus Wissenschaft und Rechtskunde, von Anfang an standhaft auf gesetzlicher Regelung beharrend, vor Naivität und früher schon vor nutzlosem Aktionismus warnte. Schließlich werden nicht-dispositive Grundrechte tangiert. Die als zumindest unsachlich zu bewertenden Äußerungen des MdB Uhl (CSU) am 26.03.2009 im Bundestag, waren in der intellektuellen Unredlichkeit nicht zu überbieten. Im Gegensatz dazu ist der Bundesfamilienministerin von der Leyen (CDU) zugutezuhalten, dass sie und die anderen Damen der Regierung es tatsächlich ernst meinen – im Gegensatz zu von Männern angeführten Vorgängerregierungen …

    Comment by Hanswert — 27.03, 2009 @ 11:18

  10. Ich vermisse hier leider Quellen zu Ihren Aussagen. Ich kann mir vorstellen wo Sie Informationen beziehen und auf was Sie sich stützen. Ich persönlich könnte auf Anhieb weitere Quellen zu Ihrer Argumentation nennen, aber das sollten Sie zur sauberen Argumentation besser auch tun. Selbst wenn es nur aus Fairness Ihren Quellen gegenüber passiert. Mal abgesehen davon, wenn man Seiten nicht verlinken will, die vorgeben die KiPo-Listen von wikileaks selbst ausgewertet zu haben, aber ein Link zu Udo Vetter bzg. dem „lukrativen Markt“ wäre z.B. nett gewesen.

    Comment by PZK — 27.03, 2009 @ 12:35

  11. Danke für den Artikel. Trotz aller gegenteiligen Erfahrungen neige ich immer wieder dazu, den Politikern ihr Geschwafel blauäugig abzunehmen.
    *Kopfschüttel*

    Comment by Donralfo — 27.03, 2009 @ 13:17

  12. „Wer Kinderpornos anguckt, ist genausowenig pädophil, wie jemand, der Krimis guckt, ein Mörder ist.“

    Das ist nun wohl eine der dümmsten Aussagen, die ich je gehört habe.

    Comment by Anonymous — 27.03, 2009 @ 13:24

  13. „Das ist nun wohl eine der dümmsten Aussagen, die ich je gehört habe.“

    Du hast eben nicht verstanden, was der Begriff „pädophil“ bedeutet.

    Comment by Anonymous — 27.03, 2009 @ 15:45

  14. „Das ist nun wohl eine der dümmsten Aussagen, die ich je gehört habe.“

    Ja, das ist geradezu unerträglich. Das sind die üblichen semantischen Spielchen von Leuten, die das bloße Bilderanschauen oder das „Sichverlieben“ in Kinder verharmlosen wollen. Ich schaue mir also Bilder an – die ja mutmaßlich ebenfalls aus der Hand von Kindervergewaltigern und -mördern stammen – und bin dann bloß ein ehrenwerter „Pädophiler“?

    Aber angesichts des dämlichen und offensichtlich querulatorischen Motiven entsprungenen Textes des Herrn Stadler ist es kein Wunder, dass er derartige Kommentatoren anlockt. Die Bundesregierung will also nur so tun, als hätte sie was gegen Kindervergewaltigung, aha! Vermutlich, weil die unersättliche Politikerkaste ihre eigenen Kinder zu Geld macht, oder? Und die „Mainstreammedien“ machen mit, vermutlich, weil die ebenfalls mit drin stecken…

    Diese Protestkultur in Deutschland, die doch wohl in erster Linie dem Zweck dient, sich als derjenige darzustellen, der es den Mächtigen zeigt, ist mit ihren primitiven Verlautbarungen ein ästhetisches Ärgernis und sie ist mit Blick auf ihr zerstörerisches Potential in meinen Augen schlicht eine Gefahr.

    G.M.

    Comment by 19th nervous breakdown — 27.03, 2009 @ 16:08

  15. @PZK Habe mir nicht die Mühe gemacht, zu meinen Aussagen erneut die Quellen rauszusuchen, weil ich die einzelnen Punkte in meinem Blog alle schon mal unter Hinweis auf Quellen erörtert habe. Klicken Sie unter dem Artikel auf eines der Labels und sie finden eine Menge alter Einträge mit Links und Quellen.

    Die Frage nach den Quellen finde ich aber auch deshalb erstaunlich, weil im Eckpunktepapier der Bundesregierung keine einzige Quelle genannt ist. Die Bundesregierung darf also einfach behaupten und die Kritiker müssen belegen. Sollte es nicht genau anders herum sein?

    Comment by Pavement — 27.03, 2009 @ 16:15

  16. @19th nervous breakdown:
    Sieht so konstruktive Kritik aus? Ich setze mich gerne mit Sachargumenten auseinander, die bei Ihnen aber fehlen.

    Einige Mitglieder der Bundesregierung wollen Wahlkampf machen. Und dieses Thema eignet sich dafür sehr gut, weil jemand, der sich mit den Hintergründen nicht befasst hat, im Zweifel immer zustimmen wird und sagen wird, dass es richtig ist, Kinderpornografie zu sperren.

    Der Beschluss der Bundesrgeierung missachtet auch die Ratschläge fast aller technischer und juristischer Experten. Ich frage mich, wieso sich der Bundestag einen wissenschaftlichen Dienst leistet, wenn man nachher sowieso das Gegenteil von dem macht, was dieser Dienst empfohlen hat.

    Ob die Bundesregierung böses will oder nicht, ist für mich nicht maßgeblich. Entscheidend ist das Ergebnis. Und die Maßnahmen der Bundesregierung sind zur Bekämpfung von Kinderpornografie nicht geeignet. Damit können sich auch die Täter wieder etwas sicherer fühlen in ihren Schmuddelecken.

    Comment by Pavement — 27.03, 2009 @ 16:29

  17. Mit der Frage, ob so konstruktive Kritik aussieht, können Sie nur Ihren eigenen Beitrag selbst meinen (falls er von Ihnen ist). Ich habe mich über einen von jeglichem Sachargument freien Beitrag ausgelassen, also ist es ein bisschen lustig, mir den Mangel an Sachargumenten vorzuwerfen.

    Es ist geradezu verroht, zu behaupten, eine Frau von der Leyen schnappe sich flugs das Thema „Vergewaltigung und Tötung von Kindern zwecks sexueller Befriedigung“, um damit Stimmen im Wahlkampf zu machen. Die Geisteshaltung, die nach meiner Einschätzung einer derartigen Unterstellung zugrunde liegt, kommentiere ich mal lieber nicht.

    Das, was Sie als „technische und juristische Experten“ bezeichnen, sind in aller Regel Menschen wie Sie, also Leute, die mit derart fürchterlichen Unterstellungen hantieren und Vokabeln wie „Mainstreammedien“ benutzen, Menschen, die nicht ihre Expertise einbringen, sondern ihre Ideologie. Und kein Thema ist so von Ideologie befrachtet, wie Verbrechensbekämpfung im Bereich Internet oder Telekommunikation – Sie wissen genau, in welcher Geisteswelt die Linux-Fraktion lebt, die sich nicht nur bei diesem Thema als den Sachverstand schlechthin präsentiert.

    Es ist einfach Unsinn, zu behaupten, die Täter könnten sich angesichts der geplanten Maßnahmen der Bundesregierung sicherer fühlen, Sie belegen dies nicht, wie Sie auch sonst nichts belegen. Es ist peinlich, sich an der Wortwahl „Zugangsanbieter“ hochzuranken und damit der Bundesregierung abzusprechen, was jede/r Dreizehnjährige/r weiß, dass nämlich Internetprovider i.d.R. keine Inhalte einstellen. Es ist deutsche Überheblichkeit und mit keinem Wort belegt, zu behaupten, die ausländischen Maßnahmen seien erfolglos – dieses Fazit wäre dann angebracht, wenn die Maßnahmen im Ausland wegen Erfolglosigkeit eingestellt würden, werden sie das? Es ist durchsichtig, der Bundesregierung vorzuhalten, seine Maßnahmen brächten keine hundertprozentige Beseitigung des Problems. Die Verbrechensbekämpfung hat niemals den Anspruch, das Verbrechen vollständig zu eliminieren. Sie führen die Leute hinters Licht, wenn Sie so tun, als gehe irgendjemand davon aus, mit diesen Maßnahmen die Kinderschänderei zu eliminieren, als wüsste nicht jeder, dass zusätzliche Maßnahmen erforderlich seien, als ginge irgendwer davon aus, sie seien mehr als ein erster Schritt, ein Signal. Sie erheben sich an der unvermeidlichen Unvollkommenheit der geplanten Maßnahmen und garnieren dies mit geradezu perversen Unterstellungen. Ihre Klientel sind diejenigen, die die „Politikerkaste“, das System insgesamt und in aller Regel gleich auch „USrael“ für den Quell allen Übels halten, von diesen Leuten erheischen (und erhalten Sie) Zustimmung.

    Die Geisteshaltung, die in Ihrem Beitrag zutage tritt, ist weder konstruktiv noch sachlich, Sie kann per definitionem nicht für sich beanspruchen, mittels konstruktiver Kritik widerlegt zu werden.

    Comment by 19th nervous breakdown — 27.03, 2009 @ 17:31

  18. Wer Französisch zur Befriedigung seiner Neigung spricht, ist francophil?

    Oder ist er einfach nur francophon?

    Comment by Anonymous — 27.03, 2009 @ 21:44

  19. @19. Zusammenbruch:

    Die Erfolglosigkeit der bislang nur im Ausland aufgestellten Sperrlisten kann ja gerade nicht bewiesen werden, weil die Information selbst tabuisiert ist. Jeder Beweisantritt ist strafbar.

    Comment by Anonymous — 27.03, 2009 @ 21:50

  20. „Dadurch ist sichergestellt,
    dass von Zugangsanbietern in Deutschland keine kinderpornographischen Inhalte in
    das Internet eingestellt werden.“ Findet sich übrigens im verabschiedeten Eckpunktepapier so und auch mit ähnlicher Bedeutung nicht. Google kennt auch keine andere Quelle als Law-Blog. So viel zum Thema saubere Quellenarbeit.

    Comment by bengtluers — 28.03, 2009 @ 04:58

  21. 19 th Nervous irgendwas:

    Vielen Dank, ein solches Paradebeispiel hat mir für psycholinguistische Vorlesung gefehlt.

    Mit der aufgeblasenen, abgehobenen Schreibe enttarnt sich der Besucher ja selbst. Es geht gar nicht um einen Diskurs, sondern um die Selbstverteidigung der eigenen, fragilen Weltsicht. Vorgeschoben wird dann jedesmal die vermeintliche Sinn- und Wertlosigkeit eines Dialogs, da das Gegenüber ethisch, sozial oder geistig nicht würdig sei. Ich glaube, es war Heidegger, der solch persönlichen Angriffe als letzte Selbstverteidigung des bedrohten Ichs sah und deshalb als rhetorisch letztes Mittel empfahl.

    So gesehen also ein Kompliment; deine Zusammenfassung bringt konservative Weltbilder ins wanken.

    Comment by Christian — 28.03, 2009 @ 13:59

  22. Na Bengt, das war ja eine suuuper Leistung! Genau der, ähhm, nicht-vorhandene Satz findet sich am Anfang dieses peinlichen Dokumentes. Von wegen „Findet sich übrigens im verabschiedeten Eckpunktepapier so und auch mit ähnlicher Bedeutung nicht.“
    Tja, wie sage ich es Dir…
    „Google kennt auch keine andere Quelle als Law-Blog. So viel zum Thema saubere Quellenarbeit.“
    Hmm, ich hätte da noch eine Tüte Asche für Dein Haupt. :-)
    Nächstemal mehr lesen, oder willst Du auf das Niveau des zusammengebrochenen Fanatikers absinken?

    Fuchs

    Comment by Anonymous — 28.03, 2009 @ 14:12

  23. @bengtluers

    „…findet sich übrigens im verabschiedeten Eckpunktepapier so und auch mit ähnlicher Bedeutung nicht.“

    Danke für die Recherche. Wundern tut einen sowas ja nicht angesichts der leicht esoterisch angehauchten Beiträge des Betreibers dieser Seite und seiner Anhänger. Ich glaube schon, dass es hier um das übliche Spiel geht: wenn die Regierung – egal welche – etwas unternimmt, dann gibt es in Deutschland eine definierte Gruppe von Leuten, oder besser gesagt von „Geisteshaltungen“, die mechanisch ins Faschismusgeheul verfällt. Ein sprachliches Indiz dafür, dass man es mit diesem Phänomen zu tun hat, ist, wenn „Fachleute“ den „Mainstreammedien“ gegenübergestellt werden. Diese Geisteshaltung hat nach meinem Dafürhalten viel mit Unterschicht zu tun, mit blödem Konsumverhalten und daraus resultierendem Neid – man hat ja nie genug und das Geflenne über die „Maßlosigkeit“ von „denen da oben“ ist mittlerweile ja die raison d’etre des Deutschen – sowie daraus resultierender Wertelosigkeit, die sich darin ausdrückt, dass man alles Scheiße findet: das Land, den Westen, die Regierung, sich selbst (zumindest in seiner Eigenschaft als Deutscher). Und dann gibt es eben noch Trittbrettfahrer wie unseren hiesigen Rechtsanwalt, die meinen, sich an die Spitze des unterschichtigen Jammerzuges setzen und Schulterklopfen ernten zu müssen (oder, wie im Falle der Linkspartei, die Macht an sich zu reißen).

    Mit staatsbürgerlich-kritischer Regierungskontrolle oder dem jeweiligen Inhalt des Regierungsvorhabens – hier also der Vergewaltigung und Tötung von Kindern – hat dieses Theater nichts zu tun.

    Comment by 19th nervous breakdown — 28.03, 2009 @ 14:39

  24. Der Satz Dadurch ist sichergestellt, dass von Zugangsanbietern in Deutschland keine kinderpornographischen Inhalte in
    das Internet eingestellt werden.
    findet sich im ersten Absatz auf Seite 6 des im Artikel verlinkten PDFs. Jene Beschlußvorlage wurde von Gerd Hoofe, Staatssekretär im BMFSFJ, unterzeichnet.

    Noch mal die URL http://netzpolitik.org/wp-upload/eckpunkte-internetsperren-2009-03-25.pdf

    Auch die verabschiedete Fassung weist im ersten Absatz der Präambel diesen Satz auf, siehe http://www.bmfsfj.de/bmfsfj/generator/RedaktionBMFSFJ/Abteilung5/Pdf-Anlagen/kinderpornografie-kabinett-eckpunkte,property=pdf,bereich=bmfsfj,sprache=de,rwb=true.pdf

    Bentgluers & 19. Zusammenbruch: Ihr seid leseschwache Köpfe!

    Comment by Anonymous — 28.03, 2009 @ 23:57

  25. Und wenn der Satz da tatsächlich so drin steht, dann ist mir das lieber – und ich danke dir für die Bestätigung -, denn wie könnte man schöner das wahre Ansinnen von Kritikern entlarven, die sich an einem völlig irrelevanten Formulierungsfehler aufgeilen?

    Comment by 19th nervous breakdown — 29.03, 2009 @ 14:43

  26. Erst mal Danke für den Artikel und die Ergänzungen im Kommentarbereich.

    Ohne die Meinungsfreiheit unterdrücken zu wollen, sei die Frage gestattet, ob solches Getrolle wie Bentgluers & 19. Zusammenbruch unbedingt hier erscheinen muss.
    Ich meine, auf den Online-Leserbriefseiten der gleichgeschalteten MSM ist es ja auch üblich, die Andersdenkenden zu zensieren. Deshalb würde ich vorschlagen, hier eine Müllhalde anzulegen, in der Bentgluers & 19. Zusammenbruch nach Herzenslust ihre belegfreien Hasstiraden ablassen können.

    Im Übrigen habe ich zu den Verbotsvorhaben noch nie gelesen, welche Rechte die Betreiber von widerrechtlich gesperrten Seiten haben. "Rechtsweg" oder ähnliches scheint es ja nicht zu geben.

    Comment by UweRietmöller — 29.03, 2009 @ 15:01

  27. @19th nervous breakdown:
    Dann haben wir schlicht unterschiedliche Vorstellungen von Sachargumenten. Macht aber nichts. Die Wahrheit ist häufig unpopulär.

    Ich lese bei Ihnen vor allem Vokabeln wie „Geisteshaltung“,“Ideologie“, „dämlich“ oder „querulatorisch“, was in dem Vorwurf gipfelt, ich würde „das System insgesamt und in aller Regel gleich auch „USrael“ für den Quell allen Übels halten.

    Äußerst sachlich, das muss man Ihnen lassen.

    Ich vermute, dass sie in irgendeiner Form persönlich mit dem Vorhaben der Bundesregierung befasst sind.

    Dass ich von Leuten wie Ihnen auf diese Art und Weise angegriffen werde, wertet meine auf Sachargumenten basierenden Ausführungen deutlích auf.

    Comment by Pavement — 29.03, 2009 @ 15:15

  28. @UweRietmöller
    Einzelne Postings zu löschen entspräche nicht meiner Vorstellung von einer offenen Diskussion.

    Ich kann auch unsachliche Kritik hier stehen lassen, sie spricht ohnehin für sich selbst

    Comment by Pavement — 29.03, 2009 @ 15:19

  29. Zum Thema fehlende Quellen: Gibt es belastbare Belege oder Indizien, dass besagtes Material tatsächlich hauptsächlich per P2P bzw. Chatrooms ausgetauscht wird? Die Nachforschungen eines gewissen Herren deuten ja eher auf den klassischen Postweg.

    Comment by Anonymous — 29.03, 2009 @ 20:44

  30. Ich sehe es auch so, man sollte solche Beiträge nicht einfach zensieren, aber auch nicht unkommentiert stehen lassen.

    Was hier geschieht, ist folgendes: Hier wird eine Minderheit, die zwar etwas anrüchiges, aber dennoch harmloses (Bilder angucken) tut, mit Schwerstverbrechern (Leute, die Kinder vergewaltigen) gleichgesetzt.
    Damit soll eine emotionale Stimmung angeheizt werden, um so eine Akzeptanz für Überwachungsmaßnahmen und Grundrechteabbau zu erreichen.

    Eine Personengruppe wird verleumdet, um kriminelle politische Ziele durchzusetzen. Das sollte uns, gerade angesichts unserer Vergangenheit, zu denken geben.

    Comment by Anonymous — 29.03, 2009 @ 23:37

  31. Wenn man das so hört, hat man das Bild vor Augen, dass ein gesunder erwachsener Mensch versehentlich so ein Bild zu sehen bekommt und dann *bzzrrrt* wird er zwanghaft selbst zum Kinderschänder.

    Comment by Anonymous — 29.03, 2009 @ 23:41

  32. […]Eckpunktepapier ist nicht frei[…]

    Comment by Shredder Blog — 3.04, 2009 @ 13:12

  33. @UweRietmöller

    „Ich meine, auf den Online-Leserbriefseiten der gleichgeschalteten MSM ist es ja auch üblich, die Andersdenkenden zu zensieren.“

    Von „Andersdenkenden“ sprechen viele, vor allem aber doch immer die, die etwas zu verbergen haben, die aufgrund ihrer Ansichten verfolgt werden – natürlich immer unschuldigerweise. Und so sagt in unserem Lande jeder Nazi immerzu „was ist das für eine Demokratie, wo man nicht mal seine Meinung sagen darf!“ Wie lustig!

    Es ist nicht alles Meinung, was der „Meinende“ dafür hält.

    Comment by 19th nervous breakdown — 3.04, 2009 @ 14:43

  34. @Pavement

    „Dann haben wir schlicht unterschiedliche Vorstellungen von Sachargumenten.“
    Ich schrieb schon, dass Sie keinerlei Argument in Ihrem Beitrag bringen, Ihr Beitrag ist reine Häme und schon auf Kilometer Entfernung als der übliche verkrampfte Versuch zu erkennen, seinen ideologischen Ressentiments zu verbergen. Es reicht die Spracherfahrung eines 15-jährigen aus, um Ihren Beitag als das zu entlarven, was er ist, glauben Sie es mir.

    Oder behaupten sie immer noch, es sei ein Argument, wegen des Wortes „Zugangsanbieter“ den Verfassern mangelnden Sachverstand zuzusprechen?

    „Die Wahrheit ist häufig unpopulär.“
    Schon klar, hähä, den Satz kennt die Welt. Dieser Satz kommt immer aus dem Mund derer, deren Berufung es ist, dem „Mainstream“ die von unsichtbar Wirkenden Kräften unterdrückten Wahrheiten zur Kenntnis zu bringen…

    Die von mir benutzten Worte wie „Geisteshaltung“, „Ideologie“ etc. können in der Tat ein Indiz für Unsachlichkeit sein – aber wie nennt man denn ganz sachlich Menschen, die eine Ideologie verbreiten? Unsachlich sind diese Worte nur, wenn Sie nicht zutreffen – und das wird angesichts Ihres Beitrages kein objektiver Beobachter so sehen. sie sollten sich fragen, warum Ihnen hier Leute zustimmen, die ein doch etwas merkwürdiges Verhältnis zur Kindervergewaltigung haben.

    Dieselben Leute geben übrigens derzeit im berüchtigten Heiseforum ihre Kommentare zum BVerfG-Entscheid betreffend die gegen Kindervergewaltigung und -tötung gerichteten Aktion „Mikado“ ab. Ich beteilige mich an dieser Diskussion als „Jazzmatazz“. Sie können ja mal reinschauen, was Ihre hiesigen Unterstützer dort so alles an vorlieben zum Besten geben.

    http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Verfassungsgericht-lehnt-Beschwerden-gegen-Aktion-Mikado-ab/forum-156574/list/

    Und dass Sie „vermuten“, ich hätte persönlich mit dem Vorhaben der Bundesregierung zu tun – ist das jetzt das Argument? Sie ziehen sich schon wieder etwas aus den Fingern und sich anschließend dran hoch. Genau das ist es, was Sie und Ihren Ausgangsbeitrag kennzeichnet, egal man seine querulatorische Tendenz nun der distanzierten Haltung gegenüber der Bekämpfung der Kindervergewaltigung entnimmt oder seiner unterschichtig-verschwörungstheoretischen – und eigentlich auch ein wenig faschistoiden – Pauschalunterstellung den Staatsrepräsentanten gegenüber. Ihr Beitrag hat ziemlich offensichtlich soviel mit dem Schutz der informationellen Selbstbestimmung zu tun wie der Schwarze Block mit dem Recht auf Meinungsäußerung und Demonstration…

    Comment by 19th nervous breakdown — 3.04, 2009 @ 15:20

  35. Ach, und nochwas: wundern Sie sich wirklich, Herr Rechtsanwalt, dass Sie mit Ihrer Weltsicht bei Leuten auf Zustimmung stoßen, die der Ansicht sind:

    Was hier geschieht, ist folgendes: Hier wird eine Minderheit, die zwar etwas anrüchiges, aber dennoch harmloses (Bilder angucken) tut, mit Schwerstverbrechern (Leute, die Kinder vergewaltigen) gleichgesetzt.

    Etwas anrüchig, aber dennoch harmlos…?

    Wer meint, seine ideologischen Zwänge selbst dann noch ausleben zu müssen, wenn es um das Thema Kindervergewaltigung und -tötung geht, der sollte sich meines Erachtens über kaum noch etwas wundern…

    Comment by 19th nervous breakdown — 4.04, 2009 @ 16:07

  36. Lieber Breakdown,

    zumindestens der Gesetzgeber ist dieser Meinung, daß das bloße Angucken harmlos oder in seiner Sprache straffrei ist:

    http://www.lawblog.de/index.php/archives/2007/01/12/kinderpornografie-ein-blick-ins-gesetz/

    Aber bitte tuen Sie mir einen Gefallen: Nicht über Tatsachen stolpern!

    Comment by Anonymous — 9.05, 2009 @ 02:02

  37. http://beim-wort-genommen.de/2009/08/24/ubersichtsartikel-von-der-leyens-internetsperren/trackback/

    Comment by Jonas Schaible — 26.08, 2009 @ 23:43

  38. Die beiden Links:
    – „Was gegen Netzsperren zur Bekämpfung der Kinderpornografie spricht“
    – „Bundestagsgutachten zu Netzsperren“

    funktionieren leider nicht.

    Comment by Sebastian — 6.06, 2010 @ 18:21

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    Comment by wsaya History — 28.05, 2014 @ 15:48

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