Internet-Law

Marc Felix Serrao stellt in der Süddeutschen Zeitung vom 26.01.09 unter dem Titel „Tanz der Teufel“ die Frage, ob der Staat seine Bürger weiterhin vor NS-Dokumenten schützen muss.

Hintergrund ist die Print-Veröffentlichung „Zeitungszeugen“, der Nachdrucke von Propaganda-Blättern aus der NS-Zeit beiliegen, u.a. der „Völkische Beobachter“, allerdings in einer kritischen Ausgabe, die von Historikern kommentiert worden ist.

Die bayerische Staatsregierung hat die Zeitschriften beschlagnahmen lassen. Gegen den Herausgeber wurde von der Staatsanwaltschaft München I ein Ermittlungsverfahren wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz eingeleitet.

Der Freistaat Bayern reklamiert das Urheberrecht für verschiedenste NS-Veröffentlichungen, darunter auch „Mein Kampf“, für sich und verhindert so Neuauflagen.

Insoweitmuss man in der Tat die Frage stellen, ob der Missbrauch des Urheberrechts durch eine Landesregierung notwendig ist, um die Bürger weiterhin von der Lektüre von NS-Propaganda abzuhalten. Damit wird vor allem den historisch interessierten Menschen, die sich mit der NS-Ideologie auseinandersetzen wollen, der Zugang zu Detailinformationen verwehrt.

Der Autor Marc Felix Serrao legt in seinem Beitrag in sehr überzeugender Weise dar, warum diese massive Einschränkung der Presse- und Informationsfreiheit mehr als 60 Jahre nach dem Ende des 3. Reichs keine Rechtfertigung mehr besitzt.

Das urheberrechtliche Vorgehen von Schallplattenlabels ist manchmal unfreiwillig komisch.

Die nicht ganz unbekannte Alternative-Rockband „Death Cab For Cutie“ hat auf der Bandwebsite eigene Videos verlinkt, die über YouTube abrufbar waren. Beim Versuch, diese Videos über die Site der Band abzuspielen, erschien irgendwann die Meldung „this video is no longer available due to a copyright claim by WMG“.

Offenbar hatte die eigene Plattenfirma (Warner Music Group) im Wege des sog. Notice And Take Down Verfahrens gegenüber YouTube dafür gesorgt, dass die Videos verschwinden und damit auch die Verlinkung von der Website der Band diese Meldung produziert.

Der Künstler und Urheber vermarktet seine Musik und der Rechteinhaber unterbindet es.

Kein Wunder, dass es der Musikindustrie schlecht geht.

Quelle: SlyOyster

Ich habe heute meinen Augen nicht getraut, als ich die Meldung im Heise-Ticker gelesen habe.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat die Pläne von Familienministerin von der Leyen kritisiert, auf der Ebene der Access-Provider Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten zu sperren, weil dieses Vorhaben lediglich eine trügerische Sicherheit vorgaukelt.

Das ist zwar mehr oder minder offensichtlich, aber als Aussage aus dem Mund von Polizeibeamten dennoch eine Überraschung. Die weiteren Vorschläge des Verbandes, beim Thema Kinderpornografie die internationale Zusammenarbeit zu intensivieren und die Polizei endlich mit mehr IT-Know-How auszustatten, gehen auch genau in die richtige Richtung. Leider lassen sich derart sinnvolle und konstruktive Vorschläge schlecht zur Stimmungsmache im Wahlkampf nutzen.

Vielleicht kehrt hier ja doch noch ein wenig Vernunft ein.

Die BITKOM (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.) hat unlängst einen Leitfaden zum richtigen Umgang mit dem Urheberrecht veröffentlicht.

Stephan Ott hat diesen Leitfaden mit Blick auf Hyperlinks analysiert und einige Ausführungen als rechtlich problematisch kritisiert.

Zu Recht weist Ott beispielsweise darauf hin, dass die Aussage, bei Hyperlinks in Form von Thumbnails sei Vorsicht geboten, deplaziert ist, weil es dabei nicht um die Verlinkung als solche geht. Es gibt schlicht keine Hyperlinks in Form von Thumbnails, weshalb diese These auch eher verwirrend ist.

Erstaunlich ist auch, dass man bei der BITKOM Deep-Links weiterhin für problematisch hält. Links, die direkt auf den gewünschten Content auf einer Unterseite führen, sind nicht nur die gängige und übliche Art der Verlinkung, sondern spätestens seit der Paperboy-Entscheidung des BGH auch rechtlich nicht mehr (urheberrechtlich) bedendklich.

Die amerikanische National Security Agency (NSA) überwacht offenbar alles. Die Behörde hat Zugang zur gesamten Internet- und Telekommunikation der US-Bürger. Und nachdem man weiß, dass sich die Überwachung aus technischen Gründen nicht auf amerikanische Bürger beschränken kann, ist jeder davon betroffen, dessen Kommunikation über US-Server läuft.
Big Brother Is Watching You, Once More.
Quelle: Whistleblower: NSA Targeted Journalists, Snooped on All U.S. Communications (Wired Blog vom 22.01.2009)

Die sog. Art29-Gruppe der Datenschutzbeauftragten der EU hat nach einem zweitägigen Meeting für April 2009 einen Report zu Suchmaschinen, speziell zur Dauer der Speicherung von Suchanfragen, angekündigt.

Wie die Herald Tribune berichtet, besteht unter den Datenschützern Konsens, dass von Google und Co. Änderungen und Anpassungen gefordert werden sollen, damit die Einhaltung der Vorgaben des europäischen Datenschutzes gewährleistet ist.
Quelle: European privacy advocates to issue report in April (Herald Tribune vom 20.01.2009)

Eine tarifzuständige Gewerkschaft darf sich an Arbeitnehmer über deren betriebliche E-Mail-Adressen mit Werbung und Informationen wenden. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber den Gebrauch der E-Mail-Adressen zu privaten Zwecken untersagt hat.

Der Erste Senat des BAG wies deshalb – anders als die Vorinstanzen – die Klage eines Dienstleistungsunternehmens auf dem Gebiet der Informationstechnologie ab, mit der dieses der Gewerkschaft ver.di die Versendung von E-Mails an die betrieblichen E-Mail-Adressen seiner Mitarbeiter untersagen lassen wollte. Störungen des Betriebsablaufs oder messbare wirtschaftliche Nachteile hatte die Arbeitgeberin nicht vorgetragen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. Januar 2009 – 1 AZR 515/08 –
Vorinstanz: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 30. April 2008 – 18 Sa 1724/07 –
Pressemitteilung des BAG Nr. 8 v. 20. 1. 2009

Bei der Unionsfraktion kann man sich vor lauter Euphorie gar nicht einbremsen. ELENA-Verfahren revolutioniert die Verwaltungsorganisation kann man auf der Website der CDU/CSU zur Beratung des Bundestages über die Einführung des sog. Verfahrens des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) lesen.

Datenschützer und Bürgerrechtler können die Begeisterung darüber, dass die Einkommens- und Beschäftigungsdaten von ca. 40 Millionen Arbeitnehmern in einer neuen, zentralen Datenbank gespeichert werden sollen, nicht teilen. Dennoch hat der Bundestag am 22.01.2009 das Vorhaben abgesegnet. Das Gesetz muss allerdings noch durch den Bundesrat.

Wieviel gläserner Bürger darf aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung eigentlich sein? Es gibt offenbar immer irgendeinen Grund dafür, möglichst viele Daten von Bürgern zu speichern, zumal diese ja auch für allerhand Dinge nützlich sein könnten.

Bei der Unionsfraktion kann man sich vor lauter Euphorie gar nicht einbremsen. ELENA-Verfahren revolutioniert die Verwaltungsorganisation kann man auf der Website der CDU/CSU zur Beratung des Bundestages über die Einführung des sog. Verfahrens des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) lesen.

Datenschützer und Bürgerrechtler können die Begeisterung darüber, dass die Einkommens- und Beschäftigungsdaten von ca. 40 Millionen Arbeitnehmern in einer neuen, zentralen Datenbank gespeichert werden sollen, nicht teilen. Dennoch hat der Bundestag am 22.01.2009 das Vorhaben abgesegnet. Das Gesetz muss allerdings noch durch den Bundesrat.

Wieviel gläserner Bürger darf aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung eigentlich sein? Es gibt offenbar immer irgendeinen Grund dafür, möglichst viele Daten von Bürgern zu speichern, zumal diese ja auch für allerhand Dinge nützlich sein könnten.

Der Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 22.01.2009 entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Werk bislang „nicht erschienen“ ist und dem Herausgeber der Erstausgabe ein Verwertungsrecht nach § 71 UrhG zusteht.

Urteil des BGH vom 22. Januar 2009 – I ZR 19/07 – Motezuma
(Vorinstanz: OLG Düsseldorf – Urteil vom 16. Januar 2007 – 20 U 112/06, ZUM 2007, 386)
Quelle: Pressemitteilung 18/2009 des BGH