Internet-Law

Das amerikanische Unternehmen BFS of the Americas, LLC, das nach eigener Angabe auch als „Battery Filling Systems“ auftritt, kann von einem deutschen Domaininhaber nicht die Übertragung der Domain „batteryfillingsystem.com“ verlangen.

Das hat das WIPO Arbitration and Mediation Center (Fall-Nr. Case No. D2008-1786) am 21.01.2009 entschieden.

Der Schiedsspruch stützt sich u.a. darauf, dass die Beschwerdeführerin keine Markenrechte darlegen konnte und der Begriff zudem zumindest beschreibend oder sogar generisch sei.

Das amerikanische Unternehmen BFS of the Americas, LLC, das nach eigener Angabe auch als „Battery Filling Systems“ auftritt, kann von einem deutschen Domaininhaber nicht die Übertragung der Domain „batteryfillingsystem.com“ verlangen.

Das hat das WIPO Arbitration and Mediation Center (Fall-Nr. Case No. D2008-1786) am 21.01.2009 entschieden.

Der Schiedsspruch stützt sich u.a. darauf, dass die Beschwerdeführerin keine Markenrechte darlegen konnte und der Begriff zudem zumindest beschreibend oder sogar generisch sei.

Einige der großen amerikanischen Internetzugangsprovider wollen offenbar mit der RIAA (Recording Industry Association Of Aermica) im Kampf gegen das Filesahring zusammenarbeiten.

Geplant ist in den USA offenbar keine Umsetzung des sog. Three-Strikes-Out Konzepts, sondern vielmehr sollen die ISPs dort Aufforderungen der Musikindustrie, illegalen Content vom Netz zu nehmen, per E-Mail an als Filesharer identifizierte Nutzer weiterleiten.
Quelle: CNet News vom 28.01.09

Kaum hat in Europa der Datenschutztag begonnen, da wird auch schon bekannt, dass die Bahn heimlich 173.000 Mitarbeiter (haben die wirklich noch so viele?) überprüft hat. Das nenne ich punktgenaue und gelungene Pressearbeit der Bahn.

Wieso heißt die Schnüffel-Aktion der Bahn eigentlich „Operation Babylon“? Knüpft das an die Diktion der Rastafari an? Babylon als Synonym für ein korruptes System der Unterdrückung? So viel Selbstironie hätte ich der Bahn gar nicht zugetraut.

Die belgische Rechtspartei Vlaams Belang hat sich das Foto-Kunstwerk „Dishes“ des Künstlers Till Nowak aus dem Internet gezogen und in mehr als zwei Millionen Exemplaren ihrer Parteizeitung veröffentlicht und für ihre rechte Propaganda missbraucht.
Der Künstler wehrt sich nun in Belgien gegen die dreiste Urheberrechtsverletzung gerichtlich.
Quelle: tagesschau.de

Im September 2008 verurteilte das Landgericht Berlin den einst im IT-Bereich gefürchteten Münchner Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten, die nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde, wegen Betrugs zu Lasten der „taz“. Einbezogen wurden dabei im Wege der Gesamtstrafenbildung frühere Verurteilungen durch das Amtsgericht München.
Nunmehr ist das schriftliche Urteil des Landgerichts Berlin veröffentlicht worden, Az.: 571) 63 Js 6608/06 Ns (165/07). Gravenreuth hat gegen das Urteil Revision eingelegt.

Gravenreuth war in den 90’er Jahren wegen einer Reihe von Massenabmahnungen zu zweifelhaftem Ruhm gelangt. Bekannt wurde er u.a. dadurch, dass er sich als 15-jährige „Tanja“ ausgegeben hatte und mit Briefen, in denen er einen Softwaretausch anbot, serienweise Computer-Kids in die Raubkopiererfalle lockte.

Viel Wirbel haben auch die Explorer-Abmahnungen verursacht.

In letzter Zeit hat Gravenreuth auch in eigener Sache Privatklagen erhoben, z.B. weil er sich durch Formulierungen wie „Abmahnanwälte, die Pest des Internets“ in seiner Ehre verletzt fühlte. Dem ist das Amtsgericht München nicht gefolgt.

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) hat seine Leitlinien für das Onlinemarketing in 3. Auflage veröffentlicht.

§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG verbietet E-Mail-Werbung, wenn keine Einwilligung des Empfängers vorliegt. Zudem verlangt das Datenschutzrecht eine ausdrückliche Einwilligung in die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten.

Der Leitfaden von eco erläutert, wie man diese rechtlichen Vorgaben beim Online-Marketing umsetzt und stellt ein gutes Hilfsmittel für Unternehmer dar.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Miturheber von Software nicht aktivlegitimiert ist bzgl. der Geltendmachung von Auskunfts- und Schadensersatzansprüchen an sich selbt.

Miturheber sind nach dem Urteil des OLG i.S.v § 8 Abs. 2 S. 1 UrhG als Gesamthandsgemeinschaft zu qualifizieren und können die Ansprüche, die die Verwertung des Werkes betreffen, gem. § 8 Abs. 2 S. 3 UrhG nur gemeinsam geltend machen. Dies gilt nur dann nicht, wenn Miturheber zugunsten anderer auf die Verwertung ihrer Rechte nach § 8 Abs. 4 S. 1 UrhG verzichtet haben.

Was den Unterlassungsanspruch angeht, hat das OLG Düsseldorf die Aktivlegitimation des Klägers als Miturheber allerdings bejaht, weil durch eine Unterlassung nicht der Schutzzweck von § 8 Abs. 2 Satz 3 UrhG untergraben werde.
Urteil des OLG DÜsseldorf vom 25.11.2008 (Az.: I-20 U 72/06)

Zum dritten Mal findet heute der Europäische Datenschutztag statt, in Berlin mit einer zentralen Veranstaltung der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern. Kernpunkt ist diesmal die Frage „Wieviel darf mein Arbeitgeber über mich wissen?“

Während die Bundesregierung offenbar weiterhin über Maßnahmen wie das sog. „Three Strikes And Out“ nachdenkt, scheint das Thema im Vereinigten Königreich schon wieder durch zu sein, wie die Online-Ausgabe der Times berichtet. Und wer sagts jetzt Frau von der Leyen?