Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

29.1.09

WIPO-Entscheidung zur Domain „batteryfillingsystem.com“

Das amerikanische Unternehmen BFS of the Americas, LLC, das nach eigener Angabe auch als „Battery Filling Systems“ auftritt, kann von einem deutschen Domaininhaber nicht die Übertragung der Domain „batteryfillingsystem.com“ verlangen.

Das hat das WIPO Arbitration and Mediation Center (Fall-Nr. Case No. D2008-1786) am 21.01.2009 entschieden.

Der Schiedsspruch stützt sich u.a. darauf, dass die Beschwerdeführerin keine Markenrechte darlegen konnte und der Begriff zudem zumindest beschreibend oder sogar generisch sei.

posted by Stadler at 09:57  

Keine Kommentare

No comments yet.

RSS feed for comments on this post.

Sorry, the comment form is closed at this time.