Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0
Das Missbrauchspotential der Vorratsdatenspeicherung ist enorm. Zu dieser Einschätzung sind praktisch alle vom Bundesverfassungsgericht im Rahmen der anhängigen Verfassungsbeschwerden befragten Sachverständigen gelangt, wie der AK Vorrat berichtet.
Interessanter Artikel bei Golem. Dass Microsoft freiwillig etwas unter GPL stellt, wäre ungewöhnlich.
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Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur hat heute in Ludwigsburg damit begonnen, den netzpolitischen Dialog mit den Parteien zu suchen und hat hierzu mit Netzpolitikern der SPD über das Zugangserschwerungsgesetz diksutiert.
ALs Ergebnis wurde eine lesenswerte Erklärung veröffentlicht.
SPD und Grüne haben die Kulturflatrate in ihre Wahlprogramme aufgenommen. Dass die Rechteinhaber von solchen Forderung nicht begeisert sind, dürfte klar sein.
Andererseits bringt der Fragenkatalog der vom Börsenverein des deutschen Buchhandels und anderen Verbänden an die beiden Parteien gerichtet worden ist, möglicherweise eine erforderliche Diskussion in Gang. Das Thema ist in jedem Fall spannnend, der Vorschlag wird noch eine Weile für Diskussionen sorgen, auch wenn eine Einführung einer solchen Kulturflatrate kaum unmittelbar bevorstehen dürfte.
Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur hat heute in Ludwigsburg damit begonnen, den netzpolitischen Dialog mit den Parteien zu suchen und hat hierzu mit Netzpolitikern der SPD über das Zugangserschwerungsgesetz diksutiert.
ALs Ergebnis wurde eine lesenswerte Erklärung veröffentlicht.
SPD und Grüne haben die Kulturflatrate in ihre Wahlprogramme aufgenommen. Dass die Rechteinhaber von solchen Forderung nicht begeisert sind, dürfte klar sein.
Andererseits bringt der Fragenkatalog der vom Börsenverein des deutschen Buchhandels und anderen Verbänden an die beiden Parteien gerichtet worden ist, möglicherweise eine erforderliche Diskussion in Gang. Das Thema ist in jedem Fall spannnend, der Vorschlag wird noch eine Weile für Diskussionen sorgen, auch wenn eine Einführung einer solchen Kulturflatrate kaum unmittelbar bevorstehen dürfte.
Die Bundesregierung hat u.a. durch die Beschränkung der Aussagegenehmigungen für Zeugen und durch die Verweigerung der Herausgabe von angeforderten Unterlagen und Akten die Arbeit des BND-Untersuchungsausschusses behindert und dadurch das Informations- und Untersuchungsrecht des Deutschen Bundestages aus Art. 44 GG verletzt.
Das Bundesverfassungsgericht gab damit einer Organklage der Fraktionen von FDP, Grünen und Linkspartei weitgehend statt.
Der Bruch der Verfassung durch unsere Bundesregierung nimmt zu und das in den unterschiedlichsten Bereichen.
Die Bundesregierung hat u.a. durch die Beschränkung der Aussagegenehmigungen für Zeugen und durch die Verweigerung der Herausgabe von angeforderten Unterlagen und Akten die Arbeit des BND-Untersuchungsausschusses behindert und dadurch das Informations- und Untersuchungsrecht des Deutschen Bundestages aus Art. 44 GG verletzt.
Das Bundesverfassungsgericht gab damit einer Organklage der Fraktionen von FDP, Grünen und Linkspartei weitgehend statt.
Der Bruch der Verfassung durch unsere Bundesregierung nimmt zu und das in den unterschiedlichsten Bereichen.
Ursula von der Leyen kandidiert jetzt auch für den Bundestag. In ihrer Vita auf Abgeordnetenwatch liest man bei beruflicher Qualifikation: k.A. Muss ja auch nicht jeder was Vernünftiges gelernt haben.
Was wirklich zählt, ist, dass Frau von der Leyen vernünftige Forderungen aufstellt, zum Beispiel nach einem Verhaltenskodex im Internet. Und die Reaktionen darauf?
Fachanwalt für IT- Recht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz in der Kanzlei SSB
