Internet-Law

Wenn Sommerloch, Wahlkampf und eine Portion Borniertheit zusammenkommen, dann kann das in solche Interviews münden, wie Justizministerin Zypries der taz gerade eines gegeben hat.

Die Ministerin läuft zu ungeahnter Form auf und erklärt der Piratenpartei sogar die Zukunft des Internets:

„Die technische Entwicklung geht mit Rasanz voran, wer weiß, ob wir nicht in fünf Jahren eine neue Generation des Internets haben. Vielleicht hat dann jeder Mensch eine individuelle IP-Adresse, die so unverwechselbar ist wie seine Telefonnummer? Was hieße das denn für die Anonymität des Netzes? Aber von solchen Entwicklungen wissen viele Piraten offenbar gar nichts – jedenfalls diskutieren sie nicht darüber.
(…)
Nun, wenn sich das Internet so entwickelte, hätten wir zum Beispiel viele Probleme bei der Verfolgung von Straftaten im Internet nicht mehr, weil die IP-Adresse wie ein Fingerabdruck zum Aufspüren von Kriminellen genutzt werden könnte. Wahrscheinlich gefällt das den Piraten nicht.“

In Bed With Schäuble? Zu solchen Überwachungsfantasien fällt mir nur ihr Parteifreund Helmut Schmidt ein. „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen.“

Ach ja Frau Zypries, was sind denn jetzt nochmal Browser?

Demonstrationsaufrufe sind eigentlich nicht meine Sache, aber dieser Hinweis muss (nochmals) sein.

Am kommenden Samstag findet in Berlin (15 Uhr, Potsdamer Platz) die Demonstration „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn“ statt. Die Veranstalter hoffen auf die bislang größte Bürgerrechtsdemo überhaupt und ich hoffe, dass wir uns in Berlin sehen, z.B. am Stand des Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zensur.

Details zum Ablauf, zu den Rednern und dem musikalischen Rahmenprogramm (Bands, DJ’s) findet man in der Pressemappe beim AK Vorrat.

Demonstrationsaufrufe sind eigentlich nicht meine Sache, aber dieser Hinweis muss (nochmals) sein.

Am kommenden Samstag findet in Berlin (15 Uhr, Potsdamer Platz) die Demonstration „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn“ statt. Die Veranstalter hoffen auf die bislang größte Bürgerrechtsdemo überhaupt und ich hoffe, dass wir uns in Berlin sehen, z.B. am Stand des Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zensur.

Details zum Ablauf, zu den Rednern und dem musikalischen Rahmenprogramm (Bands, DJ’s) findet man in der Pressemappe beim AK Vorrat.

Teile der Dissertation von Noogie Kaufmann „Weblogs – Rechtliche Analyse einer neuen Kommunikationsform“ sind online abrufbar. Habe noch nicht genauer reingeschaut, aber die Lektüre lohnt bestimmt. Vorsicht, die Datei ist ca. 8 MB groß.

Und: Herzlichen Glückwunsch lieber Noogie.

Eine heute im Volltext veröffentlichte urheberrechtliche Entscheidung des BGH vom 26.02.2009 „Kranhäuser“ trägt die folgenden amtlichen Leitsätze:

a) Sind auf den Vervielfältigungsstücken eines erschienenen Werkes oder auf dem Original eines Werkes der bildenden Künste mehrere Personen in der üblichen Weise als Urheber bezeichnet, werden sie gemäß § 10 Abs. 1 UrhG – auch im Verhältnis zueinander – bis zum Beweis des Gegenteils als Miturheber des Werkes angesehen.

b) Bereits ein geringfügiger eigenschöpferischer Beitrag zu einem gemeinsam geschaffenen Werk, der sich nicht gesondert verwerten lässt, begründet nach § 8 Abs. 1 UrhG die Miturheberschaft.

BGH, Urteil vom 26. Februar 2009 – I ZR 142/06

Teile der Dissertation von Noogie Kaufmann „Weblogs – Rechtliche Analyse einer neuen Kommunikationsform“ sind online abrufbar. Habe noch nicht genauer reingeschaut, aber die Lektüre lohnt bestimmt. Vorsicht, die Datei ist ca. 8 MB groß.

Und: Herzlichen Glückwunsch lieber Noogie.

Eine heute im Volltext veröffentlichte urheberrechtliche Entscheidung des BGH vom 26.02.2009 „Kranhäuser“ trägt die folgenden amtlichen Leitsätze:

a) Sind auf den Vervielfältigungsstücken eines erschienenen Werkes oder auf dem Original eines Werkes der bildenden Künste mehrere Personen in der üblichen Weise als Urheber bezeichnet, werden sie gemäß § 10 Abs. 1 UrhG – auch im Verhältnis zueinander – bis zum Beweis des Gegenteils als Miturheber des Werkes angesehen.

b) Bereits ein geringfügiger eigenschöpferischer Beitrag zu einem gemeinsam geschaffenen Werk, der sich nicht gesondert verwerten lässt, begründet nach § 8 Abs. 1 UrhG die Miturheberschaft.

BGH, Urteil vom 26. Februar 2009 – I ZR 142/06

EuGH: Nationale Glückspielmonopole verstoßen nicht ohne weiteres gegen Europarecht, sondern können gerechtfertigt sein, wenn sie z.B. der Bekämpfung von Betrug oder anderer Straftaten dienen (Urteil des EuGH vom 08.09.09, C-42/07).

EuGH: Nationale Glückspielmonopole verstoßen nicht ohne weiteres gegen Europarecht, sondern können gerechtfertigt sein, wenn sie z.B. der Bekämpfung von Betrug oder anderer Straftaten dienen (Urteil des EuGH vom 08.09.09, C-42/07).

Kinderpornografische Inhalte verlagern sich immer stärker in P2P-Netzwerke, wie das Child Exploitation and Online Protection Centre (CEOP)in seinem jährlichen Bericht feststellt. Lesenswert ist in diesem Zusammenhang auch ein Artikel auf gulli zum Thema.

Unter völliger Missachtung dieser Realitäten hat man in Deutschland gerade das sog. Zugangserschwerungsgesetz beschlossen, das Access-Provider verpflichtet, kinderpornografische Inhalte im WWW zu blockieren. Das wird den vom CEOP beobachteten Effekt sicherlich nur verstärken. Sofern das Zugangsschwerungsgesetz überhaupt in Kraft tritt. Wie man hört, hat selbst Bundesjustizminsiterin Zypries gestern auf einer Veranstaltung in Köln Zweifel daran geäußert, dass das Gesetz tatsächlich kommt.