Der Beschwerdeführer der TKG-Verfassungsbeschwerde erläutert in einem neuen Schriftsatz an das Bundesverfassungsgericht, weshalb das Fernmeldegeheimnis auch die Anonymität der Kommunizierenden und ihrer Kommunikationskennungen (z.B. E-Mail-Adresse, IP-Adresse) gewährleisten muss.
Der Schriftsatz setzt sich insbesondere mit einem fragwürdigen Beschluss des OVG Münster vom 17.02.2009 (Az. 13 B 33/09) auseinander, den ich hier auch bereits besprochen habe.
posted by Stadler at 12:15
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In einem Vertragsverletzungsverfahren (Rechtssache C?424/07) zu § 9a des Telekommunikationsgesetzes (TKG)beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) geht der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen vom 23.04.09 davon aus, dass Deutschland durch den Erlass von §§ 3 Nr. 12b und 9a TKG gegen die EG-Richtlinien zum Telekommunikationsrecht verstossen hat.
posted by Stadler at 10:39
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Der Jahresbericht 2008 der Bundesnetzagentur ist online. Vorsicht: PDF mit 248 Seiten. Primär für TK-Freaks zu empfehlen. ;-)
posted by Stadler at 07:07
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Der Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Technologie hat am 24.03.2009 seine Beschlussempfehlung und seinen Bericht zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Erstes Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes vorgelegt.
Eine Übersicht gibt es bei tk-recht.de
Die Beschlussempfehlung
posted by Stadler at 18:10
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