Internet-Law

Die Netzgemeinde wurde heute Mittag mit einem als Internet-Manifest bezeichneten Positionspapier beglückt, das 17 Thesen dazu enthält, wie Journalismus heute (angeblich) funktioniert.

Leider gelingt es den Erstunterzeichnern nicht, die klassischen Mechanismen der Print-Medien zu durchbrechen.

15 mehr oder weniger bekannte Netzpersönlichkeiten setzen sich zusammen, verfassen ein Papier und stellen es ins Netz. Den Text kann nun jeder, ohne die Möglichkeit inhaltlicher Einflussnahme, mitzeichnen oder es sein lassen.

Mir ist nicht klar, wodurch sich diese Vorgehensweise strukturell beispielsweise von der sog. Hamburger Erklärung der Verlage unterscheidet und worin das Netzspezifische zum Ausdruck kommt.

Am Ende handelt es sich nur um alten Wein in neuen Schläuchen. Naheliegender wäre es gewesen, sich an den eigenen Thesen zu orientieren, die Möglichkeiten des Netzes zu nutzen und ein solches „Manifest“ interaktiv entstehen zu lassen, anstatt ein feststehendes Thesenpapier ins Netz zu stellen.

Die Süddeutsche bietet seit Kurzem auch Blogs von einigen ihrer Journalisten an. Besonders interessant finde ich das Blog „Schaltzentrale“ in dem Johannnes Boie über die Schnittstellen von Medien und Politik schreibt.

Gestern hat er, am Beispiel des Zugangserschwerungsgesetzes, die Frage aufgeworfen, was Parlamentarier über die Gesetze, die sie beschließen, eigentlich wissen.

Warum haben die Abgeordneten eigentlich für die Netzsperren gestimmt? Und was verstehen die Parlamentarier eigentlich von und unter dem Begriff „Netzsperre“?

Diese Fragen hat Boie an mehrere Abgeordnete geschickt, die für die Sperren gestimmt haben. Die ersten Antworten liegen vor und bestätigen die Vermutung, dass die eigentlichen Problemfelder von den Abgeordneten überhaupt nicht erfasst und erkannt worden sind. Und genau das ist auch der Grund dafür, dass Lobbyisten und kleine, gut informierte politische Zirkel oftmals leichtes Spiel damit haben, fragwürdige Gesetze durchzudrücken. Die Partei- und Fraktionsdisziplin erledigt dann den Rest.

Manche Zeitungen veröffentlichen wirklich jeden Dreck und die Welt scheint zu diesen Blättern zu gehören. An dieser Stelle wäre deshalb auch eine Diskussion über Qualitätsjournalismus angebracht, aber das ist ein anderes Thema.

In der Welt durfte sich jedenfalls ein Grüner Landespolitiker – immerhin Fraktionsvorsitzender im der Bremer Bürgerschaft – mal richtig zum Thema Netzsperren auskotzen und den Sperrgegner unterstellen, dass die sich ihr Hirn rausgetwittert hätten.

Bei seiner Meinungsbildung hat sich Matthias Güldner jedenfalls nicht von Fakten ablenken lassen. Soviel steht fest.

Seine Behauptung, die Community würde für die Rechtsfreiheit ihres Raumes kämpfen, taugt angesichts der Tatsache, dass auch die Mehrheit der juristischen Experten dem Gesetz ablehnend gegenübersteht, noch nicht einmal als Treppenwitz.

Und meine lieber Herr Güldner, die Netzgemeinde hat soviele Vorschläge unterbreitet und Antworten gegegeben, dass ich es langsam leid bin, Ignoranten wie Ihnen noch irgendetwas zu erklären. Nehmen Sie sich einfach einen Tag Zeit, recherchieren Sie die Fakten und die verschiedenen Standpunkte zum Thema und befassen sie sich damit. Diese Arbeit liegt ja augenscheinlich noch vor Ihnen.

Dass Leute wegen solcher Äußerungen aus der Partei der Grünen austreten, verwundert mich übrigens nicht. Der Landes- und der Bundesvorstand der Partei täte gut daran, auf die Äußerungen von Herrn Güldner zu reagieren.

Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur hat heute in Ludwigsburg damit begonnen, den netzpolitischen Dialog mit den Parteien zu suchen und hat hierzu mit Netzpolitikern der SPD über das Zugangserschwerungsgesetz diksutiert.

ALs Ergebnis wurde eine lesenswerte Erklärung veröffentlicht.

Telemedicus hat den Parteien mit Blick auf die Bundestagswahl spezielle Fragen zu medien- und internetpolitischen Themen gestellt und veröffentlicht im Laufe der Woche die Antworten. Es liegen bereits Antworten der Grünen und der FDP vor. Ganz interessant.