Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

16.4.20

Leben mit dem Virus

Die äußerst restriktiven Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus wurden jetzt mindestens bis zum 03.05.2020, in Bayern weitgehend gar bis zum 10.05.2020 verlängert.

Der Journalist Falk Steiner bringt es gut auf den Punkt. Der Staat agiert nach dem Motto „viel hilft viel“, weil wir im Grunde bislang nichts darüber wissen, welche Maßnahmen effektiv sind und welche nicht. Es wäre natürlich schön, wenn man nicht die Gießkanne nehmen müsste, sondern den Gartenschlauch benutzen könnte. 

Ob wir die Risiken von Corona richtig einschätzen, weiß ich nicht. Aber ich bin mir sicher, dass wir die Folgen für den Einzelnen, die Gesellschaft, die Wirtschaft und die Kultur noch deutlich unterschätzen, weil wir das volle Ausmaß dessen, was auf uns zukommen wird, noch nicht erkennen können.

Wir haben aber ein ganzes Bündel drohender und zum Teil bereits eingetretener Folgen, die der Shutdown nach sich zieht. Eine unvollständige Aufzählung soll das verdeutlichen: Drohende Massenarbeitslosigkeit, die Zunahme häuslicher Gewalt, die Zunahme psychischer Erkrankungen, alte Menschen, die vereinsamt im Pflegeheim sterben, weil die Angehörigen sie nicht mehr besuchen dürfen, die Situation in Flüchtlingsunterkünften, die fehlende Beschulung der Kinder und der damit einhergehende Anstieg der Bildungsungerechtigkeit, Unternehmensinsolvenzen in erheblichem Ausmaß, massive Einschränkung mehrerer Grundrechte über Monate hinweg, keine ausreichende ärztliche Behandlung anderer Patienten, weil notwendige OP’s wegen Covid-19 verschoben werden, Situation für Obdachlose, weil Unterkünfte und Tafeln geschlossen bleiben, Kultureinrichtungen und Kulturschaffende, die vor dem Aus stehen.

Wir haben noch nicht erkannt, wie drastisch es vermutlich werden wird. Und die Frage wird irgendwann auch die sein, ob diese Gesellschaft die massiven Konsequenzen, die ein langer Shutdown mit sich bringt, ertragen will und ertragen kann.

Trotzdem möchte ich die Entscheidungen, die Spitzenpolitiker aktuell treffen, nicht treffen müssen. Die erhebliche Einschränkung von Bürgerrechten verursacht bei mir dennoch ein beträchtliches Störgefühl. Ebenso wie die Perspektive, dass viele Schüler, gerade in Bayern, vermutlich nicht vor Juni in ihre Klassenzimmer zurückkehren werden. Nach einer ersten Welle der Kurzarbeit werden wir einen sprunghaften Anstieg der Arbeitslosenzahlen erleben und Unternehmensinsolvenzen in einem bisher nie dagewesenen Umfang.

Je länger die Maßnahmen andauern und je häufiger sie verlängert werden, umso mehr stellt sich die Frage der Recht- und Verhältnismäßigkeit. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit existiert im Moment faktisch nicht mehr, die Grundrechte auf Freizügigkeit, Berufs- und Religionsfreiheit sind erheblich eingeschränkt. Bereits jetzt gibt es kontroverse Diskussionen darüber, ob und in welchem Umfang die getroffenen Maßnahmen rechts- und verfassungskonform sind. Aber nur weil man die getroffenen, sehr grundrechtsintensiven Maßnahmen, die zunächst bis 19.4. befristet waren, noch für rechtskonform halten konnte, heißt das nicht, dass das für weitere Verlängerungen ohne weiteres ebenfalls gilt.

Das BVerfG hat gerade heute ein Versammlungsverbot in Hessen gekippt (Beschluss vom 16.04.2020, Az.: 1 BvR 828/20). Das Gericht nimmt an, dass jedenfalls die hessische Corona-Verordnung nicht auch Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz verbieten würde, weshalb die Behörde, die von einem generellen Versammlungsverbot ausging, ihr Ermessen nicht ausgeübt hat. Ob ein vollständiges Versammlungsverbot durch Rechtsverordnung regelbar wäre, lässt das BVerfG zwar offen, aber explizit wird das m.W. auch in keinem Bundesland so geregelt. Es ist davon auszugehen, dass die Gerichtsentscheidungen zunehmen werden, die einzelne Corona-Maßnahmen beanstanden.

Ob wir die Risiken von Corona für Deutschland überschätzen, weiß ich nicht, halte das aber für möglich. Was mir jedenfalls fehlt, ist eine klar kommunizierte politische Strategie. Geht es (nur) darum, den Kliniknotstand zu verhindern, sind vielleicht andere Maßnahmen notwendig bzw. ausreichend, als für den Versuch, die Pandemie vollständig einzudämmen. Letzteres erscheint mir allerdings sowohl illusorisch, weil das bedeuten würde, dass man die sehr restriktiven Maßnahmen mindestens das ganze Jahr über beibehalten müsste, als auch rechtlich bedenklich. Denn dieser Staat verfolgt gerade, wenn es um das Thema Mobilität geht, einen risikobasierten Ansatz und nicht den Ansatz eines absoluten Lebensschutzes. Ginge es tatsächlich um Leben oder Tod, müssten zunächst alle Kraftfahrzeuge verboten werden, wie Oliver Lepsius im Verfassungsblag schon so treffend angemerkt hat. Gerade wenn es um Bewegungsfreiheit geht, nehmen wir Unfalltote als Preis der Mobilität in Kauf. Es wäre daher inkonsequent, bei der Bekämpfung von Corona nunmehr das Konzept eines absoluten Lebensschutzes zu propagieren. Das aus meiner Sicht einzig legitime Ziel, kann daher nur darin bestehen, die Verbreitung des Virus so stark einzudämmen, dass ein Kollaps des Kliniksystems vermieden wird und sich keine italienischen Verhältnisse einstellen, in denen Menschen deshalb sterben, weil sie in den Krankenhäusern nicht mehr behandelt werden können.

Was ist also die derzeitige Strategie der Regierungen von Bund und Ländern? Es gibt dazu zumindest ein geleaktes Strategiepapier des Bundesinnenministeriums, in dem Konturen sichtbar werden. Allerdings ist dieses Papier bereits mehrere Wochen alt und erscheint überholt, zumal das dort skizzierte optimistischste Szenario einer schnellen Kontrolle davon ausging, dass es nach Ostern keine weiteren Beschränkungen geben wird. Über dieses Stadium sind wird also bereits hinaus.

Angela Merkel hat gestern den sog. Reproduktionsfaktor zur maßgeblichen Kennzahl erhoben. Diese Zahl gibt an, wieviele andere Menschen ein Infizierter ansteckt. Bei einem Reproduktionsfaktor von 1,2 sieht Merkel das Gesundheitssystems im Juli an seiner Belastungsgrenze. Dieser Ansatz geht offensichtlich auf Berechnungen von Forschern des Helmholtz Instituts zurück, die fordern, den Reproduktionsfaktor dauerhaft unter 1 zu drücken, was erfordern würde die jetzigen Maßnahmen noch mehrere Wochen aufrecht zu erhalten, um dann noch ausgiebiger zu testen und bei jeder Neuinfektion die Infektionskette nachvollziehen zu können. Ob der Ansatz in dieser Form erfolgversprechend ist oder am Ende doch dazu führt, dass die jetzigen Maßnahmen mehr oder minder unverändert viele Monate aufrecht erhalten werden sollen, bleibt abzuwarten. Das Ziel ist vorläufig erreicht, nachdem der Reproduktionsfaktor Stand heute laut Robert Koch Institut sogar auf 0,7 gesunken ist. Es bleibt allerdings unklar, welche Maßnahmen tatsächlich notwendig sind, um ihn dauerhaft unter 1 zu halten.

Man kann also festhalten, dass die Politik derzeit keine ganz klar erkennbare Strategie verfolgt und vor allem keinen konkreten Zeitplan hat. Spannend wird auch der Blick nach Schweden bleiben, praktisch das einzige europäische Land ohne Shutdown. Die Zahl der Todesfälle ist dort zwar pro Kopf deutlich höher als in Deutschland, andererseits sind dort aber bislang (noch) keine Verhältnisse, wie in Italien, Spanien oder New York zu beklagen. Gibt es evtl. also doch einen Mittelweg, der es ermöglicht einen Kliniknotstand zu verhindern, ohne das öffentliche Leben komplett runterzufahren?

Update vom 22.04.2020 (Von der Brechstange zum Florett)

Der Blick auf die Zahlen des RKI scheint insgesamt vor allem einen Beleg dafür zu bieten, dass diese Zahlen mit Vorsicht zu genießen sind. Die sog. Reproduktionszahl (R) war interessanterweise um den 10./11.3. mit über 3 am höchsten und ist anschließend stark gefallen. Bereits am 20.03. also ca. zu Beginn des landesweiten Shutdowns war der Wert schon auf ca. 1 gesunken und verharrt seither mit gewissen Schwankungen immer um die Marke von 1 herum. Das ist insofern erstaunlich, als der Shutdown danach keinen deutlich erkennbaren Effekt gezeigt hätte. Was allerdings nicht zum starken Anstieg der Verdoppelungszeit und auch zum Rückgang der offiziellen Zahl der Neuinfizierten passt, zumal die Zahl der Genesenen mittlerweile höher ist, als die der Neuninfizierten.

Wer sich jetzt fragt, wie man die Reproduktionszahl überhaupt ermittelt, wenn man aktuell keine systematische Nachverfolgung der Infektionsketten praktiziert, wird überrascht sein. Das RKI schätzt diesen Wert. Wie nahe diese Schätzung an der Wirklichkeit ist, bleibt unklar. Und jetzt kommt noch das Helmholtz-Institut ins Spiel, das diejenigen Modellrechnungen erstellt hat, auf die Angela Merkel sich aktuell so stark stützt. Nur diese Modelle basieren eben auch auf dem vom RKI geschätzten Wert R. Wenn diese Schätzung falsch ist, können natürlich auch die Modellrechnungen des Helmholtz-Instituts im Ergebnis nicht richtig sein. Am Ende scheint alles was derzeit passiert, also eher Kaffeesatzleserei mit wissenschaftlichem Anstrich zu sein.

Das bedeutet aber keinesfalls, dass man keine Vorsicht mehr walten lassen kann.

Nachdem der deutsche Staat gezeigt hat, dass er Eingriffsverwaltung immer noch gut kann, muss jetzt die Stunde der Leistungsverwaltung schlagen.

Die Gesundheitsämter müssten unverzüglich wieder damit anfangen, bei jeder Neuinfektionen die Infektionsketten nachzuvollziehen. Das scheint grundsätzlich auch das Vorhaben der Bundesregierung zu sein. Dieser Staat muss jetzt Himmel und Hölle in Bewegung setzen, damit dies gelingt und möglichst sofort diese Nachverfolgung wieder lückenlos möglich ist. Und es soll mir niemand erzählen, dass es nicht möglich ist, dass über 400 Gesundheitsämter pro Tag bei 2000 Neuinfektionen die Kontaktpersonen ermitteln. Dass das nicht absolut lückenlos gelingen wird, ist klar. Aber dieser Schritt wäre der Übergang von der Brechstange zum Florett.

Ob und in welchem Umfang das gelingt, wird evtl. auch darüber entscheiden, ob wir in ein paar Wochen den zweiten Shutdown erleben oder nicht. Wer milliardenschwere Konjunkturprogramme auflegt, muss auch in der Lage sein, kurzfristig ein paar hundert Millionen in die Gesundheitsämter zu pumpen, zumal das besser investiert ist.

posted by Thomas Stadler at 22:50  

16 Comments »

  1. Schweden hat afaik keinen Lockdown, weil es dort rechtlich bisher nicht möglich war in Friedenszeiten den Ausnahmezustand auszurufen (siehe z.B. https://www.volksverpetzer.de/kommentar/lockerer-sonderweg-schweden/).

    Davon ab kann man Schweden nicht wirklich mit z.B. Deutschland vergleichen

    Einwohner/ Fläche Deutschland: 232 Einwohner pro km²
    Einwohner/ Fläche Schweden: 23 Einwohner pro km²

    Comment by Mo — 16.04, 2020 @ 23:16

  2. Bei solchen Umwälzungen wie die, die wir heute erleben, sind sichere Voraussagen ausgeschlossen.

    Ob die Katastrophe gewollt oder ungewollt entstanden ist, ist unwesentlich. Sie ist entstanden unter den herrschenden Bedingungen. Diese werden sich radikal ändern. Das kann man sicher sagen.

    Es wird Zeit, Grundsatzfragen zu diskutieren, innen- wie auch außenpolitisch.

    Was muss sich in der EU grundsätzlich ändern, z.B.

    Das reale Leben treibt die Politiker, welche immer noch an das bestehende System gebunden sind. Das System wird sich ändern,. Überraschend, wie 1989 in der DDR für die DDER-Bürger.

    Comment by Rolf Schälike — 16.04, 2020 @ 23:16

  3. Greta Thunberg konnte sich nicht testen lassen, weil sie keine ärztliche Behandlung brauchte – in Schweden kennt man also die wirkliche Zahl der infizierten noch weniger als bei uns.

    Comment by kb — 17.04, 2020 @ 00:43

  4. Was mir jedenfalls fehlt, ist eine klar kommunizierte politische Strategie.

    Genau das, und aus meiner Sicht ist das das Hauptproblem.

    Comment by Bernd Giegerich — 17.04, 2020 @ 00:50

  5. Jeder x-beliebigen epidemiologischen Modellrechnung ist die unglaubliche Zahl von Variablen und nur anzunehmenden oder schätzbaren Größe von Einflussfaktoren zu entnehmen – angefangen bei Immunität bzw. „Immunität“. Man braucht keinen Doktor der Mathematik, um daraus abzuleiten, dass es keinen serösen deutsch exakten Zeitplan geben kann – allerdings werden sich sogar Juristen mit Mathe („Satz von Bayes“) beschäftigen müssen, wenn es etwa um die Wirksamkeit von „Immunitätsbestätigungen“ gehen wird. Zumindest spannend, MINT-basierte Entwicklungen im Konflikt mit juristisch begründeten Erwartungen zu beobachten. Für Panik IMHO kein Anlass. Artikel 2/2 ist auch ein Grundrecht und die Gerichte arbeiten doch – und auch nicht immer im Sinn der Exekutive.

    Comment by leser — 17.04, 2020 @ 08:46

  6. Hinzu kommt, dass bisher durch die expansive Geldpolitik der EZB ein Haufen Zombie-Firmen am Leben erhalten wurden. Zur Erklärung: jedes Jahr sollten für eine gesunde Wirtschaft ca. 3% der Firmen pleite gehen, da sie zu ineffizient sind. Diese Rate wurde im vergangenen Jahrzehnt wegen Niedrigstzinsen deutlich unterschritten – daher wären jetzt ca. 30% der Unternehmen ohne billiges Geld nicht mehr überlebensfähig.

    Die Corona-Krise könnte der Auslöser für das Platzen dieser geldpolitischen Blase sein und uns tatsächlich um mindestens ein Jahrzehnt wirtschaftlicher Entwicklung zurückwerfen – so wie man bereits in Japan von den 90ern als „verlorenes Jahrzehnt“ spricht.

    Comment by Jemand — 17.04, 2020 @ 10:06

  7. Ja, der Virus wird unsere Gesellschaft verändern. Es werden Dinge wegfallen, die wir in Zukunft nicht mehr benötigen. Es werden auch sicherlich „Golgafrincham Typ B“-Jobs wegfallen (ja, auch und insbesondere in der klassischen Autoindustrie).

    Es wird aber viele neue Dinge geben, die möglicherweise unserer Gesellschaft eine neue Richtung geben, zB die Produktion von elementaren Gütern vor Ort. Und es gibt schon viele Menschen, die sich bereits mit dem neuen beschäftigen.

    Ja, wahrscheinlich werden wir weniger luxuriöse SUVs herstellen und Riesenfernseher importieren und neoliberale Vorstellungen hören. Aber ob das gesellschaftlich und ökonomisch langfristig wirklich schlecht ist, wenn sich die Ökonomie auf elementarere Bedürfnisse konzentriert?

    Comment by Matthiasausk — 17.04, 2020 @ 12:26

  8. Schwerer als der fehlende Zeitplan wiegt für mich die Unklarheit darüber, was denn nun erreicht werden muss, um den Lockdown komplett aufzuheben.
    – Ein massenhaft verfügbarer Impfstoff? Das soll wohl selbst im Idealfall bis 2021 dauern.
    – Ein Gegenmittel? Ist das realistisch, bislang gab’s gegen Viren nicht viel auszurichten.
    – Eine Durchseuchung – bei 1 Mio. Infizierten pro Jahr in der derzeitigen Quote an täglichen Neuinfektionen dauert das Jahre und führt zu massenhaft Todesfällen in der Risikogruppe (wer immer dazu gehört)
    – Eine Ausrottung des Virus? Ist das realistisch? Doch nur unter Abschottung der Grenzen bis zum Vorhandensein von:
    – Zuverlässige Schnelltests an jeder Grenze? Für die Aufhebung des Lockdown bis zur Ausrottung hälfen sie auch bei jeder Arbeitsstelle, Theater, Stadion, hotel, Massenverkehrsmittel.
    – Die Tracking App? Und wer kein Smartphone hat (s. Risikogruppe)?
    – ausreichende medizinische Kapazitäten um Triagesituationen dauerhaft zu vermeiden. Arbeitet man daran in der Fläche?

    Die grundrechtsbeschränkenden Maßnahmen lt. Infektionsgesetz dürfen nur befristet sein. Wenn man die Fristen immer wieder verlängert, ohne zu sagen, auf welche Lösung man denn nun wartet, wird die Befristung irgendwann zur Farce. Und das wird irgendwann die Gerichte beschäftigen.

    Comment by Oliver — 17.04, 2020 @ 14:47

  9. Ausrottung der Vieren?
    In China hatte man schon mal versuchut, Lebewesen auszurotten. Es waren die Spatzen. Das gelang ganz gut, dann wurden Spatzen importieert, weil ohne Spatzen das Leben des Menshcne nicht funktioniert.
    Vielleicht ist es mit den Viren ähnlich. Diese Gehören zum Menschen, bilden mit dem Menshcne ein Sybiose. Ohne Viren gebe es bald keine Menschen. Dazu dürfte es Untersuchungen geben.

    Comment by Rolf Schälike — 17.04, 2020 @ 23:25

  10. Die Corona-Krise ist ein entscheidender Schritt in die digitale Transformation der Gesellschaft, welche unabhängig von Corona voranschreitet.

    Da bedeutet: Das Leben bestimmen Computer, die Programme, die KI-Systeme, die ethischen Werte der empathielosen Programmierer, Die Kommunikation erfolgt nicht mehr von Auge zu Auge, direkt von Mensch zu Mensch, sondern über Videokonferenzen, Homeoffice etc. Die Kinder lernen nicht mehr gemeinsam in der Schule, sondern individuelle über Computer, die direkte Lehrer-Schülerbeziehung und die Konflikte in den Schulklassen entfallen. Die Wissenschaftler verkoppeln sich über Chips im Gehirn, bilden schöpferische Gruppen und schaffen „Geniales“ über die Auswertung und Rückkopplung ihrer Gedanken. Überlegungen ec. über KI-Computer. Das Glücklichsein wird ebenfalls von den KI-Systemen bestimmt. Der Mensch wird nur noch zum Objekt, gesteuert über die Auswertung von riesigen Datenmengen.

    Comment by Rolf Schälike — 18.04, 2020 @ 08:35

  11. Ich hoffe wirklich, dass unsere Fachkräfte in naher Zeit einen Impfstoff entwickelt haben und alles wieder nach und nach seinen gewohnten Gang geht.
    Für alle Beteiligten ist es eine sehr schwierige Zeit und wir müssen versuchen das Beste draus zu machen.
    Liebe Grüße

    Comment by City Immobilienmakler — 21.04, 2020 @ 12:53

  12. @ City Immobielmakler, schauen Sie sicgh mal diese Intzerview mit Shiva Ayyadurai, einem dedeutenden Wissenschaftler, über die Sache mit dem Impfstoff an.
    „Es gibt keine echten Wissenschaftler mehr, nur noch Akademiker, die kuschen“ – Shiva Ayyadurai

    https://www.youtube.com/watch?v=w0DMuH44h1Y&feature=share&fbclid=IwAR3chSUqTTFBjU6Cl0szsQ7cIZNlQW2MIXEal4Y9rgNVFz3kST_dlX2JJrk

    Comment by Rolf Schälike — 22.04, 2020 @ 14:10

  13. Wir leben in einer Corona-Diktatur! Die Maßnahmen sind nicht verhältnismäßig. Die Rechtsgrundlage für die schweren Grundrechtseingriffe ist nicht ausreichend. Die meisten Grundrechte stehen nur noch auf dem Papier. Es wird wie in der Weimarer Endphase mit Notverordnungen regiert. Schluss damit! Zurück zum verfassungsmäßigen Zustand!

    Comment by fernetpunker — 3.05, 2020 @ 11:54

  14. Als die Rote Armee bereits einen Belagerungsring um Berlin gezogen hatte, war es tatsächlich noch möglich ins Kino zu gehen. Soll heißen , es ist etwas schwierig, historisch vergleichbare Fälle zu finden, die den Einschränkungen der letzten Monate nahe kommen. Die Lage war also bereits völlig außer Kontrolle geraten.
    Aber warum nur? Deutschland hat sich in den letzten 20 – 30 Jahren mit offenen Armen aus seiner Westbindung gelöst und sich enthusiastisch auf Russland und China zubewegt. So fungiert etwa der idealistische ehemalige Bundeskanzler Schröder noch mit über 70 Jahren als Angestellter der russischen Regierung.
    Weite Teile der deutschen Wirtschaft sind auf Gedeih und Verderb von China abhängig, zum einen, weil man den größten Teil seiner Umsätze dort macht, zum anderen, weil man auf Lieferungen aus China existentiell angewiesen ist. Wenn diese ausbleiben, liegt in Deutschland die Produktion still.

    Das alles überrascht ein wenig, wenn man bedenkt, dass in China eine orthodox – kommunistische Regierung an der Macht ist.

    Ironischerweise wird dieser Zustand von gewissen Lieferengpaessen flankiert. In Deutschland, dem Land mit der größten Hefeproduktion der Welt, ist diese aktuell nicht lieferbar.

    Eine ganze Reihe von Medikamenten ist nicht lieferbar, etwa Paracetamol, Morphium oder diverse Schmerzmittel oder auch verschiedene Breitband – Antibiotika, die man für die Behandlung von Lungenentzündungen braucht.

    https://www.gelbe-liste.de/lieferengpaesse

    Ob sich die skizzierte Problematik damit lösen lässt, dass man Klopapier in seiner Garage stapelt, und zwar bis an die Decke, glaube ich eher nicht.

    Immerhin ist es schon etwas, wenn ein paar Millionen für Schutzmasken locker gemacht werden.

    Bleibt gesund Leute.

    Comment by Arne Rathjen RA — 6.05, 2020 @ 15:07

  15. @Rolf Schälike

    Warum sollte man ausgerechnet Shiva Ayyadurai irgendwas glauben, der schon darüber lügt, dass er Email erfunden hat? Aus Wikipedia:

    Shiva Ayyadurai ist ein in Indien geborener US-amerikanischer Ingenieur, Unternehmer und Verschwörungstheoretiker. Er bezeichnet sich als den Erfinder der E-Mail, nachdem er an der Highschool Ende der 1970er Jahre ein Programm namens „EMAIL“ geschrieben hatte.

    Comment by Moon — 28.06, 2020 @ 08:47

  16. Die Sache mit der Schätzung.

    Das BVerfG hat beispielsweise geurteilt

    „Auch eine sachgerechte Schätzung ist jedoch mit Unsicherheiten behaftet, weshalb der Gesetzgeber nicht gezwungen ist, zur Bestimmung der Höhe von Sozialleistungen auf eine bloß näherungsweise Berechnung abzustellen (vgl. BVerfGE 125, 175 ).“ https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20140723_1bvl001012.html

    Im Sprachgebrauch des Statistikers ist jede Berechnung eines Wertes aus einer Stichprobe eine Schätzung. In der medizinischen Statistik gibt es daher praktisch nie etwas anders als Schätzungen, denn egal wie sorgfältig die Studie ist und egal, wie viele Patienten man hat, es werden praktisch nie alle sein.

    Comment by thorstenv — 7.07, 2020 @ 12:04

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