Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

16.7.15

Google sollte die braune Karte löschen

In Blogs und sozialen Netzwirken wird aktuell auf eine „braune Karte“ auf Google Maps hingewiesen, die, wie es in der Eigenbeschreibung heißt, im Zuge der Kampagne „Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft“ erstellt worden ist. Die Karte enthält die (angeblichen) Standorte von Asylbewerberwohnheimen in ganz Deutschland. Der Aufruf, diese Karte bei Google als unangemessenen Inhalt zu melden, hat bislang jedenfalls nicht gefruchtet.

Der Kollege Karsten Gulden hat sich diesbezüglich mit der Frage beschäftigt, ob die Karte gegen die Google-Richtlinien und gegen Gesetze verstößt. Gulden kommt zu der Einschätzung, dass die Karte zwar nicht rechtswidrig ist, aber auch nicht mit den Richtlinien von Google vereinbar ist.

Unabhängig von der rechtlichen Bewertung, kann der Sinn dieser Karte nur darin bestehen, gegen Asylbewerber und das Asylrecht Stimmung zu machen und dient schlimmstenfalls als Anfahrtsskizze für Anschläge.

Mein Appell an Google lautet daher: Löschen und unterbinden Sie diese Karte!

posted by Stadler at 17:50  

22 Comments

  1. Empörung ist einfach kein guter Ratgeber, auch nciht wenn man zu den Guten gehört. Lieber Herr Stadler das ist Vorratsdatenspeicherungsargumentation unter anderer Flagge, sorry:

    „In Blogs und sozialen Netzwirken wird aktuell auf eine „strahlende Karte“ auf Google Maps hingewiesen, die, wie es in der Eigenbeschreibung heißt, im Zuge der Kampagne „Atomkraft, nein danke!“ erstellt worden ist. Die Karte enthält die (angeblichen) Standorte von Atomkraftwerken in ganz Deutschland. Der Aufruf, diese Karte bei Google als unangemessenen Inhalt zu melden, hat bislang jedenfalls nicht gefruchtet.

    (…)

    Unabhängig von der rechtlichen Bewertung, kann der Sinn dieser Karte nur darin bestehen, gegen Atomkraft Stimmung zu machen und dient schlimmstenfalls als Anfahrtsskizze für Anschläge.

    Mein Appell an Google lautet daher: Löschen und unterbinden Sie diese Karte!“

    Comment by golda — 16.07, 2015 @ 18:12

  2. Löschen verschiebt nur die Probleme in die Zukunft, anstelle jetzt schon sich damit auseinaderzusetzen. Der Mob überschätzt sich. Das löschen macht den Mob nur stärker.
    Der Mob darf nicht bestimmen, was und wie wir es tun.

    Comment by Rolf Schälike — 16.07, 2015 @ 18:56

  3. Als ich dies auf FB teilen wollte, bekam ich gemeldet, dass dieser Link nicht geteilt werden könne, da die Inhalte bei FB als »abusive« (missbräuchlich) gemeldet worden seien >:(

    Beim dritten Mal ging’s dann, aber ohne Bild oder Textanzeige o.ä.

    Comment by Thomas Rohde — 16.07, 2015 @ 19:21

  4. Ich bin da ganz anderer Meinung.
    1.) Die Karte stellt eigentlich ein Verzeichnis öffentlicher Einrichtungen dar. Sollen wir jetzt öffentliche Daten zensieren, weil wir vermuten, dass vielleicht damit Straftaten begangen werden könnten? Vermutung der Absicht einer Tat statt einer Tat? Genau so argumentieren die Schmiergeldempfänger wie Schäuble wenn Transparenz für den Staat gefordert wird, so das wir in Deutschland weder Open Government noch Open Data haben.

    2.) Die Asylantenheime müssen verschwinden. Es ist absurd, dass wir die Asylverfahren vier Jahre verschleppen, wie bei den Eltern der kleinen in Rostock, die von der Bundeskanzlerin seelisch grausam misshandelt wurde, statt die Leute arbeiten zu lassen. Wir haben nach dem Krieg Millionen Flüchtlinge im Westen aus Schlesien und Ostpreussen aufgenommen. Wir haben keine Asyl- oder Flüchtlingspolitik mit ihnen gemacht, sondern ein Wirtschaftswunder. Auch in Bayern. Als Sohn eines schlesischen Flüchtlings, der in Schlesien und in der DDR in Flüchtlingslager kaserniert wurde und der unter dem Drahtzaun durchkroch und ins Ruhrgebiet floh, bin ich entsetzt über die asoziale Asylpolitik:
    a) wir brauchen wegen der demografischen Probleme mehr Zuwanderung und
    b) soll jetzt sogar Willi Brandt posthum kriminalisiert werden, der ohne gültige Papiere vor den Nazis über die Ostsee nach Dänemark floh. Die braunen Banden in Berlin, die Griechenland plündern wollen, planen Brandt zu einem Kriminellen zu machen.

    3.) Wieder soll das Internet zu einem rechtsfreien Raum gemacht werden. Wie bei dem „Vergessen“ von Google werden Gericht und der Rechtsweg umgangen und Google soll richten. Das ist wie die Politik der CSU. Rechtsfreier Raum.

    4.) Wenn die Urheber der Karte, der sog. III Weg
    http://www.der-dritte-weg.info/
    zu Straftaten aufrufen oder Straftaten begehen, dann muss das zur Justiz und nicht zu Google. Wir haben bei der NSU gesehen, wie schlimme es war, dass Innenminister Schäuble das NPD-Verbot boykottierte und das Verfassungsgericht das Verbot nicht aussprach, weil es braunen Sud und staatliche Bedienstete nicht auseinander halten konnten. Wir dürfen nicht wieder den Fehler wie bei NPD und NSU machen, den braunen Sud zu dulden und zu verharmlosen wie Schäuble, und die Verantwortung auf Google abwälzen. Sonst hört das nie auf oder wird sogar noch schlimmer.

    Comment by Wolfgang Ksoll — 16.07, 2015 @ 20:05

  5. Wie lange wird es denn dauern, bis google eine Entscheidung zu den Karten der Nazis trifft?
    Nur mal so als Denkanstoss:
    Der ehemalige Gasthof in Reichertshofen war auf der Karte genauestens verzeichnet, als „Asylkaschemme“ …
    Reichertshofen brannte heute nacht. Und es wird wieder abends in Deutschland…

    Zu Ksoll:
    Eine Asylbewerberunterkunft ist keineswegs eine öffentliche Einrichtungen. Das Gegenteil ist der Fall: Einrichtungen für Schutzbedürftige, z.B. auch Frauenhäuser sollten anonym sein.

    Comment by Sebastian Lasse — 16.07, 2015 @ 20:54

  6. @Lasse
    Das können Sie so vermuten. Wir haben Meinungsfreiheit. Andere sehen Asylbewerberheime sehr wohl als öffentliche Einrichtung (die eben auch dem öffentlichen Recht unterliegt).
    „(1) Die Stadt Konstanz betreibt die Unterkünfte für Asylbewerber und Asylbewerberinnen als öffentliche Einrichtung in Form einer unselbständigen Anstalt des öffentlichen Rechts.“
    http://www.konstanz.de/rathaus/ortsrecht/03649/00035/

    Comment by Wolfgang Ksoll — 16.07, 2015 @ 21:17

  7. …im Zeitalter von Geo-caching, instant uploads und ubiquitärem Internet ist der Wunsch nach Anonymitätoder andere Nicht-Information dringend, aber kaum noch realistisch.
    Solche Karten könnten (leider) sehr schnell auch auf allerlei andere Plattformen transferiert werden.
    Wir müssen uns mit den Inhalten auseinandersetzen.
    Selbstüberschätzenden Randgruppen bekämpfen dürfen nicht ignoriert werden.

    Comment by christian — 17.07, 2015 @ 06:58

  8. @golda Im Falle eines GAUs wäre die Bevölkerung durch ein in der Nähe befindliches Atomkraftwerk gefährdet. Welche Art von vergleichbarem öffentlichem Interesse sehen Sie bei Asylbewerberunterkünften?

    Comment by lab — 17.07, 2015 @ 07:58

  9. Die Karte ist wohl schon weg, ich kann sie jedenfalls nicht unter dem angegebenen Links öffnen.

    Comment by jos — 17.07, 2015 @ 09:26

  10. Die willkürliche Zensur hat sich durchgesetzt, der Rechtsstaat wurde an Google mal wieder outgesourcet. Wieder einmal werden Straftaten vermutet und daraus Handlungen abgeleitet. Wir werden sehen, dass die Asylheimüberfälle, die echte Straftaten darstellen, dadurch nicht weniger werden und dass wir auch der Informationsfreiheit erneut geschadet haben. Jetzt hat jeder Beamte das Recht, seine Willkür mit vermuteten strafbaren Absichten zu begründen und Transparenz wie gehabt zu boykottieren. Der Rechtsstaat im Tiefschlaf.

    http://www.spiegel.de/netzwelt/web/google-loescht-karte-mit-fluechtlingsheimen-a-1044113.html

    Comment by Wolfgang Ksoll — 17.07, 2015 @ 09:58

  11. Trotz der wohl eindeutigen Zielsetzung der Karte sollte man mit Löschforderungen sehr sehr sehr, wirklich sehr vorsichtig sein, siehe schon die anderen Kommentare. Google zum gesellschaftlichen Richter zu machen ist schon bei Nacktbildern problematisch, bei sowas noch viel mehr. Und: Die Karte kann genauso dazu verwendet werden, Mahnwachen zum Schutz der Unterkünfte zu organisieren.

    Comment by John Weitzmann — 17.07, 2015 @ 12:02

  12. DIE WAHRHEIT MUSS VERBOTEN WERDEN

    DIE DEUTSCHEN DÜRFEN NICHT WISSEN, WIEVIELE ASYLBEWERBERHEIME ES IN IHREM LAND GIBT

    WAHRHEIT IST AUSLÄNDERFEINDLICH

    Comment by Name — 17.07, 2015 @ 16:12

  13. Zunächst die Info, dass dieses Angebot off genommen wurde.

    Jetzt Stopp mal ganz kurz!

    Wir alle wollen uns mal näher mit den Freiheitskämpfern und Google-Fans befassen (ich nutze Google nicht).

    Tobemax und Söhne von Stadler und vielen Usern in diesen Blogs, wenn es um die Begrenzung der Suche oder Löschung von Links zu Webseiten bei Google geht. Jetzt ein Punk wegen dieses Angebotes von Google?

    Da kann ja irgendwas bezüglich der „Suchfreiheit“ der Freiheitskämpfer nicht ganz stimmen. Oder ist nur die eigene Freiheit die richtige Freiheit, die eigene Suche die richtige Suche? Wem soll ein Suchmaschinen-Anbieter noch gehorchen? Wer ist da der NEUTRALE Richter?

    Comment by Hayden — 17.07, 2015 @ 18:26

  14. Ich darf das Gekreische der letzten Jahre in diesen Blogs kurz zusammenfassen:

    Google darf mit seinen Autos alles filmen. Wer nachträglich seine Häuser ausblendet, ist ein Netzfeind. (Diese Häuser wurden übrigens nachträglich oft mit Farbbeuteln beworfen. Das zum Thema Asoziale.)

    Kreisch, niemand darf Links bei Google löschen lassen, denn es verfremdet die Wahrheitsfindung im Netz. Gemeine Gesetzeslage, die der Freiheit widerspricht. Und so weiter und so fort.

    Jetzt aber ist man gerne für die Entfernung! Wie nackig muss man sich als Idiot eigentlich noch machen? Es ist so, wie ich es schon immer geschrieben haben, es soll nur rein, was einem selber in das Blödhirn passt, sonst alles blocken und löschen. Früher gut, dass wir keine Idioten online hatten. Eine schöne Zeit. Heute halte ich 97% aller Onliner für minderbemittelt.

    Das Netz funktioniert nicht, wenn alle Idioten ihr Löschrecht in Anspruch nehmen möchten. Es stirbt dann, wenn der letzte Sieger der Löscheinheit gewonnen hat. Von diesem Sieg hat er dann nur nichts mehr, denn das Netz ist tot.

    Comment by Hayden — 17.07, 2015 @ 18:50

  15. Also ich hätte gerne gewusst, wo hier das nächste Heim ist. Ich habe hier nämlich Möbel, Kleidung usw. die weg könnte, aber noch ziemlich neuwertig ist. Jetzt kann ich den Sperrmüll rufen und die Alterkleidermafia kann sich um alles kümmern. Damit ist dann wirklich allen geholfen. Besonders den Asylbewerberheimen.

    Comment by maSu — 17.07, 2015 @ 19:14

  16. Ja, suche mal das nächste Heim @maSu

    Es soll ja noch andere Anbieter gegen, so ganz ohne das beschissene Google.

    Comment by Hayden — 17.07, 2015 @ 20:50

  17. Wer Sachspenden tätigen will, kann sich anderwertig informieren. Dazu benötigt es nicht diese Karte.

    Interessant z.B. diese Karte aus Dresden, die Möglichkeiten zum Engagement aufzeigt:
    http://afeefa.de/

    Comment by Ein Jemand — 17.07, 2015 @ 21:08

  18. Im Amtgericht Ahrensburg darf man keine Getränke ins Gerichtsgebäude mehr mitnehmen, weil vermutet wird, dass mit den Flaschen Bedienstete und Richter angegriffen werden können.

    Bei OKLG, LG und SAG Hamburg fehlen die Kanzleinamen bzw. Anwaltnamen auf den Terminrollen (Terminaushängen), weil vermutet wird, dass der Buskeismus-Betreiber diese in seinen Berichten nennt.

    Auf den Terminrollen (Terminaushängen des LG Hamburg Zivilkammer 24 (Pressekammer) und Zivilkammer 12 (Wettbewerbskammer) fehlen die Richternamen, weil vermutet wird, dass der Buskeismus-Betreiber feststellt, dass diese nicht stimmen und nicht die gesetzlichen Richter verhandeln.
    Man kann antürlich argumentieren, ich schließe meine Wohnung ab, mein Keller ist mit einem Vorhängeschloss gesichert, weil ich vermute, dass eingebrochen werden kann.
    Es bleibt jedenfalls in alklen beshriuebenen Fällen – das mit der Asalantenheimklarte ebenfalls – ein sichtbares Zeichen dafür, dass etwas Wesentliches in der Gesellschaft, in Deutschland, nicht stimmt.
    So entstenen faschistische Staaten, Gulags, Kriege.
    An die Ursachen traut sich niemand ran, weil niemand weiß, was er tut, was zu tun ist, was richtig und was falsch ist.

    Comment by Rolf Schälike — 18.07, 2015 @ 08:55

  19. Die Karte ist wieder online.
    http://www.tagesspiegel.de/medien/loeschen-ohne-wirkung-karte-mit-fluechtlingsheimen-wieder-auf-google-maps/12073174.html

    Comment by Wolfgang Ksoll — 18.07, 2015 @ 23:14

  20. Wo ist das Problem?
    Die Karte ist doch perfekt um die Täter ausfindig zu machen und bietet einen gegebenen Anfangsverdacht. Besser gehts doch gar nicht, um den rechtne Lynchmob zu tracken!

    Drin lassen! Unbdingt!

    Comment by yt — 21.07, 2015 @ 06:28

  21. Jetzt hat sich diese widerliche Datenkrake, die nur ganz nebenbei eine kleine Suchmaschine anbietet, endlich mal richtig entschieden.

    Da gibt es kein Wunschkonzert der Geiger und Flötisten. Entweder ganz oder gar nicht.

    Andere und bessere Suchmaschinenbetreiber zeigen Google die rote Karte. Sie sind anonym und machen einen guten Job. Die Zeitenwende geht auch an Google nicht spurlos vorbei. Wobei das Wort „spurlos“ jetzt ein echt witziger Burner ist.

    Comment by Hayden — 23.07, 2015 @ 21:07

  22. Die Zensurbestrebungen der Aktivisten (statt rechtlicher Schritte) entwickeln sich zur Farce. Nachdem die Karte zweimal bei Google Maps gelöscht wurde, war sie zwischenzeitlich bei openstreetmaps, die sie dann aber mit Zugangsbeschränkunegn (Passwort) versehen hat.
    Jetzt ist sie bei sharemaps.org gelandet. Den tagesaktuellen Verbleib kann man bei http://www.der-dritte-weg.info/ jederzeit nachlesen.
    Was lernt uns das: der Verzicht auf rechtliche Regelungen und statt dessen Nutzen von moralischen Imperativen und Zensur erzeugt nur heiße Luft, er löst das Problem nicht sondern lässt es nur durch den Onlinespace migrieren.
    Mittlerweile dürften viele durch die intensive Werbung der Antinazis-Aktivisten sich die Daten selbst als KML-Daten heruntergeladen haben, wo sie sie unabhängig von tagesaktueller Zensur lokal mit Google Earth lesen können.

    Comment by Wolfgang Ksoll — 29.07, 2015 @ 23:21

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