Bundestag muss Zugang zu Dokumenten des Wissenschaftlichen Dienstes gewähren
Trotz des Informationsfreiheitsgesetzes verweigern (Bundes-)Behörden immer wieder den Zugang zu behördlichen Dokumenten, häufig mit fadenscheiniger Begründung.
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat gestern entschieden, dass die Bundestagsverwaltung einem Journalisten den Zugang zu Dokumenten des Wissenschaftlichen Dienstes ermöglichen muss, die in den Jahren 2003 bis 2005 auf Anforderung von Karl-Theodor zu Guttenberg erstellt und von diesem für seine Dissertation verwendet wurden (Urteil vom 25.06.2015, Az.: 7 C 1.14).
In einem zweiten Verfahren (Az.: 7 C 2.14) wurde Einsicht in die Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes „Die Suche nach außerirdischem Leben und die Umsetzung der UN-Resolution zur Beobachtung unidentifizierter Flugobjekte und extraterrestrischer Lebensformen“ gewährt.
Die Bundestagsverwaltung hatte beide Auskunftsersuchen abgelehnt. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Bundesrepublik nunmehr zur Auskunft verurteilt. In der Pressemitteilung wird der zentrale Aspekt der juristischen Begründung wie folgt zusammengefasst:
Der Deutsche Bundestag ist, soweit es um Gutachten und sonstige Zuarbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geht, eine informationspflichtige Behörde. Er nimmt in dieser Hinsicht Verwaltungsaufgaben wahr. An dieser rechtlichen Einordnung ändert sich nichts dadurch, dass die Abgeordneten diese Unterlagen für ihre parlamentarischen Tätigkeiten nutzen, auf die das Informationsfreiheitsgesetz keine Anwendung findet. Das Urheberrecht steht weder der Einsicht in diese Unterlagen noch der Anfertigung einer Kopie entgegen.
Seit zwei Tagen kein Kommentar zu diesem Thema. Dabei geht es doch um den Einfluss der Lobbyisten über den wissenscaftlichen Dienst des Bundestages auf die Gesetzesgeber.
Es geht um die Gesetzmache-Maschine.
Wahrsacheinlich zu weit entfernt für den Lesekreis dieses Blogs bzw. nicht das richtige Podium, um Grundsatzfragen zu diskutieren.
Bestimmt gibt es auch Zuarbeit des wissenschaftlichen Dienstes zu Griechenland, zu der Ukraine, zu NSA und veles mehr. Wäre bestimmt interessant, konkrete Themen zu diskutieren.
Comment by Rolf Schälike — 28.06, 2015 @ 18:09
Rolf Schälike:
Das Problem ist ganz was anderes:
Keiner will den geistigen Abfall, der dort produziert wird, von den sinnvollen Texten oder Textpassagen trennen müssen. Dies wäre aber notwendig, wenn man die Gutachten sehen wollen würde. Keiner will sich durch tausende Seiten dummes Zeug wühlen, nur um herauszufinden, dass der wissenschaftliche Dienst des Bundestages einfach nur eine gute finanzielle Rundumversorgung von ansonsten wohl eher „merkwürdigen“ Arbeitnehmern darstellt.
Comment by maSu — 29.06, 2015 @ 06:36
maSu:
Ist es tatsächlich nicht anders?
Der wissenshaftliche Dienst arbeitet den Abgeordneten zu, nicht dieser allein. Es ist mühselig für einen Abgeordneten alles verstehn zu wollen, zu können, Gegenmeinungen, Sachwissen einzuholen. Trotzdem im Mechanismus der Gesetzgebung wichtig.
Das Volk möchte aber nur meckern, verlangt von den Abgeordneten etwas, zu was es selbst nicht bereit ist.
Deswegen auch zu diesem Blogartikel absolutes Desinteresse.
Comment by Rolf Schälike — 29.06, 2015 @ 09:14
@Rolf
Sei nicht zu enttäuscht, aber ich bin sicher, man sollte bezüglich dieser Blogs eine kreative Sommerpause einlegen. Seit 2008 wurde hier jedes Thema von A bis Z und Z bis A durchgenudelt. Die Luft ist einfach raus. Man muss auch mal die Füße hochlegen und sich entspannen. Wiederholungen machen Blogs nicht besser und Copy/Paste auch nicht. Es werden sich neue Themen zeigen, über die man diskutieren kann. Wer Lust hat, kann sich durch die vergangenen Monate arbeiten (siehe Links) oder warten, bis es wieder spannende Themen gibt, die hier noch nicht bearbeitet wurden oder neu bewertet werden müssen. Gehen wir in die Sommerpause. Herr Stadler hat sie verdient, die User auch. Bei 39 Grad im Schatten möchte selbst der Rechner mal abschalten. Jetzt ein Weizenbier und bis dato.
Comment by Tront Olsen — 1.07, 2015 @ 19:26
Wenn Themen ausgehen, sind Aktions angesagt.
Comment by Rolf Schälike — 1.07, 2015 @ 22:41
@Rolf (unbekannterweise)
Die Beiträge habe ich heute geliefert, mich weiterhin beteiligt, für etwas Bewegung gesorgt. Hoffentlich reicht es Dir jetzt endlich mal. Ich habe noch andere Hobbies, als einem Blog-Süchtigen mit Beiträgen zu helfen. Obwohl ich denke, Du bist ein unheilbarer Blogsüchtiger. Was machst Du eigentlich, wenn Stadler den Laden dicht macht? Das möchte man sich nicht ausmalen. ;-)
Comment by Tront Olsen — 3.07, 2015 @ 18:28