Editorial K&R: Bringt das Maut-Gesetz eine neue Vorratsdatenspeicherung?
Ein kurzer Hinweis in eigener Sache:
Mein Editorial für die aktuelle Ausgabe der juristischen Fachzeitschrift Kommunikation & Recht (K&R 12/2014) mit dem Titel „Bringt das Maut-Gesetz eine neue Vorratsdatenspeicherung?“ ist – vermutlich nur vorübergehend – online abrufbar.
Nachvollziehbar. Ich sehe keinen anderen Grund für die Maut, wenn man mal davon absieht, dass diese „Ausländer“ gefälligst zahlen sollen, koste es was es wolle. Offenbar will man sie nicht einmal als Kunden.
Logisch ist nichts daran, wenn man betrachtet, was Schäden und Kosten verursacht. LKWs haben schon eine Maut.
Allerdings dürfte es mit der Überwachung, der Auswertung der Daten für andere Zwecke, noch etwas dauern. Das wäre illegal. Daran müssen wir erst noch gewöhnt werden.
Irgendwann werden mit dem Verkauf der Daten noch Haushaltslöcher gestopft, weil die schwarze Null das nicht mehr anders hin bekommt. Also Meldeämter tun das schon, wenn man nicht widerspricht und vielleicht schon mal versehentlich, wenn man widerspricht.
Comment by Joachim — 4.12, 2014 @ 11:55
„Alternativ könnte man auch bei der erstmaligen elektronischen Erfassung eines deutschen Kennzeichens die Mautvoraussetzungen als erfüllt ansehen und demzufolge im Gesetz eine anschließende sofortige Datenlöschung anordnen.“
Ist denn nicht genau das vorgesehen, weil dann eine „Erstattung der bezahlten Maut nicht mehr in Betracht kommt“?
…oder verstehe ich das falsch?
Comment by Paul — 4.12, 2014 @ 13:02
@Paul, so wie ich den Beitrag von Herrn Stadler verstanden habe, wird es umgekehrt vorgesehen wie Herr Stadler es beschreibt: Es wird nicht gelöscht, sobald befahren wurde, sondern es wird so lange gespeichert, bis ausgeschlossen, dass kein „Erstattungsanspruch (…) mehr in Betracht kommt“, also mindestens ein Jahr bis man weiß, dass in dem Kalenderjahr nicht befahren wurde.
Comment by fernetpunker — 7.12, 2014 @ 11:26
Die Vorratsdatenspeicherung haben wir doch schon. Es ist lediglich eine praktische Umsetzung.
Comment by Manfred — 7.12, 2014 @ 15:50