Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

10.11.14

Wolfgang Bär zum Richter am BGH gewählt

Der Richterwahlausschuss hat am 06.11.2014 drei neue Bundesrichter gewählt u.a. für den Bundesgerichtshof den Bayreuther Juristen Wolfgang Bär, der zuletzt in der Abteilung für Strafrecht und Internetkriminalität des Bayerischen Justizministeriums tätig war und zwar im Referat „Internetkriminalität, Missbrauch neuer Technologien und Kriminologie“. Von Bär gibt es eine ganze Reihe von Veröffentlichungen zum Themenkreis Internet- und Computerkriminalität sowie TK-Überwachung. Bär ist hierbei nie als bürgerrechtsfreundlich aufgefallen, sondern hat regelmäßig die Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden eher weit ausgelegt. Er ist beispielsweise ein erklärter Befürworter der umstrittenen Quellen-TKÜ auf Gurndlage der geltenden StPO.

Eine liberale Rechtsprechung ist von Bär nicht erwarten. Die Pressemitteilung des bayerischen Justizministers zur Berufung von Bär ist durchaus lesenswert.

posted by Stadler at 09:32  

4 Comments »

  1. Den hatte ich in der Mündlichen.

    Bürgerrechtsunfreundlich – dazu kann ich nicht viel sagen, in meiner Mündlichen war das nicht das Thema.
    Allerdings hatte ich die Gelegenheit zum Thema VDS mit ihm zu reden, im Anschluss an die Prüfung.
    Kurz gefasst hat er ähnliche Verständnisfehler im Bereich Grundrechte, wie unser Ex-Landwirtschaftsminister. Und ist auch ähnlich selbstkritisch.

    Comment by jungerjurist — 10.11, 2014 @ 13:59

  2. „die bayerische Justiz entsendet“ ist eine komische Formulierung und klingt für mich nach Corpsgeist… [wobei ich auch ganz falsch liegen kann und Pressemitteilungen eben so geschrieben sind – ist meine erste gelesene zum Thema BHG-Richter :)]

    Comment by renke — 10.11, 2014 @ 18:05

  3. Kritische Meinungen sind hier nicht mehr erwünscht. Man hat Angst.

    Comment by Beobachter — 11.11, 2014 @ 20:15

  4. Wir haben Dich sehr lieb. :-)

    Comment by Beobachter — 11.11, 2014 @ 21:18

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