Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

15.9.14

Leistungsschutzrecht: Kleinere Suchportale zeigen Inhalte bestimmter Verlage nicht mehr an

Stefan Niggemeier berichtet heute darüber, dass man über die Suchfunktionen von web.de, GMX und T-Online keine Inhalte derjenigen Verlage mehr angezeigt bekommt, die das Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse durch die Verwertungsgesellschaft VG Media geltend machen. Von dieser Auslistung sind u.a. Inhalte von Springer (u.a. bild.de, welt.de) und Burda (u.a. bunte.de) sowie verschiedene Websites von Tageszeitungen betroffen.

Die VG Media hatte am 01.07.2014 mitgeteilt, dass man gegen Yahoo und 1&1 ein Verfahren auf Zahlung einer angemessenen Vergütung für die Verwertung der Presseleistungsschutzrechte der Verleger bei der Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamt als erster zivilrechtlicher Instanz eingereicht habe. Bereits zuvor hatte die VG Media nach eigenen Angaben Klage gegen Google erhoben. Die Maßnahme von 1&1 und T-Online dürfte daher die unmittelbare Reaktion auf die von der Verwertungsgesellschaft angestrengten Verfahren darstellen.

Nach meiner Einschätzung dürften die Klagen wenig Aussicht auf Erfolg haben, solange es sich nur um eine übliche Darstellung von Verlagsinhalten als Suchmaschinentreffer handelt.

posted by Stadler at 14:58  

7 Comments »

  1. Dass man bei der Sache nicht nur Google angeht, sondern auch andere Anbieter, hatte ich ja befürchtet und deshalb auch meine eigene Nachrichtensuchmaschine zugemacht. http://blauerbote.com/2012/10/26/ein-dubioses-gesetz-und-ein-neuer-anfang-fur-diese-website/

    Wie schon öfters gesagt, kann die ganze Sache auch Google nützen, weil die Konkurrenz dicht machen muss bzw. sicherheitshalber dicht macht und Google sich einen juristischen Kampf leisten kann.

    Zusatzinfo: Die genannten Portale benutzen ja alle eine Google-Suche (Das kann sich übrigens jeder selbst in sein eigenes Portal einbauen und auch damit Geld verdienen), allerdings eben eine angepasste.

    Comment by Jens — 15.09, 2014 @ 15:14

  2. Tja, Pech. Wünsche können auch in Erfüllung gehen.

    Comment by Max — 15.09, 2014 @ 16:01

  3. Kann man das ja nicht so betrachten:

    Bis anhin konnte Google die Verlage ja nicht rausschmeissen, wegen dem Kartellvorwurf Ausnützung einer marktbeherrschenden Stellung.

    Nun, nachdem die „ganze“ Konkurrenz im Suchmaschinengeschäft in DE die Verlage rausgekippt hat und Google noch der einzige verbleibende ist (oder fast), so könnte man durchaus die Position annehmen, dass Google, aufgrund seines Geldpolsters, seine marktbeherrschende Stellung ausnutzt, wenn Google die Verlage weiterhin drinnen behält. Denn dann sind die Verlage nur noch über Google auffindbar und keiner würde doch eine „kastrierte“ Suchmaschine benutzen.

    Der einzige Weg für Google ist also, die Verlage aus dem Index zu kicken, so dass Google und die restlichen Suchmaschinenanbieter wieder gleich lange Spiesse haben.

    Comment by SJ — 15.09, 2014 @ 16:34

  4. Am Rande zur politischen Frage des LSR:
    Steinbrück, SPD, hatte auf der Cebit 2013 das Leistungsschutzrecht als Unfug bezeichnet. Man werde nach der Wahl das LSR neu ordnen.
    Hannelore kraft, hatte ohne Not das LSR im Bundesrat durchgewunken, möglicherweise um sich bei der WAZ in Essen anzuschleimen.
    Nach der Wahl haben wir nicht Steinbrück bekommen, sondern Sigmar Gabriel. Dann war Schweigen der Sozis zum Leistungsschutzrecht.

    Einerseits war das ein skrupelloser Wahlbetrug der Sozis, die für mich nicht mehr wählbar sind. Andererseits zeigt die Nummer mit der VG Media, dass die Sozis mit ihrem Anschleimen die Verlage schneller in den Tod treiben. Die verlieren nun nicht nur Umsatz durch Abonnentenkündigungen, sondern auch Werbeumsätze, weil die über Suchmachschhen keiner mehr findet.

    Die Journalisten, die uns die Ohren voll weinen, dass sie nichts mehr verdienen, raus geschmissen werden oder Insolvenzopfer haben mit den Sozis und dem Springer-Verlag nun Ansprechpartnern für das Ende ihres Berufsstandes. Vielleicht bekommen sie ja mit den Sozis staatliche Subventionen hin, die das Zeitungssterben wie bei Zechensterben verlangsamen. Vielleicht geht’s auch ganz schnell wie bei Karstadt.

    Sigmar Gabriel letztlich wird konseqent seine Weg fortsetzen, die SPD zu vernichten (wie er in Niedersachsen Wulff an die Macht brachte und in Thüringen ein Drittel der SPD-Wähler am Sonntag entsetzt flüchteten), andererseits wird er die Wirtschaft Stück für Stück vernichten: im Energiebereich sind Offshorewind (wo Siemens tausende von Arbeitsplätzen in England, Dänemark und USA schafft) und Solar schon tot, nun haben die Sozis sich vorgenommen RWE und andere in die Insolvenz zu treiben und die Lasten für die Kernenergie dem Staat zu vererben. Nun kommt die Presse dran: sie wird ruckzuck mit blödsinnigen Gesetzen vernichtet. Und IT? Die Sozis? Drei Jahre (zweite) Enquete, ein Jahr „digitale Agenda“ (lächerlich) und nun 18 Monate Selbstfindung in Parteigremium: alleine dadurch fast sechs Jahre Stillstand.

    Comment by Wolfgang Ksoll — 15.09, 2014 @ 17:33

  5. „Bis anhin konnte Google die Verlage ja nicht rausschmeissen, wegen dem Kartellvorwurf Ausnützung einer marktbeherrschenden Stellung.“

    Das ist falsch und das Kartellamt hat auch schon klargemacht, dass dies nicht zutrifft.

    Comment by Jens — 15.09, 2014 @ 21:28

  6. @Jens: Soweit ich das verstanden habe ist das Kartellamt nicht darauf eingetreten, weil Google die Verlage noch nicht rausgeschmissen hat und somit noch keine Ausnutzung einer marktberrschenden Stellung vorliegt. Wenn Google nun aber rauskickt, könnte das anders aussehen.

    Comment by SJ — 15.09, 2014 @ 21:44

  7. @6: die Verlage bleiben wohl im Google Index, könnten m. E. aber aus den News rausfliegen. Google könnte auch Google News für Deutschland beenden. Eine Pflicht für ein entsprechendes Angebot gibt es nämlich nicht. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass ein Unternehmen verpflichtet werden kann, unerwünschte kostenpflichtige Leistungen zu ordern, wenn man vom sogn. Rundfunkbeitrag einmal absieht. Nur weil es im Kaufhaus X Kochtöpfe gibt, kann man dies nicht zwingen auch die der Firma Y zu vertreiben. Man könnte den Spieß auch umdrehen. Die Verlage bilden zusammen eine Art Kartell zur Durchsetzung gemeinsamer wirtschaftlicher Interessen zum Nachteil der Verbraucher, Internetfirmen und Werbetreibenden.

    Comment by M. Boettcher — 16.09, 2014 @ 12:07

RSS feed for comments on this post.

Leave a comment