Mappus will Datenvernichtung beim Verwaltungsgericht erstreiten
Stephan Mappus will Presseberichten zufolge die Löschung von Daten, die von seinem früheren Dienstcomputer stammen, vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart erstreiten.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte bei einem externen Dienstleister Backups beschlagnahmt, die u.a. die Daten vom Dienstcomputer des früheren Ministerpräsidenten enthalten haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mappus wegen des Verdachts der Untreue.
Mir fehlt gerade die juristische Phantasie dafür, wie man die Löschung von Daten, die nach der Strafprozessordnung sichergestellt worden sind, vor einem Verwaltungsgericht erreichen kann. Denn letztlich richtet sich der Rechtsbehelf in der Sache gegen eine Maßnahme der Staatsanwaltschaft und zielt darauf ab, eine Verwertung im Rahmen eines Strafverfahrens zu unterbinden. Dafür müsste aber ein Beweisverwertungsverbot nach der StPO vorliegen. Das alles wird das Verwaltungsgericht aber vermutlich gar nicht prüfen, denn Mappus dürfte bereits den falschen Rechtsweg beschritten haben.
Mappus hat sich wohl erneut vergaloppiert. Der Kollege Udo Vetter sieht das offenbar ähnlich.
Du kannst damit nur versuchen „fruit of the poisonous tree“ in Deutschland durchzusetzen. Doch der BGH verweigert das seit Jahrzehnten.
Comment by Rigo — 15.10, 2012 @ 21:37
…nein, nein, es geht um die Verwertung im Landtag und einem U-Ausschuss. Da hat sich nur der Versicherungs-Vetter verblogiert…die Kopin der StA sind außen vor. Ätsch, Mappi-Schnappi…
Comment by Wohlinformiertekreise — 16.10, 2012 @ 06:51
Mappus, der die Prügelbullen auf die Bürger/innen gehetzt hat, und das auch noch super fand, wird seiner gerechten Strafe zugeführt. So oder so werden sich Kriminelle in Politik und Justiz nicht mehr halten können, denn das Web wird aufräumen mit diesen Konsorten. Sie alle werden früher oder später die „Früchte ihrer Bemühungen“ ernten, und diese Früchte werden ungenießbar sein. Sie werden gesucht, gefunden und werden sich rechtfertigen müssen. Das Web ist wird zunehmend zu einem Garant der Rechtsstaatlichkeit. Kriminelle Staatsdiener werden sich zwei- und dreimal überlegen, was sie verbrechen. Denn das Echo folgt sofort. In der nächsten Sekunde.
Comment by Tim — 20.10, 2012 @ 12:07