Kein markenrechtlicher Auskunftsanspruch gegen eine Bank
Der markenrechtliche Auskunftsanspruch nach § 19 Abs. 2 MarkenG besteht auch gegenüber Dritten, die eine für die rechtsverletzende Tätigkeit genutzte Dienstleistung erbracht haben. Mit diesem Ansatz wird beispielsweise im Urheberrecht der parallel ausgestaltete Auskunftsanspruch gegenüber Providern bejaht.
Ein durchaus findiger Kläger ist nun auf die Idee gekommen, mit dieser Argumentation eine Bank auf Auskunft zu verklagen, weil der Rechtsverletzer über die Bank seine rechtsverletzenden Geschäfte abgewickelt hat.
Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 23.11.2011 (Az.: 2 W 56/11) entschieden, dass dieser Aukunftsanspruch zwar grundsätzlich auch gegen eine Bank gegeben sein kann, dass von der Auskunft allerdings solche Personen ausgenommen sind, die nach §§ 383 – 385 ZPO im Prozess gegen den Verletzer zur Zeugnisverweigerung berechtigt wären. Andernfalls würde die Durchsetzung des Auskunftsanspruchs nämlich zu einer Umgehung der Vorschriften über das Zeugnisverweigerungsrecht führen.
Nachdem nach § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO auch Bankangestellte als schweigepflichtige Personen gelten, hat das OLG letztendlich einen Auskunftsanspruch gegen die Bank verneint. Das Oberlandesgericht erläutert anschließend noch, dass dieses Ergebnis auch nicht in Widerspruch zur Enforcement-Richtlinie steht.
Anders als das OLG Stuttgart bejaht das LG Magdeburg eine markenrechtliche Auskunftspflicht. Gegen das Urteil des LG Magdeburg hat das beklagte Kreditinstitut allerdings Berufung eingelegt.
http://www.raheinemann.de/16_346_LG%20Magdeburg%20Auskunftspflicht%20einer%20Bank%20bei%20Markenverletzung.html
Das LG Hamburg lehnt eine Auskunftspflicht ebenfalls ab. Dagegen hat der Rechteinhaber Berufung eingelegt.
http://www.raheinemann.de/16_323_Nach%20Markenverletzung%20kein%20Anspruch%20des%20Markeninhabers%20auf%20Drittauskunft%20gegen%20in%20die%20Kaufabwicklung%20einbezogene%20Bank%20-%20%27Davidoff%27.html
Comment by Lars Hänig — 7.01, 2012 @ 06:07