VG Düsseldorf hebt Sperrverfügungen der Bezirksregierung Düsseldorf auf
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 29.11.2011 (Az.: 27 K 5887/10 und 27 K 3883/11) Sperrungsanordnungen, die Vodafone als Access-Provider verpflichtet hatten, Glückspielseiten zu sperren, aufgehoben.
In einer Pressemitteilung des Gerichts heißt es dazu, dass die Klägerin als Diensteanbieterin im Sinne des Telemediengesetzes nicht für die durch Aufruf der Domains der beiden Glücksspielanbieter zu erreichenden Inhalte verantwortlich ist. Die Inanspruchnahme von Vadafone als Nichtstörerin ist rechtswidrig, weil die Bezirksregierung Düsseldorf nur gegen zwei Access-Provider vorgeht. Die Wahrung des Gleichheitssatzes erfordert jedoch eine einheitliche Vorgehensweise gegen die in Nordrhein-Westfalen ansässigen gewerblichen Diensteanbieter. Zudem könnten die Internetnutzer ohne weiteres auf einen der verbleibenden Anbieter ausweichen, so das Gericht.
Glückwunsch an den Kollegen Dr. Frey nach Köln.
Die Klassifikation als Nichtstörer ist ein interessanter Punkt. Der Rest wirkt eher wirr, da muss man wohl auf die Entscheidungsgründe warten, um etwas mehr Licht ins Dunkel zu bekommen.
Comment by ElGraf — 23.12, 2011 @ 12:30