Land Schleswig-Holstein zweifelt an Weicherts Rechtsauffassung
Das Land Schleswig-Holstein wird seine Facebook-Fanpage weiter betreiben und der Aufforderung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) zur Abschaltung ihrer Fanseite nicht nachkommen. Die Landesregierung will zwar einen Warnhinweis anbringen, zweifelt im übrigen aber erheblich an der Rechtsauffassung des Datenschutzbeauftragten.
Diese rechtlichen Zweifel werden bislang auch von der juristischen Literatur überwiegend geteilt. Auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat die Rechtsansicht des ULD kritisch beleuchtet. Die rechtliche Betrachtung hat sich bisher auf den Like-Button konzentriert und den weiteren Aspekt der Fanpages eher stiefmütterlich behandelt, obwohl das Vorgehen gegen die Fanpages rechtlich noch fragwürdiger erscheint als das gegen Webseitenbetreiber, die Like-Buttons einbinden. Wenn die Ansicht des ULD zutreffend wäre, würde dies bedeuten, dass die (geschäftliche) Nutzung von Facebook und sicherlich auch von Google+ generell datenschutzwidrig wäre. Das ULD schreibt in seiner Stellungnahme:
(…) ist der Nutzer des Dienstes Facebook (auch) als Mitverantwortlicher anzusehen, soweit er z.B. personenbezogene Inhalte Dritter einstellt. Zwar sind bei Sozialen Netzwerken Ausnahmen für den Fall „ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten“ anerkannt. Allerdings räumt der Nutzer laut Ziffer 2 Nr. 1 der Facebook-Nutzungsbedingungen dem Betreiber Facebook weitgehende Rechte an den Inhalten ein, so dass der persönlich-familiäre Bereich verlassen wird. Somit sind auch Betreiber von Fanpages als für die damit ausgelösten Verarbeitungsprozesse als verantwortliche Stellen anzusehen.
Vor diesem Hintergrund habe ich mich beispielsweise auch gefragt, ob dann nicht auch das Facebook-Profil des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar – das sicherlich nicht rein privater Natur ist – als datenschutzwidrig bewertet werden müsste.
Wenn man wie das ULD den Betreiber einer Facebook-Fanseite als verantwortliche Stelle des von Facebook durchgeführten Trackings bewertet, dann sprengt man damit das Grundkonzept des geltenden Datenschutzrechts und begründet im Ergebnis eine Art datenschutzrechtlicher Störerhaftung, die gesetzlich nicht vorgesehen ist.
Man darf gespannt sein, wie die weiteren Schritte des ULD aussehen und ob es tatsächlich rechtsförmlich gegen die eigene Landesregierung vorgehen wird.
Zu einer rechtsförmlichen Auseinandersetzung mit der Landesregierung in SH wird es nicht kommen können. Das ULD kann beanstanden (https://www.datenschutzzentrum.de/material/recht/ldsg.htm#Par42) und das war es dann auch. Die rechtliche Auseinandersetzung wird wohl mit den IHK in SH erfolgen.
Comment by Swen Wacker — 1.11, 2011 @ 12:17
Der Peter Schaar hat keine dienstliche Fanpage: http://www.facebook.com/peter.schaar
Dort wird weder erwähnt, dass er wie der Fundi Weichert Mitglied der Partei Bündnis90/Grüne ist, noch dass er derzeit eine amtliche Funktion als Datenschutzbeauftragter des Bundes ausübt. VWL hat er studiert.
Selbst die Übernahme der absurden BGH-Erfindung „Störerhaftung“ (die es so m.W. nur in Deutschland gibt und der rechte Rand sie neben anderen Absurditäten wie massenweise Trojaner von LKAen und BKAen sowie neuerdings von anderen Staatsministerien zur maximalen Belauschung der Bürger sie versucht den gesetzestreuen Bürger unterzuschmuggeln) wäre immer noch keine gesetzliche Handlung sondern erneute Rechtserfindung. Judikative als eigenmächtige Legislative, um sonst arbeitslosen Berufskollegen Auskommen über Abmahnwahn zu verschaffen, was man bei Autofahrern nicht geschafft hat, sondern das Fahrtenbuch eingeführt hat und nicht eine „Störerhaftung“ des Halters.
Weichert versucht als grüner Fundi (Wirtschafts-)Politik gegen den Feind in der US-Regierung zu machen. Im Inland ist im Datenschutz egal. Zum Trojaner in seinem Kieler LKA schweigt er brutalst möglich und weist in früheren Tätigkeitsberichten Bedenkenlosigkeit mit. Der Mann ist mitz seinem Amt überfordert und sollte schnellstmöglich durch einen politisch neutralen ersetzt werden, damit auch die Bürger in Schleswig-Holstein wieder Privacy bekommen und Datenschutz, statt sich nur die politischen Dogmen Weicherts anhören zu müssen, der zynisch seine Arbeit als „Optimierte Verantwortungsloisgkeit“ bezeichnet und seine Antiimp-Feldzug im Amt begründet:
„Dabei verfolgt z. B. die US-Regierung ein m. E. durchsichtiges Kalkül: Das Leugnen und Ignorieren informationeller Selbstbestimmung insbesondere gegenüber europäischen Bürgerinnen und Bürgern bringt politisch wie ökonomisch Nutzen: Die informationelle Ausbeutung – auch in Europa – verschafft US-Unternehmen, die sich an europäisches oder nationales Recht nicht gebunden fühlen – und damit indirekt der US-Gesamtwirtschaft – immer noch Vorteile auf dem Weltmarkt.“
https://www.datenschutzzentrum.de/sommerakademie/2011/sak2011-weichert-eroeffnungsrede.pdf
Illuminaten, ick hör Dir trappsen.
Das Berlinsymposium hat in drei Tagen mhr Beiträge für die Fortentwicklung des Datenschutz geleistet als Weichert in den letzten 10 Jahren.
http://berlinsymposium.org/
Weichert behindert aktiv den Datenschutz mit seinem perfiden Nichtstun und absurden Interpretation des §11 BDSG, dass der der keinen Zugriff auf personenbezogene Daten hat, keinen Vorsatz hat, personenbezogenen Daten zu erheben oder verarbeiten, der Schutzgelderpressung durch Weichert nachkommen soll.
Bei Facebook in Irland hat er sich trotz Einladung feige davon gestohlen und ein österreichischer Student muss den irischen Datenschützer eine Woche dort hin schicken. Weichert hat trotz seiner Behauptungen feige die Hände in den Schoss gelegt, während andere die Maloche für den Datenschutz machen müssen. Unfassbar. Untragbar.
Comment by Jan Dark — 1.11, 2011 @ 12:42
@Jan Dark: Nach den Kriterien des ULD ist auch die Fanpage Schaars nicht rein privat
Comment by Stadler — 1.11, 2011 @ 13:15
@Stadler
Der grüne Fundi Weichert hat eine ganze Menge irrationaler Auffassungen. Nicht jede muss man ernst nehmen. So behauptet er in einer Pressemeldung heute (er kommuniziert nur noch zu Facebook, zu Trojaner im LKA schweigt er weiter als eine Art Beihilfe):
„Dass sämtliche Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder alle öffentlichen Stellen aufgefordert haben, ihre Fanpages abzuschalten, genügte an Überzeugungskraft anscheinend nicht.“
https://www.datenschutzzentrum.de/presse/20111101-facebook-staatskanzlei.htm
Tatsächlich hatten die gefordert:
„Unbeschadet der rechtlichen Verantwortung sollten die öffentlichen Stellen
auf solchen Plattformen keine Profilseiten oder Fanpages einrichten.“
https://www.datenschutzzentrum.de/facebook/material/82DSK_SozialeNetzwerke.pdf
Zwischen *sollen* als politische Meinung der DSBs, die ihr antiimperialistisches Süppchen kochen, und *müssen* nach Recht und Gesetz ist ein himmelweiter Unterschied.
Insbesondere ist es irrational, das Abschalten der Fanpages mit Plugins und Gesichtserkennung zu begründen. Wer zu Facebook auf die Site geht, ist nicht überrascht davon, dass Facebook das merkt. Das ist der normale Standard im Internet, den die Hassprediger aus den Grünen Fundi-Antimps-Kreisen nicht mögen.
Was von Notz aufbaut, reisst Weichert ein. Wenn Weichert nicht möchte, dass öffentlich Bedienstete kein Privatleben haben, dass ist das Weicherts privates politisches Problem. Mit seinem Amt, mit dem BDSG und dem TMG hat das nichts zu tun.
Übrigens: auch der Aufruf der New York Times löst nutzerbezogene Datenverarbeitung aus: wahrscheinlich will Weichert dann auch diese Auslandszugriffe sperren und nur noch national-soziale Netzwerke in seinem geliebten Deutschland haben. Letzte Woche hat er diskutiert, in S-H die Endgeräte zu filtern, ob die mit ausländischen Servern kommunizieren. Nach seiner Idee der national-sozialen Netzwerke hätten nicht mal US-Bürger in Kiel die New York Times oder Facebook aufrufen dürfen.
Auf der Konferenz netz:regeln 2011 neulich bei den Grünen war auch ein ULD-Mitarbeiter, der zu national-sozialen Netzwerken aufrief. Es gäbe doch so schöne Open-Source Produkte, so dass man ein Netzwerk national aufziehen könnte. Ich bin mir überhaupt nicht sicher, ob das, was die in Kiel machen noch grün oder schon braun ist.
Fatal finde ich, dass Weichert zu Trojanern in LKAs und Schulen schweigt und sich nur noch um Facebook kümmert, aber wenn es ernst wird, bei dem österreichischen Studenten, die Betroffenen alleine lässt.
Comment by Jan Dark — 1.11, 2011 @ 16:40