Bundesrat fordert datenschutzrechtliche Regelungen zu RFID
Der Bundesrat hat mit einer am 18.03.2011 angenommenen Entschließung die Bundesregierung aufgefordert, datenschutzrechtliche Reglungen zum verbrauchergerechten Einsatz der Radiofrequenz-Identifikations-Technologie (RFID) zu treffen.
Die Bundesregierung soll nach dem Wunsch der Bundesländer eine Empfehlung der EU-Kommission zur Wahrung der Privatsphäre und des Datenschutzes in RFID-gestützten Anwendungen in nationales Recht umsetzen.
3. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die Verhandlungen mit der Wirtschaft über eine Selbstverpflichtung zum Einsatz von RFID in Richtung einer international – zumindest europaweit einheitlichen – Regelung wieder aufzunehmen.
Oh, ja, das scharfe Schwert der Selbstverpflichtung.
Comment by Frank — 18.03, 2011 @ 17:24
@all, als (lose) Info für Interessierte:
1. RFID Daten- und Verbraucherschutz – Positionspapier der dt. Wirtschaft (Juni 2006)
–> http://www.gs1-germany.de/common/downloads/epc_rfid/3001_daten_verbraucherschutz.pdf
2. GS1 in Europa
–> http://www.gs1.eu/?content=210
________________________________
Natürlich muss das Thema m.E. ‚mal konkretisiert werden, aber haben die bis jetzt all die Jahre gepennt?
Wie war das noch ‚mal mit der „Harmonisierung technischer Normen und Produktzulassungen“ innerhalb der EU? Naja, die Köppe in Berlin können ja ‚mal ’n Ausflug beispielsweise in den „Metro-Future-Store“ machen…
Gruß, Baxter
Comment by Baxter — 18.03, 2011 @ 18:07
Hat man mit der Einführung des E-Persos nicht schon einen „Standard“ für die Spezifikationenen von RFIDs mit personenengebundenen Daten geschaffen?
Oder kann man ernsthaft glauben das man Fehler eingesteht; das Projekt gar direkt wieder in seiner jetztigen Art revidiert?
Comment by runatthesun — 19.03, 2011 @ 13:00