Enquete-Kommission diskutiert über Netzneutralität
Die Enquete-Kommission des Bundestages „Netzpolitik und digitale Gesellschaft“ diskutiert am kommenden Montag über das Thema Netzneutralität, wie netzpolitik.org berichtet. Dort versucht sich Markus an einer Definition von Netzneutralität aus Sicht des Nutzers.
Das ist sicher kein schlechter Ansatz, denn die bisherige Diskussion um Netzneutralität war oft genug sehr einseitig auf wirtschaftliche Aspekte ausgerichtet. Aber wenn man schon vom Markt spricht, dann vielleicht auch mal vom Markt der Meinungen und Informationen. Denn den gilt es dauerhaft zu gewährleisten. Netzneutralität bedeutet deshalb, einen möglichst freien, ungehinderten Fluss der Information zu gewährleisten. Die technischen Dienstleister müssen sich neutral verhalten und haben Daten unverändert und unverfälscht weiter zu leiten. Jeder Versuch, Inhalte zu verändern, zu unterdrücken, umzuleiten oder zu blockieren, widerspricht dem Gebot der Netzneutralität.
Es ist leider oft genug der Staat selbst, der durch manipulative Eingriffe in technische Abläufe gegen das Gebot der Netzneutralität verstößt. Das Zugangserschwerungsgesetz oder die von der EU-Kommission geplanten Access-Blockaden sind ein gutes Beispiel dafür.
Es wäre ein großer Erfolg, wenn es der Enquete-Kommission gelingen würde, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass das Internet ohne eine so verstandene Netzneutralität in Zukunft nicht hinreichend funktionieren kann.
Die Netzneutralitätsdebatte ist mir im Grunde suspekt. Die hier angesprochenen Punkte „Inhalte zu verändern, zu unterdrücken, umzuleiten oder zu blockieren“ lassen sich nach deutschem Verfassungsrecht mühelos als Eingriffe in Art. 5 I GG auffassen und bedürfen entsprechender Rechtfertigung. Die generelle Debatte um Quality of Service vs. Net Neutrality als unumstößliches Dogma, weil das (=das Internet) eben schon immer so war, befremdet mich. Nur weil die Amis das als großes Policy-Spektakel seit Jahren aufführen, muss m.E. nicht zwingend auch die Internet-Enquete ringsrum ein großes Fass aufmachen.
Comment by ElGraf — 11.06, 2010 @ 16:06