Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

21.5.10

Bayern will Fahrten für Google Street View notfalls per Verwaltungsakt untersagen

Der bayerische Innenminister Herrmann möchte offenbar zumindest gelegentlich die etwas härtere Gangart, die man früheren bayerischen Innenpolitikern stets nachgesagt hat, ebenfalls praktizieren.

Herrmann hat Google aufgefordert, die Aufnahmefahrten für den umstrittenen Dienst Street View vorläufig einzustellen und hat vorsorglich schon mal angedroht, ansonsten mit einer behördlichen Untersagungsverfügung vorzugehen. So viel Entschlossenheit würde man sich als besorgter Bürger von Herrmann auch bei Themen wie der Vorratsdatenspeicherung wünschen. ;-)

Update: Die angekündigte Verfügung wurde offenbar tatsächlich erlassen.

posted by Stadler at 18:51  

2 Comments »

  1. Wer wäre den in Bayern für so eine Verfügung zuständig? Das Innenministerium?

    Comment by NR — 21.05, 2010 @ 22:50

  2. Die Verfügung war wohl nicht nötig.

    „Die Firma Google Germany GmbH hat dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann schriftlich versichert, dass WLAN Netzdaten von ihren Street View Fahrzeugen nicht mehr erfasst und die Fahrzeuge umgerüstet werden.“

    http://www.bayern.de/Pressemitteilungen-.1255.10307794/index.htm

    Comment by Max B — 22.05, 2010 @ 00:14

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