Wie geht es weiter mit der Vorratsdatenspeicherung?
Seit dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts, durch das die bisherige gesetzliche Reglung für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig erklärt wurde, verstößt Deutschland gegen den EU-Vertrag, denn es existiert keine Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten mehr.
Bereits dieser Umstand wird der Politik als Argument dafür dienen, zügig eine gesetzliche Neureglung zu verabschieden, die sich im Hinblick auf den Umfang der zu speichernden Daten nicht von der alten Reglung unterscheiden muss.
Allerdings ist nunmehr endlich eine breite öffentliche Diskussion, die es im Vorfeld der Richtlinie und des Gesetzes nicht gegeben hat, entbrannt. Und es bleibt zu hoffen, dass sich diese Diskussion auf ganz Europa ausweitet, denn dort gehört sie hin. Es geht auch darum, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass die Vorratsdatenspeicherung kein unverzichtbares Instrumentarium der Verbrechens- und Terrorbekämpfung darstellt. Vielmehr gibt es bereits nach geltender Rechtslage weitreichende Möglichkeiten der TK-Überwachung, die freilich immer – und das sollte in einem Rechtsstaat auch nicht ungewöhnlich sein – an eine konkrete Gefahr oder einen konkreten Verdacht anknüpfen.
Der Deutsche Anwaltverein hat nunmehr vorgeschlagen, sogleich die EU-Richtlinie zu ändern. Denn es sei fraglich, so der DAV, ob die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit Inkrafttreten der verbindlichen EU-Grundrechtecharta im Dezember 2009 überhaupt noch Bestand haben kann.
Zuminderst hat es Frau Leutheusser-Schnarrenberger nach so eilig wie manche von der CDU.. die würden am liebsten noch vor der Sommerpause "irgendwas" verabschieden.. Und von Seiten der FDP scheint man auch durchaus bereit zu sein auf EU Ebene zu diskutieren und hier wiederrum zeigte ja schon Frau Reding Gtesprächsbereitschaft.
Comment by Anonymous — 3.03, 2010 @ 14:16
Hierzu kann ich bei uns auf detektor.fm interessante Interviews mit Markus Beckedahl (Mitglied des Arbeitskreises Datenspeicherung) und mit Helmut Brandt (CDU, Mitglied des Bundestages) empfehlen.
http://detektor.fm/politik/verfassungsgericht-kippt-vorratsdatenspeicherung/
Comment by Markus — 3.03, 2010 @ 15:09
Ich begrüße das Vorhaben von EU-Justizkommissarin Viviane Reding, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf den Prüfstand stellen zu wollen. Es kann nicht sein, dass die Angst vor Terroranschlägen in einer aus Überwachungsstaaten bestehenden Gemeinschaft resultiert.
Comment by Steinmann — 3.03, 2010 @ 15:46