Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

19.2.10

Petition gegen Netzsperren am 22.Februar im Bundestag

Das sog. Zugangserschwerungsgesetz hat Franziska Heine im vergangenen Jahr auf den Plan gerufen, beim Deutschen Bundestag eine Petition, die sie „Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ überschrieben hat, einzureichen. Kurze Zeit später hatten 134.000 Unterstützer nicht nur dafür gesorgt, dass daraus die erfolgreichste Petition der deutschen Geschichte wurde, sondern auch dafür, dass der Druck auf die Bundesregierung in dieser Frage erheblich zugenommen hat. Dieser Druck wurde aber nicht wie sonst von Lobbyisten erzeugt, sondern durch ganz normale Bürger.

Die Petition wird am 22.Februar 2010 im Petitionsausschuss des Bundestages behandelt. Nachdem das Gesetz jetzt nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wohl doch in Kraft treten wird, bleibt das Thema weiterhin aktuell.

Franziska Heine, die Initiatorin der Petition, erhält Rederecht im Ausschuss und wird den Ausschussmitgliedern ihre Position und ihre Bedenken gegen das Zugangserschwerungsgesetz nochmals darlegen. Wer Franziska hierfür noch Anregungen mit auf den Weg geben möchte, kann und sollte im Blog des AK Zensur dazu einen Kommentar hinerlassen.

posted by Stadler at 10:42  

Keine Kommentare »

  1. Von den Piraten wird ja proklamiert, dass ein neues Gesetz nicht notwendig sei. Das sehe ich ganz anders. Es braucht nämlich ein Gesetz, das Sperren bei Zugangsprovidern ausdrücklich für rechtswidrig erklärt, sprich dass es den Zugangsprovidern bei Strafe verbietet auch auf freiwilliger Basis den Zugang zu filtern. Es muss klarstellen, dass bereits bestehende Sperrinfrastruktur rechtswidrig ist und unverzüglich abgebaut werden muss.

    Comment by Anonymous — 19.02, 2010 @ 11:49

  2. Wie sieht es denn jetzt aus Providersicht aus ? Das BKA gibt ja nun wohl erstmal keine Listen raus.. aber der Provider muss trotzdem die Sperrinfrastruktur bereithalten.. oder ?

    Comment by Anonymous — 20.02, 2010 @ 19:40

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