Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

27.11.09

Update: Kornmeier mahnt Blogbeitrag von mir ab

Nach meinem gestrigen Blogpost „Rechtsanwalt Kornmeier lässt Blogbeitrag abmahnen“ kam es zu einer beeindruckenden Welle der Unterstützung, die mich überrascht hat. Danke für den Zuspruch und die Aufmunterung!

Ich bin immer wieder gefragt worden, ob ein Spendenkonto eingerichten wird und ob man mich durch eine Spende unterstützen kann. Daran hatte ich eigentlich überhaupt nicht gedacht und plane auch weiterhin keinen Spendenaufruf. Vielleicht sollte die Gegenseite aber realisieren, dass das Vorhaben, mich mit einem hohen Kostenrisiko einzuschüchtern, dank Ihrer und Eurer Unterstützung endgültig gescheitert ist.

Mittlerweile habe ich von Anwaltskollegen und Betroffenen zahlreiche Rückmeldungen und weitere hilfreiche Informationen und Dokumente erhalten.

Ein bei DigiProtect selbst abrufbares aktuelles Urteil des AG Frankfurt vom 16.10.09, in dem es ausdrücklich heißt, die Klägerin macht die Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten geltend, bestätigt meine bisherige Einschätzung und steht in Widerspruch zu den Ausführungen in der gegen mich gerichteten Abmahnung. Es stellt sich aber hier auch die Frage, wie man ernsthaft behaupten kann, dass man keine Anwaltskosten nach dem RVG geltend macht, wenn man diese angeblich nicht geforderten Gebühren dann sogar gerichtlich durchsetzt. Insoweit werden sicherlich noch weitere Fragen zu stellen sein.

Auch in anderen Abmahnschreiben der Kanzlei Kornmeier finden sich übrigens Formulierungen wie „erstattungspflichtige Kosten“ und „Anspruch auf Erstattung von Anwaltskosten“. Aber selbst daraus kann man, nach Ansicht der Kanzlei Kornmeier, wohl nicht schließen, dass die Erstattung solcher Kosten tatsächlich auch verlangt wird.

Diese und andere Widersprüchlichkeiten hat Udo Vetter übrigens pointiert hervorgehoben.

posted by Stadler at 11:40  

6 Comments »

  1. Alles Gute auch von mir.
    Ist wirklich unglaublich mit diesem ganzen Abo-Fallen/Abmahn – Wahn.
    Dass sowas über Jahre laufen kann(und immer noch läuft) und es keinen interessiert.
    Einmal Park-Ticket nicht bezahlt – zack biste im Knast. Aber zig tausende durch diese "Graubereich-Juristerei" einnehmen – unglaublich.

    Comment by Bob — 27.11, 2009 @ 12:37

  2. Anwälte wie Sie und Udo Vetter machen mir Hoffnung, dass eben nicht alles das gemacht werden kann, was gemacht werden kann und es freut mich sehr, welche Unterstützung Sie erfahren.

    Das Wort Solidarität erlebt in Zeiten des gesellschaftlich akzeptierten Betrugs an allen Ecken und Enden eine Renaissance und auch meiner Unterstützung dürfen Sie sich gewiss sein. Zunächst mit einem Blog-Eintrag und wenn es sein muss auch mit Geld.
    Also Fragen Sie bitte, wenn es nötig ist. Es ist nämlich nötig, dass diesen Schmarotzern (nichts anderes sind diese Leute) endlich ihr zweifelhaftes Handwerk gelegt wird.

    Comment by Olaf Sander — 27.11, 2009 @ 14:43

  3. Wieso eigentlich kein Spendenkonto? Klar umreißen was man, also du, mit dem Geld finanzieren & unterstützen willst und los geht's. Der nächste Fall, der nach einer Musterklage und somit auch nach finazieller Unterstützung schreit, kommt ganz bestimmt.
    Ach so, auch von mir die besten Wünsche in dieser Sache.

    Comment by Paule — 27.11, 2009 @ 15:58

  4. Hallo Herr Stadler,

    nicht unterkriegen lassen!

    Ich wäre auch jederzeit bereit, etwas zu spenden, wenn ich ihnen damit helfen könnte. Anwälte wie sie (und Herrn Vetter, Herrn Seidlitz uvm) machen mir Hoffnung!

    Gruß, Frank

    Comment by fschenk — 27.11, 2009 @ 17:32

  5. Eine Frage.
    Ist die Formulierung dieser EPetitoin gegen den Abmahnwahn im Internet: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8308
    gut gewählt?
    Hat diese Petition Aussicht auf Erfolg?
    Könnte man der Abmahnindustrie damit Einhalt gebieten?

    Comment by Service am Sonntag — 27.11, 2009 @ 21:55

  6. Das sind juristisch bewaffnete Kriminelle. Ärgerlich aber vor allem, dass denen keiner die Waffen wegnimmt. Die machen das so lange, wie es erlaubt ist, und gehen dann mmit der Kohle nach Mallorca.

    Comment by Anonymous — 28.11, 2009 @ 11:31

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