Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

28.10.09

SPD will Diskussion mit Netzaktivisten führen

Der Leitantrag des SPD-Vorstandes zum bevorstehenden Parteitag der SPD enthält eine interessante Passage zum Thema Bürgerrechte:

Eine zentrale Aufgabe wird es sein, die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit insbesondere im Internet sicherzustellen. Die notwendige Diskussion werden wir auch mit Netzaktivistinnen und Netzaktivisten sowie der „Blogosphäre“ führen. Eine Zensur des Internets ist keine Lösung. Wo sie droht, räumen wir Datenschutz und Bürgerrechten einen höheren Stellenwert ein

Die SPD hatte bisher nicht begriffen, dass sie die Wahl gerade auch im Netz verloren hat, u.a. auch wegen ihrer wachsweichen und unglaubwürdigen Haltung zum Zugangserschwerungsgesetz.

posted by Stadler at 07:37  

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  1. Dazu kamen Kompetenzstreitigkeiten – z.B. im Datenschutz zwischen Tauss, Wiefelspütz, Dr. Bürsch und wem auch immer. Hier kann die SPD in diesen Tagen (Ausschussbildung…) klare Signale setzen.

    Comment by datenschutzalltag — 28.10, 2009 @ 07:55

  2. Hätten die sich auch mal (wie einiges mehr) früher überlegen können!

    Comment by Bodo W. — 28.10, 2009 @ 09:34

  3. Leider wird es nicht dazu kommen, weil der Termin aus organisatorischen Gründen auf St. Nimmerlein verlegt werden musste. Wie beim letzten Parteitag vorexerziert.
    Die SPD hat sich unwählbar gemacht an dem Tag an dem sie die mutigen Twitterer im Iran lobte, da hatte Herr Lobo recht.
    Glückauf!

    Comment by Maschinist — 28.10, 2009 @ 10:50

  4. "Wir werden mit … reden" heißt ja nicht, "wir werden … zuhören". Insofern ist das erstmal nur Blah. Nicht wenige hoffen da ja auf den Effekt des Meinungsaustausches: Man geht mit seiner Meinung zu einem anderen und kommt mit dessen Meinung wieder.

    Comment by Sabine Engelhardt — 28.10, 2009 @ 14:18

  5. Die Formulierung von der "notwendigen Diskussion" hört sich für mich eher danach an, dass die SPD den Netznutzern mal was beibringen will. Eine offene Diskussion kommt so nicht zustande.

    Comment by Michael Kallweitt — 28.10, 2009 @ 17:03

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