Ich habe keine Ahnung von den Grundrechten
Eine kleine Twitter-Nachricht von mir zieht gleich einen längeren Blogeintrag nach sich, in dem mir ein trolliger Hobby-Jurist die Pressefreiheit erklärt, weil ich natürlich keine Ahnung von den Grundrechten habe.
Der Tweet lautete:
„Liebe Piratenpartei, habt ihr eigentlich verstanden, was Pressefreiheit bedeutet? Offenbar nicht: http://tinyurl.com/y9gvvhn“
Der darin enthaltene Link führt zu einem Editorial der Zeitschrift Jungle World in dem u.a. ausgeführt wird, die Piratenpartei hätte der Zeitschrift mit rechtlichen Schritten gedroht, wegen kritischer (satirischer) Berichterstattung über die Partei.
Mein Tweet verfolgt keinen grundrechtsdogmatischen Ansatz, sondern thematisiert den Umgang der Piraten mit negativer Berichterstattung und das dabei zum Ausdruck kommende Verständnis der Partei vom Grundrecht der Pressefreiheit. Eine legitime Frage an eine Partei, die sich die Verteidigung der Freiheitsrechte ganz oben auf ihre Fahnen geschrieben hat. Ich nehme an, dass die meisten Leser meines Tweets das auch so verstanden haben.
Im Anschluss an den Tweet haben mich dann auch Piraten angeschrieben und mitgeteilt, dass ihnen nichts von einer Drohung gegenüber der Jungle World bekannt sei. Sollte die Zeitschrift sich das ausgedacht haben, dann wären die Piraten gut beraten, das auch offensiv zu kommunizieren.
Jetzt wirds aber albern – wie und ob die Piratenpartei sich vorher abgesproche hat, wissen wir nicht, Fakt ist, dass der Jungle World am 25. September folgende Nachricht zuging, die hier zunächst ohne die Namen beteiligter bzw angesprochener Personen und ohne Links zu sehen ist:
——– Original-Nachricht ——–
Betreff: Nazisatire
Datum: Fri, 25 Sep 2009 14:06:24 +0200
Von: XXX
An: cvd@jungle-world.com
Sehr geehrte XXXX, sehr geehrte XXXXXXX, sehr geehrter Herr
XXXX,
die Piratenpartei tritt für die Meinungs- und Pressefreiheit ein und mag
politische Satire.
Aber was Sie sich hier geleistet haben, geht eindeutig zu weit:
http://XXXXXX . XX
Wir erwarten von Ihnen eine öffentliche Entschuldigung und behalten uns rechtliche Schritte vor.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr XXXXXXX
XXXpirat im Bundesvorstand der Piratenpartei
http://www.piratenpartei.de
(Firmenadresse)
(Blog-URL)
———————–
Comment by Elke — 2.10, 2009 @ 11:55
Interessant wäre zu wissen, wer für die Piratenpartei unterschrieben hat.
Comment by Pavement — 2.10, 2009 @ 12:42
Das sollte derjenige selber sagen dürfen
Comment by Elke — 2.10, 2009 @ 13:14
Als leicht paranoid angehauchtem technik-affinen Beobachter würden mich da die Header interessieren, um mal zu sehen ob sich's wenigstens nicht um nen ganz billigen Identitätsdiebstahl handelt. From: kann ja jeder Depp fälschen.
Comment by Anonymous — 2.10, 2009 @ 13:26
Klar, wir veröffentlichen keine Namen, aber Header inkl IP-Adresse und EHLO, tztztz
Comment by Elke — 2.10, 2009 @ 13:47
Das dürfte wohl ein Fake sein …
Comment by JensMueller — 2.10, 2009 @ 15:07
Bodo Thiessen Bundestagskandidat?
Seit wann das denn bitte?
Comment by Anonymous — 2.10, 2009 @ 15:24
Also liebe Freunde,
die E-Mail stammt ja wohl vorgeblich von einem Mitglied des Bundesvorstandes. Es ist jetzt nicht so wahnsinnig schwierig, herauszubekommen, wie die heißen. Entweder der Unterzeichner _ist_ Mitglied des Bundesvorstandes, dann wäre es besser, ihr würdet hier Ross und Reiter nennen, anstatt den Blödsinn hier "anonymisiert" rauszupusten. Oder der Unterzeichner ist eben _nicht_ im Bundesvorstand – dann ist jede Zeile hier zu viel.
Abgesehen davon, dass ihr durch Entfernen der URL, auf die sich das "Schreiben" bezieht, dem geneigten Leser jede Chance nehmt, sich ein eigenes Bild zu machen. Ein Schelm wer Böses dabei denkt…
Ciao, Dirk
Comment by Dirk Hillbrecht — 2.10, 2009 @ 15:35
Mal ganz unbahängig davon, ob die Mail echt ist oder nicht. Sa_tyr ist nicht nur in meinen Augen ein Aufmerksamkeit heischender Schwätzer, der nicht als Meinungsträger der Piratenpartei missverstanden werden sollte. Er steht vielmehr stellvertrend für eine leider recht große Gruppe an kritikunfähigen Trittbrettfahrern, die die Grundsätze der Partei bisher nicht verstanden haben, sie aber als Plattform für ihre Trollkampagnen missbrauchen.
Comment by Thomas Nesges — 2.10, 2009 @ 15:38
@anonym:
Laut den Listen des Bundeswahlleiters, hier zu sehen, http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_09/wahlbewerber/land/liste_7.html stand Bodo Thiesen auf Platz 7 der Landesliste Rheinland-Pfalz.
Comment by Anonymous — 2.10, 2009 @ 16:11
Vielleicht ist es nicht so ganz klar geworden, was genau ich vorhin mit dem Satz "Das sollte derjenige selber sagen dürfen" genau meinte?
Ich meinte genau das…
Comment by Elke — 2.10, 2009 @ 17:17
"nicht als meinungsträger der partei missverstanden…" usf.
das fass solltet ihr mal offensiv aufmachen. das scheinen genau die leute zu sein, die mir den eintritt in eure partei unmöglich gemacht haben.
die wahl ist vorbei, jetzt ist die zeit, in der ihr im ideologischen fundament klar schiff machen solltet. bei aller enttäuschung habt ihr meine volle aufmerksamkeit – und ich weiß, dass es vielen anderen auch so geht.
.~.
Comment by Anonymous — 2.10, 2009 @ 18:04
@Elke
Wenn es aber ein Fake war, dann weiss derjenige leider gar nicht, dass unter seinem Namen eine Mail geschrieben wurde. Wie soll derjenige das dann selber sagen dürfen?
Comment by Anonymous — 2.10, 2009 @ 20:39
Bitte steinigt mich unverzüglich, wenn ich jemals so schlechte Blog-Posts wie sa7yr verfassen sollte.
Comment by Bernd der Bessere — 2.10, 2009 @ 21:17
Also erst einmal: keine Ahnung von den Grundrechten zu haben ist keine Schande sondern tatsächlich kinderleicht – es hadelt sich zu den fast wenig anmutenden Aritkeln 1-19, ich mach den 20 auch dazu zählen was mitunter wegen des Widerstandsrechts bestritten ist, und zwar meist von Juristen, die andere als Trollige Hobby Juristen bezeichnen. Das ist überheblich, und schadet dem Beruf, wenn Jurist überhaupt ein Beruf ist. Ich kenne mich in Ihrer Welt bestens aus. Auch ich hätte da an der Stellungnahme der Piraten ein wenig zu bemängeln, aber an ganz anderer Stelle, sozusagen dort, wo ich jetzt Erbsen zählen würde. Das tun wir hier aber nun nicht. Juristen sind wir alle. Jurist ist das Fremdwort für einen Rechtskundigen. Hierzu nun zwischen Hobby-Juristen und professionellen zu unterscheiden hielte ich in sofern aus Ihrer Sicht für bedenklich, da ich mehr Prifi-Juristen kenne die eben drum erhebliche Schäden anrichten da diese meist ausser ihrer vorgegebenen angeblichen Profession ansonsten ebensowenig Ahnung von unserer Rechtsordung haben wie jene, die hierzu lediglich über weniger Macht verfügen da ihnen das Amt dazu fehlt. Ein Hoch auf diese "Trolligen Hobby Juristen", über die Berufsverbrecher im Amt sich ja so gerne lustig machen, vor allem dann, wenn sie von solchen eine Nachhilfestunde in Sachen Rechtskunde erhielten.
Comment by Anonymous — 2.10, 2009 @ 21:47
Bin nen anderer Anonymer …
Als Pirat muss ich sagen, dass ich eure Satire auch gemein fand, aber sie war auch wirklich lustig. Würd mich aber sowieso der linken Ecke der Piraten zu ordenen … ach hooops, das darf ich als Mitglied einer postideologischen Partei ja nicht sagen ;D
Aber als Fan von der Titanic und der PARTEI kann ich einfach sagen: Es gibt keine Grenzen der Satire, es gibt nur lustige und unlustige. Satire darf alles, und auch wenn sie auf meiner Partei rumhackt.
"und alle so: Heil!"
Comment by Anonymous — 2.10, 2009 @ 21:51
Nichts gegen anonyme Kommentare, aber hier wäre der Satz angebracht, den Bruce Schneier in seinem Blog hat:
Real names aren't required, but please give us something to call you. Conversations among several people called "Anonymous" get too confusing.
Comment by Rochus — 2.10, 2009 @ 23:38
So, und um die Spekulationen zu beenden, hier ein Link: http://falsepositive.eu/archives/20091002-Langsamkeit-update/137
Im letzten Absatz steht ein neues Zitat von Seipenbusch zu der ganzen Sache.
Schönen Abend noch :-)
Comment by Elke — 3.10, 2009 @ 00:28
Nichts für ungut Herr Stadler, aber dass das hier eine – weitere – Steilvorlage für bissige Kommentare ist, hätte auch Ihnen klar sein müssen. Kommt dann morgen, wenn der gröbste Lachmuskelkater vorbei ist, ich melde mich, ROFL
Comment by sa7yr — 3.10, 2009 @ 00:45
Aus direkter Quelle kann ich folgendes berichten:
Aaron König, Mitglied des Bundesvorstandes der Piratenpartei, hat die besagte Email an die Jungle World verfasst.
Dies geschah ohne Rücksprache, ohne Auftrag und ohne Wissen der Partei.
Eine Rüge des Landesverband Berlin und evt. des Bundesverbandes steht deswegen an. Es war auch nicht die erste Äußerung von Herrn König, die Missmut innerhalb der Piratenpartei erzeugt.
Ganz unabhängig davon hat die Jungle World ganz großen Mist über die Piratenpartei verbreitet. Anscheinend hasst die Jungle World die PP aus einem mir unbekannten Grund.
Comment by Anonymous — 5.10, 2009 @ 01:37