Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

10.9.09

Zypries erklärt der Piratenpartei das Internet

Wenn Sommerloch, Wahlkampf und eine Portion Borniertheit zusammenkommen, dann kann das in solche Interviews münden, wie Justizministerin Zypries der taz gerade eines gegeben hat.

Die Ministerin läuft zu ungeahnter Form auf und erklärt der Piratenpartei sogar die Zukunft des Internets:

„Die technische Entwicklung geht mit Rasanz voran, wer weiß, ob wir nicht in fünf Jahren eine neue Generation des Internets haben. Vielleicht hat dann jeder Mensch eine individuelle IP-Adresse, die so unverwechselbar ist wie seine Telefonnummer? Was hieße das denn für die Anonymität des Netzes? Aber von solchen Entwicklungen wissen viele Piraten offenbar gar nichts – jedenfalls diskutieren sie nicht darüber.
(…)
Nun, wenn sich das Internet so entwickelte, hätten wir zum Beispiel viele Probleme bei der Verfolgung von Straftaten im Internet nicht mehr, weil die IP-Adresse wie ein Fingerabdruck zum Aufspüren von Kriminellen genutzt werden könnte. Wahrscheinlich gefällt das den Piraten nicht.“

In Bed With Schäuble? Zu solchen Überwachungsfantasien fällt mir nur ihr Parteifreund Helmut Schmidt ein. „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen.“

Ach ja Frau Zypries, was sind denn jetzt nochmal Browser?

posted by Stadler at 15:50  

Keine Kommentare

  1. Ohne die entsprechende Frage: "Worüber sollten Piraten diskutieren", ist das natürlich etwas entstellend. Zypries sagt nur, dass die Probleme der Rechtsdurchsetzungen nach Lösungen verlangen, und dass die Partei vor dieser reellen Situation die Augen verschließt in dem sie das Internet in seinem jetzigen Zustand bewahren will. Aber auch das Internet und seine User verändern sich und darauf geht die Partei als 'Internet-Partei' erstaunlich wenig und erstaunlich undifferenziert ein.

    Comment by RJonathan — 10.09, 2009 @ 16:21

  2. Hihi. Und sie kommt nicht mal auf die Idee, daß die Piraten eventuell deswegen nicht über die "persönliche IP-Adresse" sprechen, weil die halt einfach wissen wie das mit den IP-Adressen funktioniert und Frau Z. halt offensichtlich nicht?
    Ich hatte übrigens tatsächlich mal ne ganz feste persönliche IP-Adresse. Das war vor etwa 16 Jahren, als es noch genügend Adressen gab um so einen Quatsch machen zu können.

    Comment by jensscholz — 10.09, 2009 @ 16:25

  3. @RJonathan: Wird die Aussage besser, bzw. weniger lächerlich, wenn ich dem Zitat die gestellte Frage "Über was müssten die Piraten denn Ihrer Meinung nach diskutieren?" voranstelle? Ich meine nein.

    Comment by Pavement — 10.09, 2009 @ 16:36

  4. Reicht denn eine individuelle, unveränderliche IP, um Straftaten zu verfolgen, wie die Kollegin Zypries das anzunehmen scheint?

    – Erst einmal müsste dieses System wirklich global sein, damit man nicht über Anonymisierungsdienste, Weiterleitungen o. ä. seine IP verbergen könnte.
    – Die Strafverfolgung müsste außerdem entweder globalisiert oder das Netz zumindest teilweise nationalisiert werden, denn selbst wenn der Betrüger aus Nigeria identifiziert werden kann, hilft das der deutschen Staatsanwaltschaft wenig.
    – Dann müssten IPs auch noch gespeichert werden, um bspw. einen Betrug bei einem Onlinegeschäft auf den Täter zurückführen zu können. Dies ist datenschutzrechtlich nicht überall einfach so möglich. Auch die bundesweite Vorratsdatenspeicherung wird hier kaum helfen, spätestens da das BVerfG die gesetzliche Grundlage aller Voraussicht nach für unwirksam erklären wird.

    Meine These: Selbst wenn diese utopische (?) Idee einer dauerhaften, individuellen IP trotz aller Hürden durchgesetzt würde, wäre es nicht ausreichend, um das Internet zu dem friedlichen Vorgarten zu machen, den sich einige offenbar dort wünschen.

    Was Frau Zypries anregen sollte, wäre vielleicht eher die Weltregierung – das wäre zumindest ein praxisnäherer Ansatz.

    Comment by Anonymous — 10.09, 2009 @ 16:37

  5. niemand hat die absicht, einen überwachungsstaat einzurichten. wir sind nur alle etwas unbedarft – unsere wähler sind ja auch nicht alle vom fach.

    bitte weitergehen, hier gibt es nichts zu sehen.

    .~.

    Comment by Anonymous — 10.09, 2009 @ 16:43

  6. o.k., was ein Browser ist, weiß sie nicht,
    wie eine IP-Adresse funktioniert, auch nicht.

    Nächste Frage?

    Comment by Anonymous — 10.09, 2009 @ 16:44

  7. Wie sagte es Nuhr doch so schön …

    Selbst wenn jedes Gerät eine feste IP hätte – und ich werde mit Sicherheit in meinen Netzen weiter NAT betreiben – dann wäre einem Gerät immer noch keine Person zuzuordnen.
    (die Mitstörerhaftung muss dringend ausgeweitet werden ;-)

    Zur "Anonymität im Netz" – what the fuck!!!1elf – es gibt der Staatsgewalt gegenüber keine Anonymität im Internet
    (bis auf die relative Anonymität durch die Anzahl der Personen, die Zugriff auf den Internetanschluss haben)
    VDS sei Dank – muss ich mehr sagen?

    Comment by Christian S. — 10.09, 2009 @ 17:09

  8. "niemand hat die absicht, einen überwachungsstaat einzurichten"

    stammt der Spruch von Schäuble?

    "wir (Politiker) sind nur alle etwas unbedarft"

    ja, abr ihr solltet eigentlich bedarft sein, wenn ihr über etwas redet. Schwätzer gibt es doch schon genug. Und wenn ihr es selbst nicht versteht, bezahlt doch wenigstens jemand, damit er es für euch versteht. Ihr schmeißt doch auch sonst für den Scheiß Geld aus dem Fenster.

    "unsere wähler sind ja auch nicht alle vom fach"

    na eben drum! Die übliche Entschuldigung für Unterdurchschnittlichkeit.
    Genauso stelle ich mir die nicht erfolgte Kontrolle der Banken durch die Politiker-Aufsichtsräte vor.

    Comment by Anonymous — 10.09, 2009 @ 17:13

  9. IPv6 ?

    Comment by Anonymous — 10.09, 2009 @ 18:17

  10. Eben. IPv6 wird eher dazu führen, dass jeder Mensch eine ganze Horde von IPs verwenden wird. Eine personalisierte IP ergibt sich daraus aber weniger.

    Comment by Anonymous — 11.09, 2009 @ 00:42

  11. Will Frau Zypries Personenkennziffern einführen? Sie weiß hoffentlich, daß das verfassungswidrig ist?

    Comment by JensMueller — 11.09, 2009 @ 10:14

  12. @JensMueller: Um die Verfassungskonformität hat sich bei identifikationsmerkmal.de auch niemand gekümmert.

    Desweiteren sind die Aussagen von Frau Zypris nicht abwegig. In IPv6 sind alle Technologien implmentiert, die sich wunderbar zur Durchsetzung von Schäuble-Fantasien nutzen lassen.

    Comment by Ralph — 11.09, 2009 @ 11:08

  13. @ JensMueller:

    Personenkennziffern verfassungswidrig ?

    Die haben wir doch längst.

    Comment by RA JM — 11.09, 2009 @ 12:23

  14. Soviel zum vielbeschworenen Qualitätsjournalismus.

    #k.

    Comment by Kand.in.Sky — 11.09, 2009 @ 14:22

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