Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

28.9.09

Telekom will ab 17.10.09 auch ohne Zugangserschwerungsgesetz sperren

Die Telekom will die geplanten Netzsperren ab dem 17.10.09 in jedem Fall aktivieren, auch wenn das Zugangserschwerungsgesetz bis dahin nicht in Kraft getreten sein sollte. Grundlage hierfür sollen die zwischen dem BKA und einzelnen Provider abgeschlossenen Sperrverträge sein, die als öffentlich-rechtliche Verträge allerdings nach meiner Einschätzung offensichtlich unwirksam sind.

posted by Stadler at 10:24  

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  1. Und wenn dieser gesetzgeberische Schwachsinn noch zuvor gestoppt wird?

    Comment by Anonymous — 28.09, 2009 @ 11:13

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