Telekom will ab 17.10.09 auch ohne Zugangserschwerungsgesetz sperren
Die Telekom will die geplanten Netzsperren ab dem 17.10.09 in jedem Fall aktivieren, auch wenn das Zugangserschwerungsgesetz bis dahin nicht in Kraft getreten sein sollte. Grundlage hierfür sollen die zwischen dem BKA und einzelnen Provider abgeschlossenen Sperrverträge sein, die als öffentlich-rechtliche Verträge allerdings nach meiner Einschätzung offensichtlich unwirksam sind.
Kommentare deaktiviert für Telekom will ab 17.10.09 auch ohne Zugangserschwerungsgesetz sperren
Und wenn dieser gesetzgeberische Schwachsinn noch zuvor gestoppt wird?
Comment by Anonymous — 28.09, 2009 @ 11:13