FDP will Zugangserschwerungsgesetz stoppen
Die FDP kündigt für den Fall einer Regierungsbeteiligung an, zügig das Zugangserschwerungsgesetz zu stoppen. Das sagte die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der RP.
Da ich Frau Leutheusser-Schnarrenberger für eine der letzten wirklichen Liberalen in der FDP halte, möchte ich ihr keine Lüge unterstellen. Man darf aber daran erinnern, dass es auch ihr seinerzeit nicht gelungen ist, das Gesetz über den großen Lauschangriff – das später vom Verfassungsgericht weitgehend wieder kassiert wurde – zu verhindern und sie deshalb aus Protest vom Amt der Justizministerin zurückgetreten ist. Vielleicht sollte sich Sabine Leutheusser-Schnarrenberger deshalb schon mal mental auf den nächsten Rücktritt vorbereiten.
Kommentare deaktiviert für FDP will Zugangserschwerungsgesetz stoppen
Man sollte vor allem daran denken, dass andere FDP-Mitlieder das genaue gegenteil behaupten:
http://todamax.kicks-ass.net/blog/fuers-grundgesetz-nur-in-der-opposition/
Es grüßt
daMax
Comment by daMax — 17.09, 2009 @ 13:11
Man kann auch so Wähler mobilisieren, besonders diejenigen, die aus verschiedenen Gründen die Piratenpartei nicht wählen möchten. Die FDP kann nur gewinnen und hat die Möglichkeit, in der Regierung mitspielen zu dürfen. In der Vermutung, dass das Bundesverfassungsgericht das ZugErschwG sowieso kippen könnte, dürfte man sich dies dann als eingehaltenes Wahlversprechen auf die Fahne schreiben, ohne den Koalitionspartner in spe damit in Verlegenheit bringen zu müssen.
Comment by Oberthal online — 17.09, 2009 @ 13:45