Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

16.9.09

Die falschen Propheten der Mediendemokratie

Gestern gegen 23 Uhr habe ich dann noch mal kurz den Fernseher eingeschaltet, das ZDF-Wahlforum lief schon drei Stunden. Und dann kam noch das Thema Netzsperren auf. Es wurden ruckelige Videos von Internetusern eingespielt, die Fragen stellten. Das Thema ist von der Co-Moderatorin schlecht eingeleitet worden und so bekam Ursula von der Leyen sogleich ihre Plattform. Wie immer bei diesem Thema setzte sie auf die emotionale Komponente, denn Fakten gibt es keine, die ihre Haltung untermauern könnten. Frau von der Leyen erklärt, dass Kinder vor laufenden Kameras vergewaltigt würden und diese Filme im Netz frei verfügbar seien und sie genau hiergegen vorgehen würde. Dem Einwand, diese Inhalte doch besser gleich vor Ort löschen zu lassen, begegnete sie einmal mehr mit der – längst widerlegten – Behauptung, dass es eine Reihe von Ländern gäbe, in denen Kinderpornografie nicht geächtet sei und man deshalb vor Ort nichts machen könne. Sigmar Gabriel hatte nichts Besseres zu tun, als ihr ausdrücklich zuzustimmen.

Wer wissen will, warum diese Form der Mediendemokratie nicht funktionieren kann, dem hat eine Sendung wie das Wahlforum die Antwort gegeben. Viele Themen und Probleme sind zu komplex für derartige Veranstaltungen, weil man Hintergründe und Zusammenhänge erklären müsste und keiner der Gäste dafür die Zeit bekommt. Und deshalb schlägt dort immer wieder die Stunde der wahlkämpfenden Heuchler und Demagogen. Für Frau von der Leyen ist problemlos möglich, mit einem Thema wie Netzsperren, für die es bei Lichte betrachtet nicht ein vernünftiges Sachargument gibt, zu punkten und Applaus zu bekommen. Wer sich tatsächlich informieren will, braucht derartige Sendungen erst gar nicht einzuschalten.

Ich habe mich gefragt, wie man Frau von der Leyen in solch einer Situation hätte widersprechen müssen. Cem Özdemir hat es kurz versucht, aber er kam nicht richtig zum Zug. Ich denke, man hätte die Ministerin auffordern müssen, konkret drei Staaten zu benennen, in den Kinderpornografie nicht strafbar ist und die in der Vergangenheit tatsächlich bereits damit aufgefallen sind, dass bei ihnen solche Inhalte gehostet werden. Frau von der Leyen hätte solche Staaten nämlich nicht benennen können, weil es sie nicht gibt. Früher hatte sie insoweit gerne Indien genannt, bis man ihr nachgewiesen hat, dass diese Aussage falsch war und sie sich sogar bei der indischen Botschaft entschuldigen musste.

In so einer Runde wäre es vermutlich auch sinnvoll gewesen, nochmals deutlich zu machen, dass dieses Vorhaben ungeeignet ist auch nur ein einziges Kind zu schützen, sondern, dass der Staat ganz im Gegenteil Wegweiser für Pädophile aufstellt, die ihnen das Auffinden solcher Inhalte noch erleichtert. Aber niemand hat Frau von der Leyen wirklich widersprochen, die Moderatoren wollten das offenbar auch gar nicht zulassen.

Dem Saalpublikum dürfte deshalb, wie vielen Menschen da draußen, auch nicht bewusst gewesen sein, dass sie mit Ursula von der Leyen einer falschen Prophetin Beifall gespendet haben.

posted by Stadler at 08:00  

Keine Kommentare

  1. Ich stimme Ihnen in jedem Punkt zu, aber es ist schon bemerkenswert, dass alle Ihre Argumente im "Netz" bleiben und es in der "anderen" Öffentlichkeit keine Möglichkeit gibt, etwas dagegen zu tun oder zu sagen. Wer kann Frau vdL paroli bieten und ihre oberlehrerhafte und ins lächerlichziehende Reaktionen stoppen (?), nicht einmal ein Herr Gabriel.

    Comment by Anonymous — 16.09, 2009 @ 09:08

  2. "Dem Saalpublikum dürfte deshalb, wie vielen Menschen da draußen, auch nicht bewusst gewesen sein, dass sie mit Ursula von der Leyen einer falschen Prophetin Beifall gespendet haben."

    Das ist aber die Schuld des Saalpublikums. Politische Teilhabe ist nicht nur ein Recht, sondern auch eine Verpflichtung.

    Comment by JensMueller — 16.09, 2009 @ 13:50

  3. Jain. Eigentlich sollten Moderatoren, die sowas zulassen, in eine Schulung geschickt werden und nach drei Verstössen gefeuert. Die tragen schliesslich eine erheblich höhere Verantwortung für die Medienwahrheit.

    Comment by Anonymous — 16.09, 2009 @ 14:38

  4. Wessen Schuld das ist, erscheint mir zweitrangig. Die Leute sitzen dem Trugschluss auf, sie könnten sich mit Hilfe solcher Sendungen informieren. Das Gegenteil ist allerdings der Fall.

    Ein Journalist hat mich auf Twitter darauf hingewiesen, dass Frau von der Leyen zu solchen Sendungen nur dann erscheint, wenn alle Fragen die gestellt werden, vorher detailliert abgestimmt worden sind.

    Es ist deshalb an sich klar, dass solche Fragen, wie ich sie in meinem Beitrag aufwerfe, von vornherein nicht in Betracht kommen. So gaukelt das ZDF den Menschen eine Informationssendung vor, in der sich Politiker den kritischen Fragen von Journalisten und Bürgern stellen. Das ZDF ist damit auch nur Teil einer heuchlerischen Wahlkampfshow.

    Darauf sollte man die Menschen hinweisen.

    Comment by Pavement — 16.09, 2009 @ 14:43

  5. "Darauf sollte man die Menschen hinweisen."

    Und den Fernsehrat des Zweiten Deutschen Fernsehens.

    Comment by JensMueller — 16.09, 2009 @ 15:09

  6. Frau von der Leyen hat sich nicht selbst bei der indischen Botschaft entschuldigt. Ihr Ministerium hat doch einen Sprecher vorgeschickt, der dies getan hat.

    Comment by Anonymous — 16.09, 2009 @ 18:57

  7. Fasziniert hat mich, dass Frau von der Leyen nicht nur dieselben schwachen Argumente, sondern auch denselben dramatischen Gesichtsausdruck wie immer bei dem Thema vorgetragen hat. Es funktioniert aber offensichtlich.

    Comment by carluv — 16.09, 2009 @ 19:39

  8. Die arme Co-Moderatorin, erster Auftritt? Aber gut und sachlich dargestellt :-)

    Comment by Anonymous — 16.09, 2009 @ 19:55

  9. "Ein Journalist hat mich auf Twitter darauf hingewiesen, dass Frau von der Leyen zu solchen Sendungen nur dann erscheint, wenn alle Fragen die gestellt werden, vorher detailliert abgestimmt worden sind."

    Danke für diesen Hinweis. Ich bin doch einigermaßen überrascht – obwohl mir derartiges schon dank meiner Ostsozialisation geläufig ist.

    Wenn aber kein Journalist den Arsch in der Hose hat (mal ehrlich, was will die Frau in der Situation machen? Aufstehen und gehen?), warum dann kein Mitdiskutant? Könnte man denen schließlich als gewiefter Journalist stecken und käme ohne persönliche Probleme ans Ziel. Müßte man natürlich erst mal wollen.

    Comment by tschill — 16.09, 2009 @ 20:09

  10. Warum fagt keiner welche Länder?

    Und warum sagt keiner, dass Sperren umgehen genau das ist, was man den Leuten in China beibringen möchte, damit sie was über Tiananmen nachlesen können.

    Comment by piratenpart — 16.09, 2009 @ 20:52

  11. Wie so oft ein passender und guter Beitrag zum Themenkomplex. Gruß Dieter-K13

    Comment by K13online — 16.09, 2009 @ 21:27

  12. "Ich denke, man hätte die Ministerin auffordern müssen, konkret drei Staaten zu benennen, in den Kinderpornografie nicht strafbar ist und die in der Vergangenheit tatsächlich bereits damit aufgefallen sind, dass bei ihnen solche Inhalte gehostet werden. Frau von der Leyen hätte solche Staaten nämlich nicht benennen können, weil es sie nicht gibt."

    Hat man bei BKA-Chef Jörg Ziercke versucht, als Antwort kam sowas wie: "Sie werden nicht erwarten, dass ich als Leiter einer deutschen Behörde offizielle Angaben über konkrete Länder geben werde, …"

    Etwas Vergleichbares würde sicher auch von uns Ursel kommen, …

    Comment by Anonymous — 16.09, 2009 @ 22:13

  13. Die Idee mit der Nachfrage nach Beispielländern kam mir auch sofort. Leider hat sich aber (wie zu erwarten war) keiner der anwesenden Politiker mit dem Thema beschäftigt, so dass die Hintergründe schlichtweg nicht bekannt sind.

    Interessant war tatsächlich, wie das Thema in die Sendung eingebaut wurde. Es wurde kurz erklärt, zwei relativ schwache Kritik-User-Videos gezeigt und schließlich die Bühne für Zensursula eröffnet. Und nachdem sie fertig war und vom Koalitionspartner bestätigt wurde, kam man ganz schnell zum nächsten Thema – kein anderes Thema der Sendung wurde derart kurz behandelt.

    Naja, die Style-Beratung für Wahlplakate war ja auch wesentlich wichtiger.

    Comment by Phil — 16.09, 2009 @ 23:47

  14. Das große Problem wurde doch von Pavement schon genannt. Wäre die Einleitung irgendwie sachlicher gewesen, selbstbewusster und mit Fakten garniert und hätte sie die 134000 erwähnt, die übrigens vorher mal kurz eingeblendet wurden, dann wäre es schwiering für vdL geworden. Aber diese Sonja Schünemann, die vorher diese Anmoderationen einigermaßen gut hinbekommen hat versucht hat netzaffin rüberzukommen, hat ganz plötzlich nur noch unverständliche Satzstrukturen und viele ähms rausbekommen. Außerdem wurde ihre Stimme unruhig (Grundfrequenz zittert) und leiser. Völlig *unprofessionell*

    Comment by Anonymous — 17.09, 2009 @ 00:22

  15. Ganz ehrlich, wenn "ich als Leiter einer deutschen Behörde [keine] offizielle Angaben über konkrete Länder geben" kann, dann darf ich entweder das Argument nicht verwenden, oder bin doch nicht kompetent genug. Als Buerger darf ich dann fragen, warum diese Person mit der Inkompetenz so ein Amt bekleidet.

    Comment by romanofski — 17.09, 2009 @ 05:23

  16. Ich nutze solche Sendungen um mich zu informieren, welcher Politiker was sagt. Über die Themen muss ich mich woanders informieren. Ich schaffe es auch nicht mich zu jedem Thema zu informieren allerdings sind mir die Themen die ich auslasse oft so egal, dass sie meine Wahlentscheidung auch nicht beeinflussen.

    Irgendwie habe ich aber das Gefühl, dass viele Menschen sich durch solche Sendungen schon über das Thema informiert fühlen und es dann auch in ihre Wahlentscheidung mit einfließen lassen. Jedenfalls wenn es einen Politiker gab, der sich mit dem Thema dank guter Rhetorik profilieren konnte.

    Comment by Niun — 17.09, 2009 @ 05:25

  17. Klar kann die Mediendemokratie nicht funktionieren. Die Medien Konzerne haben ein Interesse daran, die Zensur Infrastruktur zu etablieren. Deshalb wird das alles so was von weich gespült. Die Moderatoren sind da nur die Befehlsempfänger, eine unabhängige Berichterstattung findet heute nur noch im Internet statt.

    Comment by Anonymous — 17.09, 2009 @ 08:15

  18. Wenn ich lese was Frau-von-der-Leine immer und immer wieder von sich gibt, möchte ich Ihr am liebsten mal ins Gesicht brüllen, sie solle endlich mit diesen hirnverbrannten und schwachsinnigen Behauptungen aufhören. Es macht mich unsäglich wütend, wenn solche Schwachmaten mich, unser Land und sämtliche Bürger verarschen.

    Comment by Anonymous — 17.09, 2009 @ 08:41

  19. Eigentlich bin ich ja Fan von Ursula, da sie eine der wenigen Politiker ist, die authentisch und leidenschaftlich sind. Leider ist sie hier in eine Sackgasse geraten, was man ihr als Mutter von 5 Kindern, die nicht zu der Generation Wikipedia gehört, vielleicht nicht einmal verübeln kann.

    Ich habe auch das Gefühl, dass es bei den Stopp-Schildern nur um ein Alibi für den Staat geht und gleichzeitig eine Zeitenwende in der Internetzenzur einleiten könnte.

    Das eigentliche Übel, das Vergewaltigen von Kindern und das Verbreiten solcher Inhalte, wird nicht ausreichend bekämpft.
    Schade, dass diese Diskussion selbst bei etablierten Medien wie dem ZDF zu kurz kommt.

    Man kann Moral im 21. Jhd nicht mehr diktieren. Es geht nur mit Diskurs. Sowohl Frau von der Leyen als auch die Moderatoren sollten das wissen.

    Comment by Reimix — 17.09, 2009 @ 09:28

  20. Man muss auch bedenken, dass Frau von der Leyen und Herr Gabriel bezüglich der Netzsperren auf der gleichen Seite stehen. Wenn dann auch die Moderatoren nicht kontrovers fragen (dürfen), ist die Gegenposition bei diesem Thema gar nicht präsent, obwohl der Gegensatz SPD-CDU dies dem Betrachter suggeriert.

    Comment by Delo — 17.09, 2009 @ 09:40

  21. "Die Leute sitzen dem Trugschluss auf, sie könnten sich mit Hilfe solcher Sendungen informieren. Das Gegenteil ist allerdings der Fall."

    Es wird medienwirksam suggeriert, dass es sich um Informationssendungen handelt, wo sogar die Zuschauer mitwirken könnten, indem sie Fragen stellen können, die von den anwesenden Gästen beantwortet werden. Das erinnert mich an die Machart der Online- Plattform 'abgeordnetenwatch'. Es wird keine echte Diskussion angeboten, sondern der Politiker antwortet auf eine Frage. Es ist anschließend unerheblich, ob die Frage ausreichend oder gar richtig beantwortet wurde. Dadurch bekommt der Antwortende einen erheblichen Vorteil, der Fragende hatte seine Chance gehabt…
    Dieses Konzept wird gerne gewählt und hat sich im TV und Radio schon seit Jahren durchgesetzt. Ein Dialog wird offensichtlich gerne verhindert?

    "…dass Frau von der Leyen zu solchen Sendungen nur dann erscheint, wenn alle Fragen die gestellt werden, vorher detailliert abgestimmt worden sind."

    Dies trifft nicht allein auf vdL zu. Das Angebot steuert die Nachfrage und derzeit können die Politiker sich ihre Plattform aussuchen und sogar mitgestalten, da ein Überangebot besteht.

    "Es ist deshalb an sich klar, dass solche Fragen, wie ich sie in meinem Beitrag aufwerfe, von vornherein nicht in Betracht kommen. So gaukelt das ZDF den Menschen eine Informationssendung vor, in der sich Politiker den kritischen Fragen von Journalisten und Bürgern stellen. Das ZDF ist damit auch nur Teil einer heuchlerischen Wahlkampfshow."

    Die Medien, besonders TV sind politisch unterwandert. Wenn man politische Sendungen verfolgt und genau aufpasst, kann man häufig die politische Gesinnung der Intendanten herauskristallisieren. Alle deutschen Sender sind mehr oder weniger infiltriert und Moderatoren sind nichts anderes als gesteuerte Handpuppen. Der Slogan 'Bild dir deine Meinung' lässt sich beinahe beliebig übertragen. Es handelt sich quasi um politische Kartelle, deren Einfluss übermächtig ist.

    "Darauf sollte man die Menschen hinweisen."

    Ja klar, doch wie? Wenn ich morgens die Brötchen in der Bäckerei kaufe, liegt da immer die 'Bild' und am Nachmittag ist sie stets vergriffen. Bei der Mehrzahl der Menschen gehört diese Form der Information zum Alltag und ist Bestandteil der evt. daraus entstehenden Diskussion. Die meisten Leute beziehen ihr Halbwissen aus sehr unzuverlässigen Informationsquellen und sehen auch keinen Bedarf, die aufgenommenen Informationen in Frage zu stellen. Nun erkläre mal einem treuen Bildzeitungsleser mal, dass er täglich journalistischen Quatsch komsumiert, sofern er überhaupt mehr als Sport, Klatsch und Tratsch aufsaugt! Wer glaubt im Ernst, dass nach einer Aufklärung derjenige tatsächlich seine Informationsquellen in Zukunft sondiert? Der Mensch ist ein Gewohnheitstier und die Medien haben dieses Suchtpotential schon Jahrzehnte erobert…

    Comment by Oberthal online — 17.09, 2009 @ 10:51

  22. "Ich denke, man hätte die Ministerin auffordern müssen, konkret drei Staaten zu benennen…"

    Ich hatte für die Debatte fast genau diese Frage eingereicht:

    http://www.youtube.com/watch?v=R90EuHWEi64

    Die Moderatoren hätten also ohne großes Recherchieren zumindest auf die Idee kommen können, die Frage selbst zu stellen, wenn sie denn mein Gesicht nicht für fotogen genug gehalten haben, um das Video zu zeigen :-)

    Comment by Michael Butscher — 17.09, 2009 @ 13:45

  23. Dass eine zielführende Frage eingereicht war, belegt im Grunde ja nur die Art von journalistischer Selektion wie sie bei solchen Sendungen üblich zu sein scheint. Von der Leyen bestimmt offenbar schon vorher was gefragt wird und was nicht.

    Comment by Pavement — 17.09, 2009 @ 14:03

  24. Mich verwundert, dass in diesem Blog-Beitrag in keiner Weise auf die in dieser Sendung von v.d. Leyen geäußerte skandalöse Behauptung Bezug genommen wird. Zitat:

    "Natürlich ist der Vorwurf da, man kann die Sperren umgehen. Ja, das können Versierte, aber, das ist dann auch deutlich: Ich umgehe bewusst diese Sperre, weil ich Kinderpornografie suche."

    Das hatte v.d. Leyen schon so ähnlich (allerdings diffuser) in einem Interview beim RBB dargestellt.

    Ich frage mich, ob das nicht für eine Strafanzeige reichen sollte. Nur, was wäre hier relevant: Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung oder sogar Volksverhetzung?

    Comment by Mario Arndt — 18.09, 2009 @ 19:25

  25. @Mario Arndt:

    Das fällt vermutlich nur unter "inkompetentes Geschwafel" und ist nicht strafbar, sonst wäre v. d. Leyen schon längst vor Gericht (und das nicht allein).

    Comment by Michael Butscher — 18.09, 2009 @ 23:01

  26. Zusatz zu 16. September 2009 22:13:
    So gern man Recht hat, aber irgendwie …

    "vielen Dank für Ihre Nachfrage. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich an dieser Stelle nicht einzelne Länder herausgreifen und sie öffentlich an den Pranger stellen möchte. Das wäre hier auch nicht der richtige Ort."

    http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-180-23967–f221996.html#q221996

    Man kann gar nicht so viel fressen, …

    Comment by Anonymous — 25.09, 2009 @ 23:04

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