Wissen Abgeordnete noch worüber sie abstimmen?
Die Süddeutsche bietet seit Kurzem auch Blogs von einigen ihrer Journalisten an. Besonders interessant finde ich das Blog „Schaltzentrale“ in dem Johannnes Boie über die Schnittstellen von Medien und Politik schreibt.
Gestern hat er, am Beispiel des Zugangserschwerungsgesetzes, die Frage aufgeworfen, was Parlamentarier über die Gesetze, die sie beschließen, eigentlich wissen.
Warum haben die Abgeordneten eigentlich für die Netzsperren gestimmt? Und was verstehen die Parlamentarier eigentlich von und unter dem Begriff „Netzsperre“?
Diese Fragen hat Boie an mehrere Abgeordnete geschickt, die für die Sperren gestimmt haben. Die ersten Antworten liegen vor und bestätigen die Vermutung, dass die eigentlichen Problemfelder von den Abgeordneten überhaupt nicht erfasst und erkannt worden sind. Und genau das ist auch der Grund dafür, dass Lobbyisten und kleine, gut informierte politische Zirkel oftmals leichtes Spiel damit haben, fragwürdige Gesetze durchzudrücken. Die Partei- und Fraktionsdisziplin erledigt dann den Rest.
Was war noch gleich Ihr Gegenvorschlag, von wem die Gesetze in Zukunft kommen sollen?
Comment by Paolo — 21.08, 2009 @ 18:05
zB von Vollzeit Parlamentariern gerne auch bei angemessenen Bezügen, die keinerlei Nebenbeschäftigungen ausüben dürfen und wenn Sie Ihr Zeitkonto nicht erfüllen auch mal was von Ihrem Gehalt abgezogen bekommen.
Comment by Anonymous — 21.08, 2009 @ 18:29
Es ist vermutlich so, dass viele Abgeordnete nicht wirklich wussten, was sie da beschlossen. Das ist nicht weiter verwunderlich bei der horrenden Menge an Gesetzen, die der Bundestag beschließt. Kein Mensch kann diese Gesetzentwürfe alle lesen, geschweige denn sachkundig beurteilen. Manch ein Gesetz hat nur 3 Seiten, aber andere haben eben 400 Seiten. Das sind dann aber noch nicht einmal konsolidierte Fassungen. Also gibt es da nur zu lesen: im § 234, Absatz a wird "und" durch "oder" ersetzt. Es ist äußerst mühsam, sich durch so einen Text zu wühlen. Auch kann kein Abgeordneter in allen Sachgebieten zu Hause sein. Er muss sich folglich auf die Aussagen der Fachleute der Fraktion verlassen. Anders geht es nicht. Das gilt im Übrigen auch für Vollzeitabgeordnete. Auch die können nur einen lächerlich kleinen Bruchteil schaffen.
Jedenfalls ist die relative Ahnungslosigkeit vor allem ein strukturelles Problem und weniger das Produkt von schwachen Charakteren. Es ist ein strukturelles Problem, dass in der Tat von Lobbyisten wie von der Ministerialbürokratie ausgenutzt wird.
Comment by Milo — 21.08, 2009 @ 23:12