Diskussion um Netzsperren geht weiter
Es ist interessant zu beobachten, dass die Diskussion über das umstrittene Zugangserschwerungsgesetz weiter geht und zunehmend auch in den Printmedien geführt wird.
Die Süddeutsche hatte heute – auch im Feuilleton der gedruckten Ausgabe – einen guten Beitrag, dessen Titel „Simple Lösungen für ein komplexes Problem“ bereits zu zusammenfasst, wie die Diskussion von Seiten der Politik geführt wird und wie schwer es ist, demgegenüber mit Sachargumenten die wirklichen Hintergründe und Fakten darzustellen. Das im Artikel zitierte, lesenswerte Interview mit dem Strafverteidiger Udo Vetter gibt es online in voller Länge.
Und auch die Frankfurter Rundschau hat heute einen Artikel zum Thema gedruckt.
Mann darf dabei aber nicht die bereits von den 5 größten Internet Serviceprovidern übereilt unterschriebenen Zensurverträge des BKA vergessen!
Diese Zensurverträge sind illegal, von den allzu Zensurbereiten Deutschen Internet Serviceprovidern bereits unterschrieben..
Das hat Anfang August 2009 Justizministerin Zypries jetzt bestätigt, mit ihrer Aussage, die Websperren dürften nicht auf Vertragsbasis aktiviert werden!
Unter URL
http://www.providerzensur.de
gibt es eine Auflistung der allzu schnell zensurbereiten Deutschen Internetprovidern.
Diese müßte man so schnell wie möglich verklagen…
Comment by Anonymous — 7.08, 2009 @ 00:07