Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

17.8.09

Bayerischer Innenminister fordert Zugangsblockade von rechtsradikalen Websites

Das erstaunliche an dieser Meldung, ist eigentlich nur, dass es solange gedauert hat, bis die Populisten von der CSU auch nach Netzsperren schreien. Diesmal sind es – wieder einmal – rechtsradikale Sites, die Access-Provider ausblenden sollen.

Die inflationäre Zunahme der Forderung nach Ausweitung der Zugangserschwerung durch Unionspolitiker steht in einem eklatanten Widerspruch zu dem Lippenbekenntniss, dass das Zugangserschwerungsgesetz auch künftig auf kinderpornographische Inhalte beschränkt bleiben soll.

posted by Stadler at 21:22  

4 Comments

  1. Alles Trallala, wie v.Bülow schon vor etlichen Jahren korrekt erkannt hat: http://www.youtube.com/watch?v=ocx2CuNjXrc

    Comment by pufaxx — 17.08, 2009 @ 23:28

  2. Nach der nächsten Bundestagswahl, wenn CDU und FDP mit satter Mehrheit regieren, wird es bestimmt viel besser :(

    Comment by Fawkes — 18.08, 2009 @ 06:28

  3. Access-Provider = Internetzugangsanbieter

    Comment by Anonymous — 18.08, 2009 @ 07:12

  4. [klugscheißmodus]bekenntnis, erkenntnis, ergebnis, gelöbnis: alles bitte nur mit einem 'S'. Merci[/klugscheißmodus]

    Ansonsten: jaja, es passiert halt immer das gleiche. "Was ich dir 3x sage, ist wahr"

    Comment by daMax — 18.08, 2009 @ 11:32

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