Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

8.7.09

Zensursula als Hausarbeit

So schnell kann es gehen. Das Zugangserschwerungsgesetz – noch nicht einmal in Kraft – beschäftigt die Jura-Studenten schon im Rahmen einer Hausarbeit im Staatsrecht am Lehrstuhl Degenhart in Leipzig.

Die Aufgabenstellung ist nett formuliert:
Um den sinkenden Umfragewerten der eigenen Partei mit Hilfe einesaufmerksamkeitsträchtigen, konsensfähigen Themas entgegenzuwirken und um „auch mal an die Kinder zu denken“ beabsichtigt Bundesfamilienministerin F, gegen die ihrer Meinung nach extreme Zunahme kinderpornographischer Internet-Inhalte vorzugehen. Auf ihre Initiative hin bringt die Bundesregierung das folgende Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes (TMÄG) ein (…) Prüfen Sie die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde des S.

posted by Stadler at 12:32  

2 Comments

  1. Hmmm .. leider nur zum Gesetzestext aus der ersten Lesung (Änderung TMG) ..

    Eine Hausarbeit zum ZugErschwerG wäre auch noch nett :)

    viele Grüße
    Christian

    Comment by Christian Bahls — 8.07, 2009 @ 19:18

  2. Die Aufgabenstellung wurde vermutlich erstellt, als noch § 8a TMG auf dem Tisch lag

    Comment by Pavement — 8.07, 2009 @ 22:31

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