Stopp-Schilder im Web ab dem 01.08.09
Der Bundesrat hat dem Zugangserschwerungsgesetz in seiner heutigen Sitzung zugestimmt. Das Gesetz soll bereits am 01.08.2009 in Kraft treten. Damit wird die umstrittene Regelung eingeführt, nach der Zugangsprovider verpflichtet sind, ihren Kunden eine „Stopp-Seite“ anzuzeigen, wenn Websites aufgerufen werden, die vom BKA als kinderpornografisch eingestuft worden sind.
Das Gesetz muss allerdings noch vom Bundespräsidenten ausgefertigt werden.
"Das Gesetz muss allerdings noch vom Bundespräsidenten ausgefertigt werden."
– Höre ich da eine leise Hoffnung, dass Horschtl diesen Dünnsinn noch stoppt? Fürchte, eher nicht.
Comment by RA JM — 10.07, 2009 @ 15:08
Also bzgl. Hotte – ich lasse mein Gästebuch zensieren – Köhler habe ich ehrlich gesagt wenig Hoffnung.
Unterm Strich ist auch er nur ein alter Mann mit Kugelschreiber. Was soll man bei solchen Themen von so einem großartig erwarten?
Comment by Anonymous — 10.07, 2009 @ 16:08
@RAJM: Nur eine ganz vage Hoffnung. Immerhin hat Köhler schon zwei Gesetze gestoppt und das hier ist schon evident formell verfassungswidrig. Zu diesem Thema am Montag noch mehr. Man muss alle Möglichkeiten ausschöpfen.
Comment by Pavement — 10.07, 2009 @ 20:32