Netzsperren: Von der Leyen stellt weiterhin Falschbehauptungen auf
Ursula von der Leyen heute bei Radio Sputnik:
„Das oberste Ziel muss sein, die Täter zu stellen. Das ist Polizeiarbeit. Und das zweite entscheidende Ziel muss sein, die Quelle zu löschen auf dem Server, wo sie sind. Aber da stößt man Grenzen, wenn der Server z.B in Indien steht. Ein Land, das keinerlei Ächtung von Kinderpornografie hat, da können sie nicht mehr löschen. Deshalb haben z.B. Skandinavische Länder, die Schweiz oder die angelsächsischen Länder gesagt, wir sperren als dritten Schritt zuhause den Zugang, um diesen Massenmarkt einzudämmen“
Man fragt sich, warum das deutsche Zugangserschwerungsgesetz dann nicht von vornherein auf solche Angebote beschränkt ist, die aus Ländern stammen, in denen Kinderpornografie nicht strafbar ist. Das erklärt Frau von der Leyen leider nicht.
Im Übrigen ist die Familienministerin, wie bisher stets, auf falsche Tatsachenbehauptungen angewiesen, weil sich anders ihre Position nicht rechtfertigen lässt.
Das Beispiel Indiens wird von Frau von der Leyen immer wieder bemüht, obwohl sie weiß, dass ihre Aussage sachlich falsch ist. Es gibt in Indien bislang keine spezifischen Gesetze gegen Kinderpornografie, weil dort jegliche Pornografie strafbar ist und damit auch Kinderpornografie. Es ist somit auch in Indien möglich, vor Ort zu sperren und gegen die Täter vorzugehen.
Von der Leyen wiederholt außerdem erneut ihre These vom Massenmarkt. Was sie verschweigt ist, dass sich diese Behauptung auf keinerlei gesicherte Erkenntnisse stützen kann. Es gibt schlicht keine Belege für die Existenz eines Massenmarkts.
Frau von der Leyen demonstriert hier erneut eindrucksvoll, wie es ihr mit einer Aneinanderreihung von falschen Tatsachenbehauptungen gelungen ist, ein Gesetz durch den Bundestag zu bringen.
Update:
Ein weiteres Statement zum Thema kommt vom Kollegen Vetter unter der schönen Überschrift „Die Inder und die Kinder„.
Und im Blog der TAZ wird das Thema ebenfalls aufgegriffen, mit einigen interessanten Anmerkungen zu den Verhältnissen vor Ort in Indien.
Hmmm kann man die gute Dame nicht einfach vors Gericht zerren ?
Wegen Volksverhetzung, Falsch Aussage/darstellung falscher Tatsachen, Betrug, oder im Falle der Indienaussage auch einfach mal wegen Rassismus ?
Ich weiß hört sich platt an, aber wenn man das als "otto-normal" Bürger sagen würde hätte man ja teilweise schneller nen Gerichtsverfahren als man schauen kann.
Comment by Anonymous — 9.07, 2009 @ 11:32
Ist diese permanente Falschbehauptung nicht strafbar oder abmahnbar? Immerhin ist sie ein Regierungsmitglied und rechtfertigt damit ein Gesetz mit all seinen Folgen. Wie kann so etwas in der Öffentlichkeit tragbar sein???
Comment by Anonymous — 9.07, 2009 @ 11:33
Das macht die öfter und kommt bislang damit gut durch wie man sieht. Wenn wir gegen lügende Politiker vorgehen könnten, dann würde ich dafür einen zusätzlichen Anwalt einstellen. ;-)
Comment by Pavement — 9.07, 2009 @ 13:24
Früher bedurfte es noch neuer Parteien mit anderen Farben, um im Parlament das Kaleidoskop der Gesetze zu bewegen. Heute genügt es, eine Regierungspartei nach der eigenen Pfeife tanzen zu lassen. Jetzt erscheint es noch blauäugig, in 2013 die Partei der Vernunft zu wählen. Doch irgendwann fängt alles an. Und wenn es nur eine Kolumne des Journalisten Oliver Janich ist.
Hans Kolpak
Partei der Vernunft
Comment by Hans Kolpak — 9.07, 2009 @ 13:54
So, auch noch mal hier die Frage:
Woher genau stammt das Zitat?
Im Direktinterview bei Sputnik ist bei mir gar nix von Indien zu hören.
In dem zweiter Beitrag mit Markus Beckedahl komme etwa bei 00:54 ein ähnliches Zitat vor. Aber die Unterschiede sind doch deutlich:
“Das oberste Ziel muss sein, die Täter zu stellen. Und das zweite entscheidende Ziel muss sein, die Quelle löschen auf dem Server, da wo sie sind. Aber dann gerät man an seine Grenzen, wenn der Server z.B in Indien steht. Und deshalb haben nicht nur Deutschland sondern seit Jahren auch andere Länder gesagt, dann sperren wir als dritten Schritt zuhause den Zugang zu diesen Bildern auch, um nicht den roten Teppich auszurollen für diejenigen die einsteigen in die Pädokriminalität”
Bin ich nur doof, ist das Zitat hier falsch, oder wurde das Interview wirklich nachträglich geändert?
Comment by Luftikus — 9.07, 2009 @ 14:59
Interviews werden bekanntlich gekürzt und geschnitten. Das war auch keine Live-Diskussion, sondern es handelte sich um eingespielte Interview-Teile, auf die Markus Beckedahl geantwortet.
Nach meiner Quelle ist das, was ich zitiert habe, der (ungeschnittene) Wortlaut der Aussagen von der Leyens.
Comment by Pavement — 9.07, 2009 @ 17:31
@Pavement
"Wenn wir gegen lügende Politiker vorgehen könnten, dann würde ich dafür einen zusätzlichen Anwalt einstellen. ;-)"
Das würde ich sogar finanziell unterstützen:-)
Mal ehrlich, es muss doch eine zumindest kleine Handhabe dagegen geben!? Sie ist Ministerin der Regierung, hat den Eid abgelegt und verbreitet definitiv Lügen und rechtfertigt damit ein umstrittenes Gesetz. Dies beschädigt das Amt und das Ansehen des Staates hier und im Ausland. Irgendwas muss es doch geben?
Wenn nicht, dann wir es für eine Petition Zeit, die von den Regierenden direkte Haftung einfordert, wenn sie so in der Öffentlichkeit auftreten wie Frau van der Leyen.
Comment by Anonymous — 10.07, 2009 @ 11:25
Interessant finde ich, dass sie (und auch viele Ihrer Kollegen im Bundestag, die ich anschrieb) immer argumentieren, dass die vorgebrachten Argumente nicht ausreichend wissenschaftlich belegt wären. Selbst bei dem offensichtlichen Fehlschuss, wo sie der Welt zugetraut hat, dass es über 250 Länder gibt.
Ich frage mich echt, ob die das überhaupt noch merken.
Comment by Horstmann — 12.07, 2009 @ 17:36
Hallo, hat jemand noch das verkürzte Interview (ohne Indien) gespeichert als Datei? Wäre sehr interessant, da ich die Version von 2 aufgenommen Interviews (Antwort auf meine Frage vom MDR) nicht so ganz glaube. Vielen Dank, Jochen, gibtesschon@web.de
Comment by Hosemann — 19.07, 2009 @ 12:53
Wortlaut hin – Wortlaut her. Das einzig wahre sind nur noch Satiren, weil sie treffsicher das ausdrücken, was im Augenblick Sache ist. Deshalb verfaßte ich am 30. Juli "Die Satire von StUrsula & SpUrsula & ZensUrsula". Ich kann mir nicht mehr anders helfen. Sobald ich mich mit Verstandesmitteln provozierend gegen lügnerische Propaganda stemme, erzeuge ich massive Widerständen bei denen, die ihre Gutgläubigkeit als peinlich empfinden.
Bei einer Satire kann wenigstens jeder befreiend über seine eigene Dummheit lachen. Ist das verständlich?
Hans Kolpak
bloggt mit Links alles, was recht ist.
Comment by Hans Kolpak — 1.08, 2009 @ 15:05