Netzsperren: Die Antwort des Bundespräsidenten
Gestern habe ich über einen Brief an Bundespräsident Köhler berichtet, den ich für den Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur verfasst habe.
Es gibt mittlerweile ein Antwortschreiben des Bundespräsidialamtes vom 13.07.09, in dem mir mitgeteilt wird, dass man zunächst den Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens abwarten möchte. Das Gesetzgebungsverfahren ist mit der Entscheidung des Bundesrats von letzter Woche allerdings mittlerweile beeendet.
Das Schreiben des Bundespräsidialamtes schließt mit dem Satz: „Ihre Ausführungen wird er (der Bundespräsident, Anm. des Verfassers) berücksichtigen, soweit sie verfassungsrechtlich von Belang sind„.
Man darf also gespannt sein, ob Horst Köhler dieses evident verfassungswidrige Gesetz beanstanden wird.
Na dann hoffen wir alle mal, dass der Bundespräsident sich den starken Argumenten nicht verschließt … bei ihm ist ja glücklicherweise gerade kein Wahlkampf.
Comment by Christian — 14.07, 2009 @ 11:39
Leider ist Horst Köhler mit viel gutem Willen höchstens als juristisch inkompetent zu bezeichnen. Ich erwarte von ihm keinen eigenen Beitrag zur Diskussion. Roman Herzog hätte hier möglicherweise etwas beisteuern können, aber Köhler ist eher eine Partei-Marionette.
lcBifi / netmob
(Rechtsassessor)
Comment by lcBifi — 14.07, 2009 @ 13:51
Nur hat Roman Herzog in seiner Zeit als Bundespräsident 50% weniger Gesetze gestoppt, als Horst Köhler. Und, glaubst Du nicht, Horst Köhler hat Leute im Präsidialamt, die seinen jurstischen Mangel kompensieren könnten und die er ggf. auch konsultiert?
Comment by trigger — 14.07, 2009 @ 15:02
lcBifi: Selbstverständlich hat Köhler Zugriff auf entsprechende Kompetenz, und offensichtlich die politische Souveränität, Gesetze aus verfassungsrechtlichen Gründen abzulehnen. Das hat er bereits deutlich gezeigt – auch gegen Partei-Meinungen. Dein Kommentar sagt eher etwas über _Deine_ politsche Kompetenz aus als irgendetwas über Köhler. Soviel dazu, Herr Rechtsassessor.
Comment by Stephan — 14.07, 2009 @ 18:08
Natürlich hat Köhler einen juristischen Stab, der ihn hierbei unterstützt. Er ist selbst ja auch kein Jurist, sondern Volkswirt, soweit ich weiß.
Comment by Pavement — 15.07, 2009 @ 10:34
Provozieren lass ich mich nicht, aber soviel zur Begründung meiner Meinung:
Einen Beraterstab zu haben, ersetzt keine eigene juristische Meinung. Ich möchte da nur auf GW Bush verweisen, der hatte wirklich für alles einen Berater, vermutlich auch einen für das Binden seiner Schnürsenkel.
Und? Was ist dabei herausgekommen? Eben.
Seine Berater werden schon so ausgewählt sein, dass er auf Parteilinie liegt, wie und wer das auch immer eingerichtet hat.
Und ich gehe JEDE Wette ein: Er stoppt das Gesetz nicht. Womit ich dann recht behalte.
lcBifi / netmob (Rechtsassessor)
Comment by lcBifi — 17.07, 2009 @ 09:52