Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

27.6.09

Politiker auf die Höhe des Internetzeitalters bringen

Sachsens Justizminister Geert Mackenroth hat anlässlich der Justizministerkonferenz gefordert, das Strafrecht müsse auf die Höhe der Internet-Zeit gebracht werden. Wie erfrischend.

Vorher sollte man allerdings die Gehirne verschiedenster Politiker endlich auf Höhe des Internetzeitalters bringen. Die ständige Verschärfung von Gesetzen lässt sich mämlich nur schlecht mit der Phrase rechtfertigen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein dürfe.

posted by Stadler at 15:39  

2 Comments »

  1. Ich frage wo überhaupt die Lücke sein soll.Wenn man sich das Zeug absichtlich ansieht ist man zuminderst kurze Zeit im Besitz und macht sich doch strafbar, oder ? Das Zeug ist in der Browser Cache oder minderstens im Arbeits oder Grafikspeicher… Anderseits, wie sollte man jemanden das "nur" Anschauen nachweisen wenn sich keine Spuren mehr auf den Rechner befinden ? Oder der Rechner verschlüsselt ist ? Vorallen unverständlich dass man damit die "Schmuddel Mafia" stören will, würde mal behaupten dass die Leute die durch ihr Konsumverhalten (Kipo explizit anfordern, dafür Bezahlen) evtl. für "neue Ware" sorgen könnten (!) mit Sicherheit das Zeug irgendwo speichern und nicht "nur mal" ansehen. Die nur "anseher" düften sowas maximal wohl nur aus neugierde machen oder haben schlichtweg einfach das falsche Video heruntergeladen.
    Entweder die Änderung bringt nix, oder nur wieder eine neue Hexenjagt

    Comment by Anonymous — 27.06, 2009 @ 16:23

  2. Irgendwie scheint sich die Vorstellung zu halten, das Internet sei eine überirdische Macht oder sowas. Daß es tatsächlich aus recht irdischen Rechnern und ein paar Kabeln und so besteht, scheint sich bei den Männern mit Kugelschreibern noch nicht herumgesprochen zu haben.

    Oder vielleicht doch? An einer gegenteiligen Annahme hindert mich nur ein Sprichwort.

    Comment by doppelfish — 29.06, 2009 @ 09:30

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