Internet-Law

Die Kommission möchte mehr Einfluss auf die ICANN nehmen. Nach Ansicht der Kommission kommt es nicht in Betracht, dass sich die Regierungen bei der Gestaltung der internationalen Internet-Verwaltung „weiterhin im Hintergrund“ halten sollten.
Quelle: ORF Futurezone

Torsten Schäfer-Gümbel und damit immerhin ein Landesvorsitzender der SPD hat sich heute in einem Brief an Franz Müntefering und Peter Struck offen gegen das Zugangserschwerungsgesetz ausgesprochen und fordert die SPD-Fraktion auf, dem Gesetz nicht zuzustimmen.

Aber warum kommt die Initiative von TSG erst am Tag der Abstimmung im Bundestag und nachdem sowohl Parteivorstand als auch die Fraktion der SPD die Zustimmung bereits beschlossen haben? Ein weiterer Fall von Polit-Heuchelei oder doch der ernsthafte Versuch, noch etwas umzubiegen? Bei einem Politprofi muss man fast ersteres vermuten. Aber als einer der wenigen in der SPD scheint er zumindest begriffen zu haben, dass es sich auch um eine politisch-taktische Fehlentscheidung handelt.

Die SPD begeht gerade Selbstmord auf Raten. Denn Ihre Haltung ist doppelt falsch. Sie ist sachlich unvernünftig und wird entgegen der Annahme von Parteispitze und Fraktion spürbar Wählerstimmen kosten.

Die Argumentationsfülle gegen das Gesetzesvorhaben nimmt derweil immer weiter zu und ist förmlich erdrückend.

Die Kommission möchte mehr Einfluss auf die ICANN nehmen. Nach Ansicht der Kommission kommt es nicht in Betracht, dass sich die Regierungen bei der Gestaltung der internationalen Internet-Verwaltung „weiterhin im Hintergrund“ halten sollten.
Quelle: ORF Futurezone

Torsten Schäfer-Gümbel und damit immerhin ein Landesvorsitzender der SPD hat sich heute in einem Brief an Franz Müntefering und Peter Struck offen gegen das Zugangserschwerungsgesetz ausgesprochen und fordert die SPD-Fraktion auf, dem Gesetz nicht zuzustimmen.

Aber warum kommt die Initiative von TSG erst am Tag der Abstimmung im Bundestag und nachdem sowohl Parteivorstand als auch die Fraktion der SPD die Zustimmung bereits beschlossen haben? Ein weiterer Fall von Polit-Heuchelei oder doch der ernsthafte Versuch, noch etwas umzubiegen? Bei einem Politprofi muss man fast ersteres vermuten. Aber als einer der wenigen in der SPD scheint er zumindest begriffen zu haben, dass es sich auch um eine politisch-taktische Fehlentscheidung handelt.

Die SPD begeht gerade Selbstmord auf Raten. Denn Ihre Haltung ist doppelt falsch. Sie ist sachlich unvernünftig und wird entgegen der Annahme von Parteispitze und Fraktion spürbar Wählerstimmen kosten.

Die Argumentationsfülle gegen das Gesetzesvorhaben nimmt derweil immer weiter zu und ist förmlich erdrückend.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat gegenüber Spiegel Online das heute im Bundestag zur Abstimmung stehende sog. Zugangserschwerungsgesetz kritisiert und von einer „Hauruckaktion“ gesprochen, die mit heißer Nadel gestrickt worden ist.

In der Tat hätte ein solches Gesetz, das die faktischen Voraussetzungen einer Zensur-Infrakstruktur schafft und das gleichzeitig zur Bekämpfung von Kinderpornografie gänzlich ungeeignet ist, einer breiten gesellschaftlichen Debatte bedurft. Gerade vor einer solchen Debatte scheinen die politisch Verantwortlichen aber Angst zu haben. Denn je mehr man den Menschen die Hintergründe und Zusammenhänge erklärt, umso größer wird die Zahl derer, die das Gesetz ablehnen. Und das scheint man auch bei der Bundesregierung begriffen zu haben.

Mit der üblichen politische Arroganz, die sich hier mit Ignoranz und Inkompetenz paart, wird man das Gesetz heute dennoch durch den Bundestag winken.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat gegenüber Spiegel Online das heute im Bundestag zur Abstimmung stehende sog. Zugangserschwerungsgesetz kritisiert und von einer „Hauruckaktion“ gesprochen, die mit heißer Nadel gestrickt worden ist.

In der Tat hätte ein solches Gesetz, das die faktischen Voraussetzungen einer Zensur-Infrakstruktur schafft und das gleichzeitig zur Bekämpfung von Kinderpornografie gänzlich ungeeignet ist, einer breiten gesellschaftlichen Debatte bedurft. Gerade vor einer solchen Debatte scheinen die politisch Verantwortlichen aber Angst zu haben. Denn je mehr man den Menschen die Hintergründe und Zusammenhänge erklärt, umso größer wird die Zahl derer, die das Gesetz ablehnen. Und das scheint man auch bei der Bundesregierung begriffen zu haben.

Mit der üblichen politische Arroganz, die sich hier mit Ignoranz und Inkompetenz paart, wird man das Gesetz heute dennoch durch den Bundestag winken.

Der Kollege Henning Krieg beschäftigt sich erneut mit der Frage einer Impressumspflicht für Twitter Accounts. Lesenswert, auch wenn man seine Auffassung nicht teilen muss. Meine abweichende Ansicht kann man hier nachlesen.

Der Kollege Henning Krieg beschäftigt sich erneut mit der Frage einer Impressumspflicht für Twitter Accounts. Lesenswert, auch wenn man seine Auffassung nicht teilen muss. Meine abweichende Ansicht kann man hier nachlesen.

MdB Josef Winkler berichtet via Twitter von einer scharfen Debatte im Innenausschuss wegen des Zugangserschwerungsgesetzes.

Diskutiert wird dort ein offenbar sehr interessanter formeller Aspekt. Da es sich um ein formal komplett neues Gesetzesvorhaben handelt, meinen offenbar manche, man müsste im Bundestag erneut mit einer 1. Lesung starten und könnte deshalb nicht beabsichtigt, das Gesetz morgen beschließen.

Bei Telemedicus findet sich eine erste juristische Einschätzung zu dem neuen Entwurf eines Gesetzes zur Erschwerung des Zugang szu kinderpornografischen Inhalten, der morgen im Bundestag verabschiedet werden soll.

Zu Recht weist die Autorin Christiane Müller darauf hin, dass ein deutlicher oder gar zwingender Vorrang von Löschungsmaßnahmen nicht statuiert wird. Was uns hier als Errungenschaft unter dem Etikett des Subsidiaritätsprinzips verkauft wird, folgt vielmehr ohnehin aus den Grundsätzen der öffentlich-rechtlichen Störerhaftung und aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

Insgesamt teile ich die Einschätzung, dass die Änderungen die im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens eingeführt worden sind, keine substantielle Verbesserung gebracht haben und nicht geeignet sind, die erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken zu beseitigen.