Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

11.5.09

Journalisten kritisieren geplantes BSI-Gesetz

Das Bündnis der Medienverbände und -unternehmen beanstandet in einer Stellungnahme an den Innenausschuss des Bundestages den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes als verfassungswidrig.

Der Journlistenverband kritisiert vor allem, dass dem Bundesamt ermöglicht werden soll, sämtliche elektronische Kommunikation der Bundesbehörden mit Dritten auszuwerten und damit auch die Kommunikation mit Journalisten zu überwachen.

An dem Gesetz wird außerdem kritisiert, dass die Möglichkeit einer anlasslosen Aufzeichnung des Surfverhaltens geschaffen werden soll.

posted by Stadler at 12:58  

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