BGH zur Google-Adwords-Werbung (pcb und Beta Layout)
Die beiden Entscheidungen des BGH zur Verwendung fremder Kennzeichen als Keywords bei der Google-Adwords Werbung sind jetzt im Volltext online.
Die Urteile unterscheiden sich darin, dass in dem einen Fall (pcb) eine kennzeichenmäßige Benutzung verneint worden ist, weil die Bezeichnung auch als eine beschreibende Angabe über Merkmale und Eigenschaften von Waren verstanden werden kann, während der BGH in dem zweiten Fall (Beta Layout) die Verwechslungsgefahr verneint, wenn rechts neben der Trefferliste unter der Rubrik „Anzeigen“ eine Werbeanzeige des Anmelders des Schlüsselworts eingeblendet wird, in der das geschützte Zeichen selbst nicht verwendet wird.
BGH, Urt. v. 22. Januar 2009 – I ZR 30/07 (Beta Layout)
BGH, Urt. v. 22. Januar 2009 – I ZR 139/07 (pcb)
